RdöSO
Was ist Recht?
Unter Recht versteht man die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften in einem Staat, die das Zusammenleben der Menschen regeln
Was ist ein Gewerbe?
Eine auf Dauer angelegte, selbstständige, gewinnorientierte Tätigkeit
Was sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzbestimmungen?
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person.
Was ist Besitz & was ist Eigentum?
Der Besitzer hat die tatsächliche Gewalt über eine Sache
Der Eigentümer hat die rechtliche Gewalt über eine Sache
Was ist das Grundgesetz?
- höchstes nationales Gesetz
- Verfassung der BRD
Unter welchen Voraussetzungen darf man ein Bewachungsunternehmen gemäß §34a GewO eröffnen?
Zuverlässigkeit
Geordnete Vermögensverhältnisse
Haftpflichtversicherung
Sachkundeprüfung
Welche Rechtsvorschriften sollten private Sicherheitsunternehmen in Bezug auf Datenschutz kennen?
- BDSG – Bundesdatenschutzgesetz
- DSGVO – Datenschutzgrundverordnung
- LDSG – Landesdatenschutzgesetz
Was darf ein Eigentümer?
Der Eigentümer kann frei über sein Eigentum verfügen und andere von der Nutzung ausschließen, solange nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen
Erklären Sie die drei Staatsgewalten/ die horizontale Gewaltenteilung.
Legislative = Gesetzgebende Gewalt= Parlamente, Bundestag, Landtag
Judikative= Rechtsprechende Gewalt= Gerichte
Exekutive= Ausführende Gewalt= Polizei, Staatsanwaltschaft
Welchen Inhalt muss ein Dienstausweis einer Wachperson gemäß § 18 BewachV haben?
- Name und Anschrift Gewerbetreibender
- Name der Wachperson
- Bewacher IDs von Beiden
- Unterschrift von Beiden
Wozu gibt es Datenschutz?
- Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Was ist Fehlerhafter Besitz ?
Wenn der Besitz unrechtmäßig erlangt wurde (z.B. durch Diebstahl)
Was versteht man unter Public Privat Partnership?
- Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen.
- Eine Unterstützung der staatlichen Stellen durch private Sicherheitsdienste
Was ist das Bewacher Register?
- behördlich geführte, nationale Datenbank, in der alle SMA + alle Firmen + deren Daten gespeichert sind
- Bewacherregister ID wird dort hinterlegt und gespeichert
Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
- wenn mindestens 20 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten oder nicht-automatisierten Verarbeitung von personenbezogener Daten beschäftigt sind
- wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten der Folgeabschätzung unterliegen (besondere Kategorien von pbD)
Was ist ein Besitzdiener?
- übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache für den Besitzer aus.
- gegenüber dem Besitzer weisungsgebunden & sozial abhängig
- keine eigenen Rechte an der Sache.
Aus welchen Elementen setzt sich der Staat zusammen?
- Staatsvolk: Lebensmittelpunkt von allen Menschen mit festem Wohnsitz unabhängig der Staatsbürgerschaft
- Staatsgebiet: Territorium der BRD, einschließlich der Küstengewässer und dem Luftraum darüber / Botschaften im Ausland / Schiffe unter deutscher Flagge / Flugzeuge unter deutscher Flagge / deutsche militärische Stützpunkte im Ausland
- Staatsgewalt: Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates
Was ist gemäß § 12 BewachV hinsichtlich der Dienstkleidung zu beachten?
- Die Dienstkleidung darf nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen zu verwechseln sein
- Das gilt auch für Abzeichen
Wann dürfen gemäß BDSG personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden?
- Der Betroffene hat seine Einwilligung gegeben
- Die Verarbeitung muss für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sein die
- Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen erforderlich.
Sind Tiere Sachen?
Nein!
-Tiere sind keine Sachen!
- Schutz durch das Tierschutzgesetz
- Tiere werden aber in gewissen Vorschriften, im Mindestmaß wie Sachen behandelt
Nennen Sie die Verfassungsprinzipen der Bundesrepublik Deutschland
- Demokratie
- Sozialstaat
- Rechtsstaat
- Republik
- Bundestaat/Föderalismus
Welche Anzeigepflichten hat ein Bewachungsunternehmer gemäß §14 GewO?
- Eröffnung des Gewerbes
- Verlegung des Betriebs
- Eröffnung einer Zweigstelle
- Zweckänderung / Erweiterung
- Aufgabe des Betriebs
Welche Verarbeitungsformen kennen Sie nach BDSG?
Erheben von Daten: Beschaffen von personenbezogenen Daten
Verarbeiten von Daten: Speichern, verändern, übermitteln, sperren und löschen personenbezogener Daten
Nutzen von Daten: Jede Verwendung von personenbezogenen Daten, soweit es kein verarbeiten ist
Was darf der Hausrechtsinhaber?
Er darf ...
... entscheiden, wer in den Hausrechtbereich gelassen wird und wer nicht
... über die Dauer des Aufenthalts entscheiden
... Hausregeln aufstellen
.... Hausverbote erteilen
Welche Rechte unterscheiden wir im Grundgesetz? + Beispiel
Menschenrechte gelten für alle, egal welche Staatsangehörigkeit, die sich im Hoheitsgebiet der BRD aufhalten. Bürgerrechte gelten nur für deutsche Staatsbürger.
Was sind die wesentlichen Inhalte der Dienstanweisung nach §17 BewachV?
- Wachpersonen haben NICHT die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeibeamten (keine hoheitlichen Rechte)
- Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden
- Jeder Gebrauch einer Waffe ist unverzüglich der Polizei wie auch dem Gewerbetreibenden anzuzeigen
- Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch nach Ausscheiden
Was sind natürliche und juristische Personen?
- natürliche Person meint den Menschen als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten. (von Geburt an)
- „juristische“ Person bezeichnet man Personenvereinigungen mit gesetzlich anerkannter Rechtsfähigkeit
Was ist eine Sache?
- Fest, flüssig oder gasförmig
- muss beherrschbar / räumlich abgrenzbar sein
- muss Besitz dran ausüben können
Welche Funktion hat Recht?
A – Ausgleichsfunktion
S – Schutzfunktion
O – Ordnungsfunktion
Wer ist unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung?
- Mitglied in einem verbotenen Verein, oder verbotenen Partei (10 Jahres Frist)
- Staatsgefährdende Organisation (5 Jahres Frist)
- Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu 90 Tagessätzen+ oder 2x zu 30 Tagessätzen
Was regelt § 4 BDSG Videoüberwachung?
- sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. (logisch ist also Schild im Eingangsbereich)
- Videoüberwachung nur zur Wahrung des Hausrechts oder berechtigter Interessen (z.B. Schutz vor Diebstahl) zulässig
- Videoüberwachung, die in den öffentlichen Verkehrsraum hinausgeht, bedarf einer behördlichen Genehmigung
- Kameras müssen gut und deutlich sichtbar sein.
- geschützte Interessen der Betroffenen müssen überwiegen (Schutz der Intimsphäre)
- Bildmaterial darf nur so lange gespeichert werden, wie es erforderlich ist
- Mitarbeiterüberwachung ist grundsätzlich unzulässig
Was bedeutet Vorsatz & Fahrlässigkeit?
Vorsatz: Mit Wissen & Wollen
Fahrlässigkeit: Notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen.
Was ist eine Drittwirkung?
Auch die Menschen untereinander müssen die Grundrechte Anderer wahren
In welchen Bereichen ist die Sachkundeprüfung gem. § 34a GewO zwingend erforderlich?
- im öffentlichen Verkehrsraum (Citystreife)
- in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Kaufhäuser Centerstreifen)
- Schutz vor Ladendieben (Kaufhausdetektiv)
- Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken (Türsteher)
- in leitender Funktion Flüchtlingsunterkünften
- Bewachung in leitender Funktion bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen
- Bewachungsunternehmer
Was sind besonders Personenbezogene Daten und wieso sind sie so besonders zu schützen?
Herkunft & Überzeugung: Ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen.
Gesundheit & Genetik: Gesundheitsdaten (Krankheiten) und genetische Daten (DNA-Infos).
Biometrie: Biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung (z.B. Fingerabdruck, Gesichtsscan).
Gewerkschaft: Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit.
Sexualität: Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung
- sind besonders sensible Informationen, die ein hohes Risiko für Diskriminierung und Missbrauch bergen und daher extra streng geschützt werden müssen
Was versteht man unter Schikaneverbot?
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen
Nennen Sie alle Rechtfertigungsgründe.
§ 227 BGB Notwehr
§ 229 BGB Selbsthilfe
§ 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers
§ 860 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 228 BGB defensiver Notstand (Verteidigungsnotstand)
§ 904 BGB aggressiver Notstand (Angriffsnotstand)
§ 34 StGB rechtfertigender Notstand
§ 127 Abs. 1 StPO vorläufige Festnahme
Was ist „Bewachung“ im Sinne der Gewerbeordnung?
1. Menschliche Tätigkeit
2. Aktive Obhutstätigkeit 3
3. Wiederkehrende Kontrolle
Was versteht man unter Berichtigung, Sperrung, Löschung von Daten?
1. Berichtigung: Wenn Daten über dich falsch oder unvollständig gespeichert sind, hast du das Recht, dass diese sofort korrigiert werden.
2. Löschung: Du kannst verlangen, dass deine Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn der Zweck der Speicherung wegfällt oder du deine Einwilligung widerrufst.
3. Sperrung: Die Daten werden nicht gelöscht, dürfen aber nicht mehr weiterverarbeitet werden.
Was ist eine Unerlaubte Handlung?
Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein vom Gesetz geschütztes Rechtsgut eines anderen widerrechtlich verletzt und dadurch einen Schaden herbeiführt