Dauer der Landesverweisung
Welche Mindestdauer gilt für eine fakultative Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB?
3 Jahre
Welche zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit von einer Landesverweisung abgesehen werden kann (in Bezug auf die Härtefallklausel)?
Erstens muss ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegen und zweitens das öffentliche Interesse am Verweis geringer sein, als das Interesse am Verbleib des Täters.
Wie lange ist die Dauer des Tätigkeitsverbot bei dem allgemeinen, dem qualifizierten und dem zwingenden Tätigkeitsverbot?
Allgemeines Tätigkeitsverbot: sechs Monate bis zu fünf Jahre
Qualifiziertes Tätigkeitsverbot: ein Jahr bis zehn Jahre
Zwingend: Lebenslänglich
Wie lange dauert eine Landesverweisung im Wiederholungsfall gemäss Art. 66 b Abs. 1 StGB?
20 Jahre
Warum ist der besonderen Situation der Secondos Rechnung zu tragen?
Secondos sind faktisch integriert – rechtlich aber verletzlich. Deshalb muss ihre Lebensrealität bei der Härtefallprüfung besonders berücksichtigt werden.
Was war der grösste Unterschied zwischen der Vorlage des Bundesrates betreffend des Tätigkeitsverbotes und der Pädophilen-Initiative?
Die Vorlage des Bundesrates sah vor, dass das Gericht gemäss den Umständen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot verhängen kann, während die Initiative vorsah, dass dieses bei einer Straftat automatisch verhängt wurde ohne Einzelfallbeachtung
Was ist der Hauptunterschied zwischen der obligatorischen und der fakultativen Landesverweisung nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch?
Die obligatorische Landesverweisung muss zwingend ausgesprochen werden, die fakultative Landesverweisung liegt im Ermessen des Gerichts.
Was sind die Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung?
1.) Begehung eines «Katalogdelikts»,
2.) Ausländer als Täter,
3.) Strafurteil erforderlich
Nach wie vielen Jahren kann eine Aufhebung des Verbots nach Abs. 3 und 4 ersucht werden?
Gar nicht, siehe Art. 67c Abs. 6bis
Nenne 3 Kriterien, welche für die Bestimmung der Dauer berücksichtigt werden sollten.
Verhältnismässigkeit (Interessenabwägung), Persönliche Umstände, allgemeine Strafzumessungskriterien (Art. 47 StGB)
Was ist ein unechter Härtefall?
Bei dieser Art von Härtefall ist keine Interessenabwägung nötig, weil Völkerrecht die Landesverweisung ohnehin verbietet.
Was sind die Voraussetzungen für das Verhängen eines lebenslänglichen Verbots nach Abs. 3 oder 4?
1. Begehung einer Katalogtat
2. Verurteilung zu einer Strafe oder Anordnung einer Massnahme aufgrund einer Katalogtat
3. Kein leichter Fall
Ab welchem Zeitpunkt wird die Dauer der Landesverweisung berechnet?
Ab dem Tag, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.
Nenne fünf Kriterien, die bei der Beurteilung eines schweren persönlichen Härtefalls berücksichtigt werden können?
Aufenthaltsdauer in der Schweiz; Familiäre Bindungen (insbesondere zu Kindern); Soziale Integration (CH & Herkunftsland); Wirtschaftliche Integration; Gesundheitszustand; Möglichkeit der Wiedereingliederung (im Herkunftsland/CH); Rechtstreue; Secondo
Welches sind Katalogtaten von Abs. 3, nenne 5?
Menschenhandel (Art. 182), (sofern Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer begangen hat), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196), sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat, Pornografie (Art. 197) nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3, nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.