Rechtliche Grundkenntnisse
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Eine rechtlich relevante Willenserklärung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Anna gibt ihrem Nachbarn ihr Fahrrad, damit er es für zwei Wochen nutzen kann – kostenlos. Welcher Vertrag liegt vor?
Leihvertrag (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, § 598 BGB)
Wann kommt ein Vertrag zustande?
Durch Angebot und Annahme.
Was ist eine Leistungsstörung?
Wenn eine vertraglich geschuldete Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht wird.
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Ein Kunde bestellt einen Laptop mit 32 GB Arbeitsspeicher. Geliefert wird ein Modell mit 16 GB.
Subjektiver Mangel § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fehlende vereinbarte Beschaffenheit)
Was bedeutet Fälligkeit?
Zeitpunkt, ab dem Leistung verlangt werden kann.
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
Die Fähigkeit, selbstständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben.
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker, eine neue Haustür einzubauen. Bezahlt wird erst nach erfolgreichem Einbau und Abnahme. Welche Vertragsart liegt vor?
Werkvertrag (konkreter Erfolg geschuldet: eingebaute Haustür)
Was ist ein Angebot?
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Vertragsbindung.
Welche Formen der Leistungsstörungen werden unterschieden?
Verzug, Sachmangel (Schlechtleistung) und Unmöglichkeit
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Ein Kunde bestellt 5 Säcke Kieselsteine bei OBI. Geliefert werden 5 Säcke Tonerde.
Artmangel (Falschlieferung) § 434 Abs. 5 BGB
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Monteur baut die Schrankwand flasch zusammen und nun ist diese schief.
Monatgemangel §434 Abs. 4 Nr. 1 BGB (fehlerhafte Montage)
Ab welchem Alter ist man grundsätzlich voll geschäftsfähig? Welche Ausnahme gibt es?
Ab 18 Jahren. (Ausnahme: Personen mit einem dauerhaft geistig eingeschränktem Zustand)
Was ist ein Mietvertrag?
Überlassung einer Sache zum Gebrauch gegen Entgelt.
Was ist eine Annahme?
Änderungslose Zustimmung zum Angebot.
Was ist ein versteckter Mangel?
Ein Mangel, der bei Übergabe nicht erkennbar ist.
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Die Couch wird von mir selbst fehlerhaft zusammengebaut, da die Anleitung unklar ist und Seiten fehlen.
Montagemangel § 434 Abs. 4 Nr. 2
Carla arbeitet jeden Samstag 5 Stunden in einem Café und bekommt dafür 15 € pro Stunde. Sie schuldet keine bestimmte „Erfolgserreichung“, sondern nur ihre Arbeitszeit. Welcher Vertrag liegt vor?
Dienstvertrag (Tätigkeit geschuldet, kein Erfolg)
Was ist eine Willenserklärung?
Die Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, der auf eine Rechtsfolge gerichtet ist.
Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag?
Dienstvertrag = Tätigkeit geschuldet, Werkvertrag = Erfolg geschuldet.
Was ist eine invitatio ad offerendum? Erkläre es anhand eines Beispiels.
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (kein rechtlich bindendes Angebot).
Was ist ein Rechtsmangel?
Wenn Dritte Rechte an der Sache geltend machen können.
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Paragraph + Begründung! Eine Armbanduhr bleibt nach wenigen Minuten stehen.
Objektiver Mangel § 434 Abs. 3 Nr. 1 BGB (Ungeeignet zur gewöhnlichen Verwendung)
Wie sieht die Rangordnung der Rechtsfolgen im Fall eines Sachmangels aus?
Nacherfüllung als vorrangige Rechtsfolge (d.h. Neulieferung/ Reparatur); anschließend auch Kaufpreisminderung, Schadensersatz statt der Leistung oder Rücktritt möglich
Unterschied zwischen Rechtsgeschäft und Realakt?
Rechtsgeschäft beruht auf Willenserklärung, Realakt hat Rechtsfolgen unabhängig vom Willen.
Eine Brauerei überlässt einem Gastronomen ein vollständig eingerichtetes Restaurant gegen monatliche Zahlungen. Der Gastronom darf sämtliche Gewinne aus dem Restaurantbetrieb behalten. Welche Vertragsart liegt vor?
Pachtvertrag (Begründung: Der Gastronom darf die wirtschaftlichen Erträge des Betriebs erzielen.)
Was bedeutet Zugang einer Willenserklärung?
Sie ist so in den Machtbereich gelangt, dass mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Welche Rechte hat der Gläubiger bei Leistungsstörung grundsätzlich?
Rücktritt, Schadensersatz oder Minderung (je nach Fall).
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Paragraph + Begründung! Ein Notebook wird inklusive Dockingstation verkauft. Die Dockingstation fehlt.
Subjektiver Mangel §434 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Fehlendes vereinbartes Zubehör oder Anleitungen)
Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
Gewährleistung = gesetzlich, Garantie = freiwillige Zusage.
Was ist der Unterschied zwischen einseitigem und zweiseitigem Rechtsgeschäft?
Einseitig = eine Willenserklärung (z. B. Kündigung), zweiseitig = zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Vertrag).
Ein Unternehmen beauftragt einen IT-Spezialisten, die firmeneigene Software dauerhaft zu betreuen und auftretende Probleme zu beheben. Der Spezialist schuldet nicht die Fehlerfreiheit des Systems, sondern seine laufende Tätigkeit. Welche Vertragsart liegt vor?
Dienstvertrag (Begründung: Geschuldet wird die Tätigkeit (Betreuung), nicht ein konkreter Erfolg.)
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn er von Anfang an unwirksam ist (z. B. Formmangel oder Geschäftsunfähigkeit).
Was beschreibt die subjektive Unmöglichkeit?
Die geschuldete Leistung kann zwar theoretisch von irgendjemandem erbracht werden, jedoch nicht vom eigentlich verpflichteten Schuldner.
Welche Art des Sachmangels liegt hier vor? Paragraph + Begründung! Ein als „kratzfest" beworbenes Handygehäuse weist bereits nach kurzer Nutzung starke Kratzer auf.
Objektiver Mangel §434 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Fehlende übliche Beschaffenheit / unerfüllte Werbeaussagen)
Auf welchen lateinischen Grundsatz geht das Vorrangigkeitsprinzip der Nacherfüllung zurück?
„Pacta sunt servanda“ (lateinisch für „Verträge sind einzuhalten“) (=einmal geschlossene, rechtsgültige Vereinbarungen müssen von den beteiligten Parteien zwingend erfüllt werden)