Normenpyramide
Nenne 4 Gesetze, welche der BR kennen muss
z.B.
BetrVG
BUrlG
ArbZG
BGB
Welche 3 Kategorien von Beteiligungsrechten lassen sich grds. unterscheiden?
1. Mitbestimmung
2. Mitwirkung
3. Vorschlags- und Antragsrechte
Nenne 3 Beispiele für mitbestimmungspflichtiges "Ordnungsverhalten" im Betrieb
z.B.
- Kleiderordnung
- Rauchverbot
- Alkoholverbot
Welche personellen Einzelmaßnahmen werden in § 99 Abs. 1 BetrVG geregelt?
1. Einstellung
2. Versetzung
3. Eingruppierung
4. Umgruppierung
Nenne den Instanzenzug im Arbeitsrecht
1. Arbeitsgericht
2. Landesarbeitsgericht
3. Bundesarbeitsgericht
Was ist das Direktionsrecht und auf welchen Rang gehört es?
Das Direktionsrecht ist das sog. Recht des AG seinen AN Weisungen zu erteilen. Es gehört auf den letzten Rang, unterhalb des Arbeitsvertrages
Nenne 3 Arten von Mitwirkungsrechten
von Mitwirkungsrechten
1. Beratung
2. Anhörung
3. Unterrichtung
Unter welchen konkreten Tatbestand fällt das Begehren des BR an der Mitbestimmung über die Einführung von Schichtarbeit?
§ 87 Abs. 1 Nr. 2
Wie sind die Fristen des BR zur Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens bei Kündigungen?
ordentliche Kündigung - eine Woche
außerordentliche Kündigung - drei Tage
Nenne 3 Unterschiede zwischen dem Urteils- und Beschlussverfahren
Beschluss- Urteil
Beibringungsgrundsatz- Amtsermittlung
Kostentragung jede Partei selbst - AG trägt Kosten
Welche 4 Prinzipien sind maßgeblich für die Normenpyramide?
1. Rangprinzip
2. Günstigkeitsprinzip
3. Ablöseprinzip
4. Spezialitätsprinzip
Welche Arten von Mitbestimmung gibt es? Nenne jeweils als Beispiel eine Rechtsnorm
1. Echte Mitbestimmung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
2. Beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht, § 99 B
Wann ist eine technische Einrichtung nach der Rechtsprechung zur Überwachung "bestimmt"?
Bei objektiver Geeignetheit zur Verhaltens- und Leistungskontrolle
Was für ein Recht hat der BR, wenn der AG das Verlangen des BR auf eine interne Stellenausschreibung ignoriert?
Beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Was ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren?
Sofern sich BR und AG nicht über die konkrete Besetzung der von einer Seite begehrten Einigungsstelle einigen können oder über die Person des Vorsitzenden, ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren als Beschlussverfahren zur Klärung der Besetzung vor der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht durchzuführen
Nenne die Ränge der Normenpyramide in der Richtigen Reihenfolge, beginnend dem obersten Rang
- Grundgesetz
- Gesetze
- Rechtsverordnungen
- Tarifvertrag
- Betriebsvereinbarung
- Arbeitsvertrag
Welche Rechte stehen dem BR nur bei zwingender Mitbestimmung zu?
1. Initiativrecht
2. Erzwingbare BV
3. Erzwingbare Einigungsstelle
Was ist "Mobile Arbeit"?
Mobile Arbeit ist ein Obebegriff für Homeoffice und Mobile Office. Bei der Ausgestaltung von Mobiler Arbeit hat der BR gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 14 ein echtes Mitbestimmungsrecht
Was muss der AG tun, wenn der BR die Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorläufigen Durchführung einer Maßnahme bestreitet und der AG an der Maßnahme weiter festhalten will?
AG darf Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von 3 Tagen das ArbG anruft
Was kann ich als BR tun, wenn der AG wiederholt grob seine Pflichten verletzt?
§ 23 Abs. 3 BetrVG - BR kann beim Arbeitsgericht bei groben Verstößen des AG gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen beantragen, dem AG aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.
Wann findet das Günstigkeitsprinzip keine Anwendung?
- Tarifsperre
- Tarifdispositives Gesetz
Was bedeutet die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung?
Führt AG Maßnahmen durch, ohne BR ordnungsgemäß zu beteiligen, sind diese rechtsunwirksam. Folglich sind auch darauf basierende Anordnungen unwirksam.
Was ist eine Rahmenvorschrift?
Eine Norm, welche dem AG zwar Verpflichtungen auferlegt und damit einhergehend Ermessensspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung.
Was ist der Unterschied zwischen dem Zustimmungsverweigerungsrecht und dem Anhörungsrecht?
Unterschiedliche Intensität der Beteiligung
Beim Zustimmungsverweigerungsrecht gibt es kein Handeln des AG ohne Zustimmung des BR!
AG kann seine geplante Maßnahme ohn die Zustimmung des BR nicht durchführen.
Bei Verweigerung der Zustimmung kann der AG das Zustimmungsersetzungsverfahren beim ArbG einleiten
Beim Anhörungsrecht verbleibt das Letztentscheidungsrecht beim AG
Was muss in einem Beschluss des BR zur Einsetzung der Einigungsstelle drin stehen?
1.Scheitern der Verhandlungen
2.Einigungsstelle soll tätig werden
3.Erforderliche Anzahl der Beisitzer
4.Vorschlag über Person des Vorsitzenden