Grundlagen
Ab welchem Alter ist man in Deutschland beschränkt geschäftsfähig? (Von ... bis ...)
Ab 7 bis einschließlich 17 Jahre
Ein 16-Jähriger kauft ein Skateboard für 80 €, das er komplett in bar von seinem Taschengeld bezahlt. Ist der Vertrag gültig?
Ja, weil das Geld aus eigenen Mitteln stammt (z. B. Taschengeld) und keine Folgekosten entstehen.
Wie heißt der Paragraph noch und was regelt der § 110 BGB ?
Verträge sind wirksam, wenn der Minderjährige sie mit eigenem Geld erfüllt – ohne Zustimmung nötig.
Welcher Paragraph regelt die beschränkte Geschäftsfähigkeit?
§ 106 BGB
Ein 15-Jähriger schließt einen Handyvertrag mit 24 Monaten Laufzeit ab. Gültig?
Nein, da Folgekosten entstehen – nicht vom Taschengeldparagraphen gedeckt.
Ein 16-Jähriger verkauft ohne Zustimmung sein Fahrrad. Wirksam? Unwirksam? Schwebend unwirksam?
Nein, da der Verkauf nicht nur rechtlich vorteilhaft ist – der Minderjährige verliert Eigentum. → schwebend unwirksam, § 107 BGB.
Wie unterscheidet sich ein „rechtlich vorteilhaftes“ von einem „rechtlich nachteiligen“ Geschäft?
Vorteilhaft bedeutet ohne Verpflichtungen (z. B. Schenkung); nachteilig = Pflichten entstehen (z. B. Kaufvertrag).
Du bist 17 Jahre alt und unterschreibst im Ausbildungsbetrieb einen Vertrag. Gültig?
Ja, im Rahmen eines genehmigten Arbeitsverhältnisses ist der Minderjährige voll geschäftsfähig (§ 113 BGB).
Leon (17) möchte einen E-Scooter für 50 € + 15 € monatlich kaufen. Wirksam? Unwirksam? Schwebend unwirksam?
Nein, da monatliche Folgekosten entstehen → kein lediglich rechtlicher Vorteil, kein Taschengeldgeschäft → schwebend unwirksam.
Was bedeutet „schwebend unwirksam“?
Das Rechtsgeschäft ist zunächst nicht endgültig wirksam – es wird erst mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten gültig
Ein 14-Jähriger verkauft seine Switch auf eBay – gültig?
Nein, da er etwas aufgibt (Nachteil) – rechtlich nicht vorteilhaft, Zustimmung nötig.
Warum schützt das Gesetz Minderjährige durch die Regelung der beschränkten Geschäftsfähigkeit?
Weil Minderjährige noch nicht alle Folgen von Rechtsgeschäften überblicken können. Der Schutz verhindert nachteilige Verträge (z. B. Schulden).