Institutionen
Welche Institutionen verabschieden in Deutschland auf der Bundesebene Gesetze?
Bundestag und Bundesrat
Nenne die drei Gewalten der horizontalen Gewaltenteilung
Exekutive, Legislative, Judikative
Nenne die 5 Wahlgrundsätze
Allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar
Wichtigste Partizipationsform einer parlamentarischen (indirekten) Demokratie
Wählen
Politische Legitimität ist?
Das Empfinden von Herrschaft als rechtens.
Die Institution, bei der man als Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen kann.
Bundesverfassungsgericht
Was ist die Legislative?
Gesetzgebende Gewalt
Verhältniswahl: Parlament wird proportional zu abgegebenen Stimmen besetzt.
Mehrheitswahl: Parlament wird mit jeweiligen Wahlgewinnern besetzt.
Weitere Partizipationsmöglichkeiten (mind. 2)
Bürgerinitiative, Interessenverband, Demos, Petitionen, Unterschriftensammlung, Bürgerbegehren, Bürgerinitiative, Kontaktaufnahme mit Abgeordneten etc.
Macht?
Macht ist die Chance, seinen Willen in einer sozialen Beziehung gegen den Willen anderer durchzusetzen, gleich worauf diese Chance beruht.
Der Mechanismus, mit dem der BTag den BKanzler loswerden kann.
konstruktives Misstrauensvotum
Nenne eine sonstige Form der Gewaltenteilung und erkläre sie.
Bsp.: Temporal: Macht auf Zeit erteilen.
Welche Parteien sind derzeit im deutschen Bundestag geordnet von der stärksten Fraktion bis zur ersten Oppositionsfraktion?
CDU/CSU, SPD, AfD (FDP, Linke, Grüne)
Welche Organisationsform muss innerlich demokratisch verfasst sein?
Zu welcher politischen Dimension gehört der Bundestag?
Struktur
Bedingung, unter der der Bundespräsident ein Gesetz nicht ausfertigt.
Starke Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Nenne die drei Legislativen Institutionen entlang der vertikalen Gewaltenteilung
Bundestag/-rat, Landtage, Stadtrat/Kommunalrat
Partizipation = Teilhabe
Kontrolle der Regierung (temporale GT)
Selektion der Parteien (unwichtige raus)
Legitimation (rationale)
Erläutere am Beispiel den Umfang des politischen Themenspektrums bei Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden.
Bürgerinitiativen (sehr begrenzt, singuläres Themenfeld), Beispiel: Bürgerinitiative zur Einführung von Gesamtschulen in Sachsen
Verbände (sehr eng, ein Politikfeld): Beispiel: ADAC als Autovertreter in Verkehrspolitik
Welche politische Legitimation hatte Napoleon von den euch bekannten Legitimationsarten?
Charismatische Legitimität (Performanzlegitimität)
Erläutere, warum Landesregierungen sehr mächtig sind, Landesparlamente aber sehr schwach.
Weil Landesregierungen im Bundesrat sitzen und dieser bei Einspruchsgesetzen zumindest eine verzögernde Wirkung und bei Zustimmungsgesetzen eine Verhinderungsmacht hat.
Zu welcher Gewaltenteilung gehört der Einfluss von Interessenverbänden auf die Gesetzgebung?
Dezisive Gewaltenteilung
Erkläre Überhang- und Ausgleichsmandate
Überhangmandate: Mehr Erst-Stimmen-Kandidaten als prozentuale Zweitstimmenkandidaten im Bundesland
Ausgleichsmandate: Ausgleich der Überhangmandate, bis Proportionen der Zweitstimmenverteilung wiederhergestellt sind.Erläutere mind. 1 Vorteil und 1 Nachteil direktdemokratischer Verfahren
Bsp. Vorteil: Direkte Entscheidungsmöglichkeit des gesamten Volkes in Sachfrage: Hohe rationale Legitimität
Bsp. Nachteil: Häufig Beteiligung bessergebildeter Mittelschicht --> keine tatsächliche höhere Legitimation und Abbildung des gesamten Volkswillens.
Erläutere drei Funktionen des Staates.
Sicherheitsfunktion: Sorgen für Sicherheit nach innen (Polizei) und außen (Armee)
Wohlfahrtsfunktion: Sorgen für wirtschaftliches Wohlergehen der Bevölkerung und Mindestlebensstandard (Straßen, Medizin, etc.)
Rechtsstaatsfunktion: Sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit der Institutionen. (Faire Prozesse, Gerichtsbarkeit, formale und materielle Rechtsstaatlichkeit etc.)