Arten der Verträge auf Gebrauchsüberlassung
Bei diesem Vertrag überlässt der Verleiher dem Entlehner eine Sache zum unentgeltlichen (gratis) Gebrauch
Was ist die Gebrauchsleihe?
Da das Gesetz keine besondere Form vorschreibt, ist der Mietvertrag auch in dieser Form gültig
Was ist formfrei (oder mündlich)?
Neben der Zahlung des Mietzinses ist dies die wichtigste Pflicht des Mieters im Umgang mit der Mietsache und den Nachbarn
Was ist die Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht?
Kleinere Reparaturen wie der Ersatz eines Duschschlauchs oder einer Glühbirne fallen unter diesen Begriff und müssen vom Mieter bezahlt werden
Was ist der kleine Unterhalt (oder "kleine Mängel")?
Im Gegensatz zur Miete darf der Nutzer bei diesem Vertrag nicht nur die Sache gebrauchen, sondern auch deren Früchte und Erträge (z. B. den Gewinn eines Restaurants) behalten
Was ist der Pachtvertrag?
Dies ist die gesetzliche Obergrenze für die Sicherheitsleistung (Kaution) bei der Miete von Wohnräumen
Was sind drei Monatszinse im Zusammenhang mit Gebrauchsüberlassungsverträgen?
Möchte der Mieter die Wohnung (oder ein Zimmer) vorübergehend an einen Dritten weitervermieten, benötigt er hierfür zwingend diese Erlaubnis vom Vermieter.
Was ist die Zustimmung zur Untermiete?
Wenn ein Mangel während der Mietdauer auftritt, hat der Mieter diese Pflicht gegenüber dem Vermieter, um Folgeschäden zu vermeiden
Was ist die Meldepflicht?
Rechtlich gesehen ist diese Vertragsart eine Mischform aus Mietvertrag und Kaufvertrag, bei der oft eine Kaufoption am Ende der Laufzeit besteht
Was ist Leasing?
Wenn der Vermieter den Abschluss des Mietvertrags davon abhängig macht, dass der Mieter auch noch alte Möbel abkauft, ist dieses Geschäft nichtig
Was ist ein Koppelungsgeschäft?
Wenn der Vermieter notwendige Reparaturen oder Besichtigungen ankündigt, hat der Mieter diese Pflicht
Was ist die Duldungspflicht?
Beseitigt der Vermieter einen gemeldeten Mangel nicht, kann der Mieter den zukünftigen Mietzins bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle einzahlen statt an den Vermieter
Was ist die Mietzinshinterlegung?
Bei diesem Vertrag wird das Eigentum an einer Geldsumme oder einer anderen vertretbaren Sache übertragen, und der Empfänger muss später nur Sachen gleicher Art und Güte zurückgeben.
Was ist der Darlehensvertrag?
In diesem Dokument wird bei Mietbeginn der Zustand der Wohnung und eventuelle Mängel festgehalten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Was ist das Übernahme- oder Antrittsprotokoll?
Will der Mieter die Wände streichen oder bauliche Änderungen vornehmen, braucht er dafür die schriftliche Zustimmung des Vermieters. Andernfalls muss er beim Auszug dies tun.
Was ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands?
Neben der Beseitigung des Mangels kann der Mieter bei eingeschränktem Wohnwert (z. B. Heizungsausfall) dieses finanzielle Recht geltend machen
Was ist die Mietzinsherabsetzung (Reduktion)?
Wenn ich privat jemandem Geld leihe und wir nichts bezüglich einer Gegenleistung abgemacht haben, ist dies gemäss OR nicht geschuldet
Was ist der Zins (Darlehenszins)?
Diese Kosten (z. B. für Heizung und Warmwasser) darf der Vermieter nur dann separat verrechnen, wenn sie im Vertrag besonders vereinbart sind
Was sind die Nebenkosten?
Verkauft der Eigentümer die Liegenschaft, gilt für das bestehende Mietverhältnis dieser Grundsatz
Was ist "Kauf bricht Miete nicht"?
Ist ein Mangel so gravierend, dass die Wohnung nicht bewohnbar ist (z. B. gesundheitsschädlicher Schimmel), spricht man von dieser Art von Mangel
Was ist ein schwerwiegender Mangel?