Beamtenrecht

Grundbegriffe

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Wer ist der Dienstvorgesetzte des Beamten Max Unruh der Gemeinde Steingarten?

Der Dienstvorgesetzte von Max ist der Erste Bürgermeister (Art. 3 Satz 1 BayBG, Art. 37 Abs. 4 GO) der Gemeinde Steingarten.

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Kann der Landrat des Landkreises Weilburg ein guter Dienstherr sein?

Dienstherr ist nach § 2 BeamtStG, wer das Recht hat, Beamte zu haben, dies ist damit immer eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Der Landrat als eine natürliche Person, kann nicht Dienstherr sein. Der Landrat ist daher lediglich "Dienstvorgesetzter", Art. 3 Satz 1 BayBG i. V. m. Art. 38 Abs. 3 (für Kreisbeamte), Art. 37 Abs. 3 Satz 4 (für Staatsbeamte) LkrO.

300

Der Beamte auf Widerruf (3. QE) Max Schläfer führt welche Dienstbezeichnung?

Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Art. 8 LlbG) erfolgt als Beamter auf Widerruf (§ 4 Abs. 4 Buchst. a BeamtStG, Art. 26 Abs. 1 Satz 2 LlbG). Während des Vorbereitungsdienstes (Art. 8 LlbG) führt der Beamte auf Widerruf Max die Dienstbezeichnung Anwärter (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 LlbG).

400

Wer ist die oberste Dienstbehörde der Verwaltungs-oberinspektorin Karin Rauff bei der Verwaltungsgemeinschaft Prelling?

Das Amt der Verwaltungsoberinspektorin Rauff ist der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet (Art. 20 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayBesG, Anlage 1 BayBesG). Oberste Dienstbehörde (Art. 2 Satz 1, Art. 136 BayBG) der Beamtin Rauff ist hier die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Prelling (Art. 6 Abs. 1 VGemO).

500

Findet für Beamtenverhältnisse im Vorbereitungsdienst das BBiG Anwendung?

Nein, das Berufsbildungsgesetz gilt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 BBiG nicht für die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (= Vorbereitungsdienst, vgl. § 3 Abs. 1 BeamtStG).

Begründung

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Zu welchen Anlässen ist die Aushändigung einer "Ernennungsurkunde" (Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 BayVwVfG) erforderlich?

Durch jede Ernennung wird ein Beamtenverhältnis entweder begründet oder verändert: - bei der Begründung, - der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art und - der Beförderung (§ 8 Abs. 1 BeamtStG). Die Ernennung erfolgt stets durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG).

200

Was bedeutet im Beamtenrecht der Begriff der "Einstellung"?

Eine Einstellung ist eine Ernennung, durch die ein Beamtenverhältnis begründet wird (Art. 2 Abs. 1 LlbG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

300

In welchem Amt erfolgt die Einstellung des Beamtenanwärters Heinrich Klau in der 2. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen der Gemeinde Steingarten, nach dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der Qualifikationsprüfung im Beamtenverhältnis auf Probe?

Die Einstellung (Art. 2 Abs. 1 LlbG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) des Klau ist nur in dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt zulässig (§ 8 Abs. 3 BeamtStG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 LlbG). Das Eingangsamt der 2. QE, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, ist nach Art. 23 Satz 1 Nr. 2 BayBesG die Besoldungsgruppe A 6 bzw. das Amt "Sekretär" (Art. 22 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 BayBesG) mit dem Zusatz nach Art. 22 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 BayBesG (Verwaltungssekretär). In diesem Amt erfolgt die Einstellung des Heinrich Klau.

400

Die 19-jährige Verwaltungsinspektorenanwärterin Heike S. hat, im Rahmen des dreijährigen Vorbereitungsdienstes, erfolgreich die Qualifikationsprüfung abgelegt. Sie glaubt nun, dass Sie nun auch in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden muss. Beurteilen Sie diese Meinung.

Wer die vorgeschriebene Qualifikationsprüfung bestanden hat, kann bei Vorliegen der sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG berufen werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht für Heike aber nicht!

500

Heinz Hobel betrachtet skeptisch seine Ernennungsurkunde zum Verwaltungssekretär, mit der ihm erstmals ein Amt verliehen wurde (§ 8 Abs. 3 BeamtStG). Der Text der Urkunde lautet wie folgt: Im Namen der Gemeinde Steingarten ernenne ich Herrn Heinz Hobel in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Verwaltungssekretär. Steingarten, 30.9.2010, Sedelmayer, Erster Bürgermeister. Wie beurteilen Sie die Urkunde und die Rechtsfolge?

Mit der Ernennung sollte die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (§ 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG) erfolgen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Es fehlen in der Urkunde jedoch die erforderlichen Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BeamtStG). Rechtsfolge: Die Ernennung ist daher gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG nichtig. Eventuell wäre noch zu prüfen, ob § 11 Abs. 2 Nr. 1 BeamStG zur Anwendung kommt.

Beförderung

100

Definieren Sie den Begriff "Beförderung".

Eine Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird (Art. 2 Abs. 2 LlbG, § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG).

200

Die Verwaltungssekretärin Gruber bittet Herrn Ersten Bürgermeister Raff, endlich die ihr schon lange zugesagte Beförderung zur Verwaltungshauptsekretärin vorzunehmen. Wie beurteilen Sie die Sachlage?

Die von Frau Gruber gewünschte Beförderung zur Verwaltungshauptsekretärin (Bes. Gr. A 8) ist grundsätzlich nicht möglich! Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LlbG dürfen Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, nicht übersprungen werden. Die Verwaltungssekretärin Gruber (Bes. Gr. A 6) müsste zunächst in das nächst folgende Amt "Verwaltungsobersekretärin", Bes. Gr. A 7 befördert werden.

300

Helene Gruber erhielt am 01.09.2013 das Prüfungszeugnis für die Qualifikationsprüfung der 2. QE ausgehändigt (Platzziffer 41 von 212 Teilnehmern, Gesamtnote 3,1) und wurde am gleichen Tag in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen (Verwaltungssekretärin). Könnte Gruber bereits am 01.09.2014 zur Verwaltungsobersekretärin befördert werden?

Eine Beförderung ist während der Probezeit unzulässig (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG). Die regelmäßige Probezeit von Frau Gruber dauert 2 Jahre, d. h. bis 31.08.2015 (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 LlbG). Eine Verkürzung der Probezeit auf ein Jahr ist aufgrund des Prüfungsergebnisses (Platzziffer & Note) grundsätzlich möglich, allerdings müssen auch die berufspraktischen Leistungen von Frau Gruber erheblich über dem Durchschnitt liegen (Art. 36 Abs. 1 LlbG). Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus der Probezeiteinschätzung (Art. 55 Abs. 1 LlbG). Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, wäre eine Probezeitverkürzung auf ein Jahr (31.08.2014) und somit auch eine Beförderung am 01.09.2014 möglich.

400

Der Verwaltungsinspektor Huber fragt sich, warum viele seiner Kollegen in der 2. QE, unbedingt eine modulare Qualifizierung nach Art. 20 LlbG anstreben. Können Sie sich den Grund hierfür erklären?

Huber befindet sich als Verwaltungsinspektor im Endamt seiner QE (Bes. Gr. A 9). Für eine weitere Beförderung in ein Amt der Bes. Gr. A 10 (Verwaltungsoberinspektor), das zugleich das Eingangsamt der 3. QE darstellt (Art. 23 Satz 1 Nr. 3 BayBesG, ist gem. Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG entweder die entsprechende Qualifikation nach Art. 6 LlbG, die erforderliche Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 LlbG) oder eben eine modulare Qualifizierung (Art. 20 LlbG) notwendig.

500

Der am 01.09.2013 frisch zum Verwaltungssekretär im Beamtenverhältnis auf Probe ernannte Max Raffzahn träumt: Er grübelt, zu welchem Zeitpunkt er frühestens zum Verwaltungsinspektor befördert werden könnte. Das Rechnen fällt ihm jedoch schwer, können Sie ihm helfen?

- Probezeitablauf mit Verkürzung: 31.08.2014 - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und zugleich Beförderung zum Verwaltungsobersekretär: 01.09.2014 - Beförderung zum Verwaltungshauptsekretär: 01.09.2016 - Beförderung zum Verwaltungsinspektor: 01.09.2018 Max könnte somit frühestens zum 01.09.2018 zum Verwaltungsinspektor befördert werden.

Beendigung/Abordnung/Versetzung/Umsetzung

100

Wann endet regelmäßig das Beamtenverhältnis auf Widerruf?

Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet durch Ablegung der Qualifikationsprüfung, § 22 Abs. 4 BeamtStG i. V. mit Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 LlbG

200

Mit welchem Alter tritt ein Verwaltungsbeamter in den gesetzlichen Ruhestand?

Gemäß §§ 21 Nr. 4, 25 BeamtStG, Art. 62 BayBG tritt ein Beamter am Ende des Monats, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet, in den gesetzlichen Ruhestand.

300

Dem Verwaltungsinspektor Schlaumann, der bisher als Sachbearbeiter in der Kämmerei der Gemeinde Steingarten eingesetzt wurde, wird die Leitung der gemeindlichen Bauverwaltung übertragen. Handelt es sich bei dieser Maßnahme um eine Abordnung, Versetzung oder Umsetzung?

Es handelt sich hier um eine Umsetzung. Bei einer Umsetzung wird das Amt im konkret-funktionellen Sinn innerhalb einer Behörde gewechselt (Kämmerei-Bauverwaltung). Eine Gemeinde, als kommunale Gebietskörperschaft, stellt dabei immer eine Behörde dar. Rechtsgrundlage für die Umsetzung ist die Organisationshoheit und das Weisungsrecht des Dienstvorgesetzten (§ 35 BeamtStG). Eine spezielle Grundlage ist nicht erforderlich.

400

Der Verwaltungshauptsekretär Unruh möchte nach der vergangenen, seiner Meinung nach deutlich zu schlechten periodischen Beurteilung, seinen Dienstherren, die Gemeinde Steingarten verlassen. Er beantragt daher beim Ersten Bürgermeister der Gemeinde, Walter König, seine Entlassung zum 01. Mai 2014. Nach 10 Tagen erhält er die Entlassungsverfügung. Nun bekommt es Unruh doch mit der Angst zu tun und möchte seine Entlassung zurücknehmen. Wie beurteilen Sie die Rechtslage?

Der Beamte Unruh konnte jederzeit gegenüber seinem Dienstvorgesetzten (Art. 3 Satz 1 BayBG), dem ersten Bürgermeister König (Art. 37 Abs. 4 GO), seine Entlassung verlangen (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayBG). Die Erklärung kann jedoch nur innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Dienstvorgesetzten und bis die Entlassungsverfügung zugegangen ist (Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG), zurückgenommen werden. Zwar war die Zwei-Wochenfrist noch nicht abgelaufen, die Entlassung wurde jedoch bereits verfügt. Daher konnte Unruh seinen Entlassungsantrag nicht mehr rechtswirksam zurücknehmen.

500

Die Verwaltungssekretärin Heike Unfried möchte gerne von der Gemeinde Steingarten zum Landkreis Weilgau wechseln. Nennen Sie drei Möglichkeiten zum Wechsel.

1. Entlassung durch Verwaltungsakt: Heike könnte ihre Entlassung beantragen (Art. 57 BayBG). 2. Entlassung kraft Gesetz: Der Landkreis Weilgau ernennt Heike selbst zur Beamtin (Einstellung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG, Art. 2 Abs. 1 LlbG) und begründet damit ein Beamtenverhältnis, ohne dass Heike vorher ihre Entlassung beantragt (Raubernennung, § 22 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). 3. Versetzung: Heike könnte in ein anderes Amt versetzt werden, wenn sie dies beantragt (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBG). Bei der Versetzung wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (Art. 48 Abs. 4 BayBG). Einer Ernennung bedarf es nicht, das Verfahren für die Versetzung ist in Art. 49 BayBG geregelt.

Besoldung

100

Aus welchen Bestandteilen setzt sich die Besoldung eines Beamten zusammen?

Die Besoldung setzt sich aus den Grundbezügen und den Nebenbezügen zusammen (Art. 2 Abs. 1 BayBesG).

200

Nach was bestimmt sich das Grundgehalt?

Das Grundgehalt bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BayBesG).

300

Welche Stufe des Familienzuschlages erhält der verheirateter Beamter Max Taler, der insgesamt 3 Kinder hat und für diese auch das Kindergeld erhält?

Der verheiratete Beamte Taler würde grundsätzlich zur Stufe 1 (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBesG) zugeordnet. Da der Beamte Max Kinder hat, für die er auch Kindergeld erhält, richtet sich seine Stufe jedoch nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder (Art. 36 Abs. 2 Sätze 1, 2 BayBesG). Da der Beamte Max drei Kinder hat, erhält er somit den Familienzuschlag der Stufe 4.

400

Der Beamte Fritz Raffzahn wurde am 01.09.2013, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, zum Verwaltungsinspektor ernannt. Welche Stufe des Grundgehalts erhält Fritz am 01.11.2018?

Fritz wird mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe am 01.09.2013 erstmalig ein Amt verliehen (§ 8 Abs. 3 BeamtStG). Mit dem Diensteintritt wird Fritz der Anfangsstufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet (Art. 30 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 BayBesG = Stufe 1). Von diesem Zeitpunkt erfolgt das Aufsteigen in den Stufen nach Abs. 2 (Art. 30 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 BayBesG). Das Grundgehalt steigt danach (bei erfüllter Mindestanforderung) in Abständen von zwei Jahren bis zur 4. Stufe (..) an (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 BayBesG). Fritz erhält daher am 01.09.2015 die Stufe 2, am 01.09.2017 die Stufe 3. In dieser Stufe (bis 01.09.2019) befindet sich Fritz auch am 01.11.2018.

500

Welche Grundbezüge (Grundgehalt, Strukturzulage, Familienzuschlag) erhält der verheiratete Verwaltungs-oberinspektor (Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen) Max Mayer, 2 kindergeldberechtigte Kinder, dem am 01.08.2014 erstmals ein Amt in der QE 3 verliehen wurde, im Monat März 2017?

Grundbezüge: Besoldungsgruppe A 10 (Verwaltungsoberinspektor), Stufe 2 (01.08.14): 2 699,65 EUR Strukturzulage: 87,31 EUR Familienzuschlag: Stufe 3: 239,46 EUR + 110,38 EUR = 349,84 EUR Gesamt: 3.136,80 EUR