Aufgaben & Rechte des Betriebsrats
Was ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)?
In diesem Gesetz ist genau geregelt, wie ein Betriebsrat gewählt wird und welche Rechte er hat.
Was ist eine Betriebsvereinbarung und was regelt diese (2 Beispiele).
Eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag, der zwischen der Geschäftsführung (Arbeitgeber) und dem Betriebsrat ausgehandelt und unterzeichnet wird.
Regelung betrieblicher Angelegenheiten wie z. B. Kantinennutzung oder Gleitzeit, Urlaubsregelungen, Betriebsferien, regelmäßige Lohnanpassungen (Inflationsausgleich).
Was ist ein Tarifvertrag? Was regelt dieser unter anderem (3 Aspekte)
Ein schriftlicher Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, der Löhne und Arbeitsbedingungen regelt.
- Lohn, Urlaubstage, Eingruppierung, Sonderzahlungen, Regelungen zu Lohnausfall bei Krankheit (etc.)
Was ist eine Gewerkschaft?
Diese Organisation vertritt die Interessen der Arbeitnehmer bei Tarifverhandlungen.
Was ist ein Warnstreik?
Ein kurzer Streik von wenigen Stunden, zum Beispiel im Weihnachtsgeschäft, um Druck aufzubauen.
Was ist das Informationsrecht (oder Unterrichtungsrecht)?
Bei dieser schwächsten Stufe der Mitbestimmung (z. B. bei der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich über Tatsachen in Kenntnis setzen.
Wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer braucht ein Betrieb mindestens, um einen Betriebsrat gründen zu können?
5 wahlberechtigte Mitarbeiter
Was ist ein Entgelttarifvertrag (oder Lohntarifvertrag)? Und welche Laufzeit hat dieser üblicherweise?
Dieser Tarifvertrag regelt die konkrete Bezahlung (Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütung) und hat meist eine kurze Laufzeit von ein bis zwei Jahren.
Was ist Tarifautonomie?
Dieses Prinzip bedeutet, dass Staat sich nicht in Tarifverhandlungen einmischt.
Was ist Streikgeld? Wer bekommt dieses - und wer nicht?
Während eines Streiks bekomme ich kein Gehalt vom Arbeitgeber, sondern diese Unterstützung von der Gewerkschaft. Nicht-Gewerkschaftsmitglieder bekommen kein Streikgeld.
Der Betriebsrat hat bei einer Kündigung ein sog. Anhörungsrecht.
Herr Meyer wird nach 20 Jahren beim Stehlen erwischt und vom Arbeitgeber daraufhin fristlos gekündigt. Der Betriebsrat erfährt erst am nächsten Tag von diesem Vorfall. Welche Konsequenz ergibt sich daraus bzgl. der Kündigung?
Passiert dies, ohne dass der Betriebsrat vorher ordnungsgemäß informiert wurde, ist die Maßnahme (selbst bei einer fristlosen Kündigung) rechtlich unwirksam.
Nennen Sie eine Gruppe von Angestellten, die nicht bei einer Betriebsratswahl mitwählen darf.
- Leitende Angestellte
- Angestellt, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Was ist ein Manteltarifvertrag? Was regelt dieser? Wie ist übelicherweise die Laufzeit?
Dieser Tarifvertrag enthält grundlegende Regelungen wie Arbeitszeit, Urlaub oder Kündigungsfristen und gilt meist mehrere Jahre.
Was ist die Friedenspflicht?
Während ein Tarifvertrag noch läuft, dürfen weder Streiks noch Aussperrungen stattfinden.
Was ist eine Aussperrung? Und wozu dient diese Maßnahme?
Bei dieser Maßnahme schließt der Arbeitgeber den Betrieb vorübergehend und zahlt keinen Lohn. Dadurch soll Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden.
Was ist das Mitspracherecht (oder Vetorecht)?
Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Versetzungen oder Umgruppierungen kann der Betriebsrat unter bestimmten Bedingungen seine Zustimmung verweigern.
Nennen Sie zwei Gruppen von Arbeitnehmern / Azubis, die sich nicht als Betriebsrat zur Wahl stellen dürfen (kein passives Wahlrecht haben?)
Arbeitnehmer / Azubis unter 18 Jahren
oder
Mitarbeiter, die kürzer als ein halbes Jahr im Unternehmen beschäftigt sind.
Ein Tarifvertrag gilt automatisch für mich, wenn... (nenne die 2 Voraussetzungen)
... wenn mein Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist und ich Mitglied in der Gewerkschaft bin.
Was ist eine Schlichtung?
Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht einigen, kann ein neutraler Vermittler eingeschaltet werden.
Was ist ein Schwerpunktstreik? Erkläre anhand eines Beispiels aus dem Lebensmitteleinzelhandel.
Nur besonders umsatzstarke Filialen einer großen Einzelhandelskette werden bestreikt, um maximalen wirtschaftlichen Druck auszuüben. Die kleineren Filialen bleiben hingegen geöffnet.
Was ist das Mitbestimmungsrecht (oder Mitentscheidungsrecht)?
Dies ist das stärkste Recht des Betriebsrats. Es gilt vor allem in sozialen Angelegenheiten (z. B. bei der Kantinengestaltung oder Arbeitszeit), da der Arbeitgeber hier keine Entscheidung ohne die Zustimmung des Betriebsrats treffen darf.
In welchem Zeitraum und in welchem Abstand finden Betriebsratswahlen statt?
1. März bis 31. Mai, alle 4 Jahre
(Also JETZT ;-) )
Was ist eine Bezugnahmeklause im Arbeitsvertragl?
In meinem Arbeitsvertrag steht: „Es gilt der Tarifvertrag des Einzelhandels Niedersachsen/Bremen.“
Heißt: Auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft bekomme ich deshalb Tariflohn.
Bei Tarifverhandlungen gibt es zwei Urabstimmungen. WER stimmt hier WORÜBER jeweils ab und WIEVIEL PROZENT der Stimmen müssen jeweils für ein positives Votum eingesammelt werden?
1. Urabstimmung: Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über einen Streik. Ziel: 25%
2. Urabstimmung: Abstimmung über die Annahme des Verhandlungsergebnis und Niederlegung des Streiks.
Ziel: 75%
Was ist ein wilder Streik und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich dabei?
Ein wilder Streik wird nicht durch eine Gewerkschaft gestützt und ist damit unrechtmäßig. Die Arbeitsniederlegung stellt somit einen Vertragsbruch gegen den Arbeitsvertrag dar und kann zu einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führen.