Gerichte
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe
Art. 1
Würde des Menschen ist unantastbar
fremd (StrafR) (für Täter)
nicht im Alleineigentum des Täters und nicht herrenlos
Nenne einen Vertragstyp aus dem BGB
KV, Werkvertrag, Dienstvertrag,....
Grundsätzlich haben die ... die Gesetzgebungskompetenz, es sei denn, dass ausdrücklich dem ... dies zugeschrieben wurde. (vgl. Art. 74 ff.)
Länder; Bund
Bundesverwaltungsgericht
Leipzig
Art. 79
"Ewigkeitsklausel"
Drohung (StrafR)
Inaussichtstellen eines künftigen Übel mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
§ 812 Abs. I BGB lautet:
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
wer hat danach einen Anspruch gegen wen?
Leistungsempfänger muss herausgeben an "Leistungserbringer"
was beschreibt eine "absolute" Mehrheit
<50%
Europäischer Gerichtshof
Den Haag
Art. 5
Meinungsfreiheit
Gesundheitsschädigung
hervorrufen, steigern oder aufrecht erhalten eines pathologischen Zustands
Was steht in § 1 BGB ?
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Protokollarische Reihenfolge Staatsoberhäupter BRD GMBH
Präsident, Bundestagspräsident, Kanzler
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Dessau Roßlau
Art. 8
Versammlungsfreiheit
Gewahrsam (StrafR)
tatsächliche Sachherrschaft die von einen natürlichen Herrschaftswillen getragen wird und deren Reichweite sich nach der Verkehrsanschauung bestimmt
Was sind die essentialia negotii? (wesentliche Bestandteile eines Kaufvertrags)
Vertragspartner, Kaufpreis, Kaufsache
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Bundesversammlung
Supreme Court
Washington DC
Art. 14
Eigentumsfreiheit
gefährliches Werkzeug (StrafR)
Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
was ist ein "ivitatio ad offerendum"
Aufforderung zu Abgabe eines Angebots
Nenne eine Befugnis des Bundespräsidenten außer der repräsentativen Funktion
Gesetze gegenzeichnen, Begnadigungskompetenz,