Normenpyramide
Nach welcher Zeit entsteht eine betriebliche Übung
mindestens 3 Jahre
Nenne den Instanzenzug im Arbeitsrecht
1. Arbeitsgericht
2. Landesarbeitsgericht
3. Bundesarbeitsgericht
Welche Diskriminierungsverbote kennt das AGG?
Geschützt werden AN (und Bewerber) vor Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Wie lange kann eine Entfristungsklage eingelegt werden und auf welchen Tag kommt es für die laufende Frist an?
Eine Entfristungsklage kann innerhalb von spätestens 3 Wochen ab dem letzten Arbeitstag des befristeten Arbeitsverhältnisses eingelegt werden.
Wonach wird die Haftungserleichterung unterschieden bzw. woran wird sie gemessen?
Verschuldensgrad des AN
leichte, mittlere, grobe Fahrlässigkeit
Vorsatz
Was ist eine betriebliche Übung?
Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des AG, aufgrund derer die AN darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.
Wer entscheidet Streitigkeiten über zwingende Mitbestimmung zwischen AG und AN?
Die Einigungsstelle
Was ist die Folge, wenn ich im Rahmen eines Einstellungsgesprächs diskriminiert werde und sich der AG für eine andere AN entscheidet?
Entschädigungsanspruch, nicht aber Anspruchauf Einstellung
Was ist die Folge, wenn ich am 01.08.2022 ein Arbeitsverhältnis antreten und in der Mittagspause den Arbeitsvertrag unterzeichne? Der Arbeitsvertrag enthält eine Befristungsabrede.
Die Befristungsabrede ist unwirksam. Für die Wirksamkeit der Befristung hätte der Arbeitsvertrag vor der Aufnahme der tatsächlichen Arbeitsaufnahme unterschrieben werden müssen. Hier erfolgte dies aber erst in der Mittagspause. Gemäß § 16 TzBfG gilt der Vertrag als unbefristet geschlossen.
Wie nennt sich die Haftungserleichterung des AN bei Schäden des AG
Innerbetrieblicher Schadensausgleich
Nenne die 7 Stufen der Normenpyramide in der richtigen Reihenfolge
EU-Recht; Grundgesetz; Gesetze
Rechtsverordnungen; Tarifverträge
Betriebsvereinbarungen; arbeitsvertragliche Regelungen
Wie ist das erstinstanzliche Verfahren am Arbeitsgericht aufgebaut?
Gütetermin und Kammertermin
Was sind die Folgen der Falschbeantwortung einer Frage im Bewerbungsgespräch?
Zulässige Frage:
Anfechtung des ArbVerh. möglich
Unzulässige Frage:
Recht zur Lüge (keine Konsequenzen)
Was sind die Voraussetzungen für einen Anspruch des AN auf unbefristete Teilzeit?
§ 8 TzBfG
1. länger als 6 M beschäftigt
2. Antrag spätestens 3 Monate vor gewünschter Reduzierung stellen
3. keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe
4. mehr als 15 AN
1. Wartezeit von 4 Wochen erfüllt
2. Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit
3. kein Verschulden
Nenne die 4 Prinzipien für die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Zusammenhang mit der Normenpyramide
1. Rangprinzip
2. Günstigkeitsprinzip
3. Ablöseprinzip bzw. Ordnungsprinzip
4. Spezialitätsprinzip
Welche Klage kann der AN bei Gericht einlegen, wenn er vom AG eine Kündigung zusammen mit dem Angebot auf Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Urlaubsanspruch erhält und dieses Angebot unter Vorbehalt annimmt? Wie heißt die Klage?
Änderungsschutzklage
Warum ist das Fragerecht des Arbeitgebers eingeschränkt?
Das Fragerecht des AG ist beschränkt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des AN, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, darüber hinaus sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben, als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, zu beachten (Risiko unzulässiger Datenerhebungen!)
Der AG möchte einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem AN schließen. Welche Möglichkeiten hat er? Wie kann man diese Möglichkeiten voneinander abgrenzen?
Zweckbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG:
Sachgrund, keine Beschränkung in Verlängerungsmöglichkeit, kein Anschlussverbot
Sachgrundlose Befristung § 14 Abs. 2 TzBfG:
kein Sachgrund, grds. max. 3 x verlängern, Anschlussverbot
Es ist ein jährlicher Urlaubsanspruch von 24 Tagen vereinbart. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet schließlich mit Ablauf des 31.05.2022. Wieviele Urlaubstage sind entstanden?
10 AN
Rechnung: 24 Tage : 12 Monate = 2 Tage;
2 Tage Urlaub entstehen für jeden vollen Kalendermonat
2 Tage x 5 Monate = 10
Nenne ein Beispiel für eine arbeitsvertragliche Regelung auf jeder der 7 Stufen der Normenpyramide
EU-Recht: Arbeitszeitrichlinie
Grundgesetz: Koalitionsfreiheit
Gesetze: BUrlG
Rechtsverordnungen: Arbeitsstättenverordnung
Tarifverträge: TVL
Betriebsvereinbarungen: BV Mobile Arbeit
arbeitsvertragliche Regelungen: Vergütung
Nenne 4 Unterschiede zwischen dem Beschluss- und dem Urteilsverfahren
Urteil - Beschluss
Klage - Antrag
Beibringungsgrundsatz- Amtsermittlung
Kostentragung jede Partei selbst - AG trägt Kosten
Nennt 2 beschränkt zulässige Fragestellungen des AG mit jeweils einem Beispiel:
Vorstrafen: Ich darf einen Kassierer fragen, ob er schonmal wegen Diebstahls strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, nicht aber, ob er schonmal wegen Kinderpornographie belangt wurde.
Erkrankung: ich darf nach einer akuten Erkrankung fragen, welche der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung entgegensteht, nicht aber nach dem generellen Gesundheitszustand.
Die sachgrundlose Befristung sieht grds vor, dass die Höchstdauer der Befristung 2 Jahre beträgt und max. 3 x verlängert werden kann. Nenne eine Ausnahme hierzu.
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos war.
Am 01.05.2022 ist eine AN aufgrund eines Karpaltunnelsyndroms arbeitsunfähig erkrankt. Sie ist bis zum 30.06.2022 krankgeschrieben. Im Zeitraum vom 08.11.2022 - 27.11.2022 erkrankt sie aufgrund desselben Grundleidens erneut arbeitsunfähig. Hat sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen den AG?
Nein!
Bei Fortsetzungserkrankungen muss mindestens ein Zeitraum von 6 Monaten vergehen, in welchem man gerade nicht wegen desselben Grundleidens erkrankt war. Hier ist ein Zeitraum von 6 Monaten nicht vergangen.