Betriebsratssitzung
Wann ist ein Betriebsrat beschlussfähig?
Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 1 BetrVG)
Wer trägt die Kosten für die Betriebsratsarbeit?
Der/Die Arbeitgeber*in (§ 40 BetrVG)
Hat der Betriebsrat grundsätzlich Einsicht in Personalakten?
Nein!
Der/Die Vorsitzende lädt alle Mitglieder rechtzeitig zur Sitzung ein. Wer definiert "rechtzeitig"?
Das Betriebsratsgremium
Kann/Muss/Soll der Betriebsrat Sprechstunden einrichten? Was ist hierüber mit dem/der Arbeitgeber*in zu vereinbaren (2 Angaben)?
Der Betriebsrat kann Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem/der Arbeitgeber*in zu vereinbaren (§ 39 BetrVG).
Definiert korrekt die Begriffe
a) hat, ist, muss
b) soll
c) kann.
a) absolut zwingende Bestimmung; Nichtbefolgung ist eine Pflichtverletzung
b) nicht absolut zwingend, aber Gründe für eine Nichteinhaltung müssen vorliegen
c) freies Ermessen
Müsst/Sollt/Könnt ihr die SBV zur Sitzung einladen? Hat die SBV ein Stimmrecht?
Die SBV ist zu allen Sitzungen des Betriebsrats einzuladen und hat ein beratendes Teilnahmerecht (§ 32 BetrVG).
Nennt drei Personen(gruppen), die der Betriebsrat zu einer Betriebsversammlung einladen muss!
1. Arbeitgeber*in ( § 43 Abs. 2 BetrVG)
2. alle Wahlberechtigten ( § 43 Abs. 1 BetrVG)
3. Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ( § 46 Abs. 1 BetrVG)
Joker!
Joker!
Wann kann eine Gewerkschaft an einer Betriebsratssitzung teilnehmen (2 Angaben)?
Auf Antrag von einem Viertel der Betriebsratsmitglieder. Die Gewerkschaft muss im Betrieb vertreten sein (§ 31 BetrVG).
Was/Wer sind
a) Sachverständige?
b) sachkundige Personen (Auskunftspersonen)?
a) z.B. Fachanwält*in für Arbeitsrecht ( § 80 Abs. 3 BetrVG)
Personen, die dem Betriebsrat die fehlenden rechtlichen und fachlichen Kenntnisse vermitteln und/oder aus einem feststehenden Sachverhalt Schlussfolgerungen ziehen.
b) z.B. Sicherheitsbeauftragte*r (§ 80 Abs. 2 S. 4 BetrVG)
Personen, die der Betriebsrat zum Erledigen seiner Aufgaben benötigt.
Nennt die 5 Formen der Beteiligung des Betriebsrats in der korrekten qualitativen Unterscheidung/Reihenfolge!
1. Information
2. Anhörung
3. Beratung
4. Zustimmungserfordernis
5. erzwingbare Mitbestimmung
In welchen Fällen kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz erfolgen (3 Angaben)?
1. Wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme (unter Sicherung des Vorrangs der Präsenz) in der Geschäftsordnung festgelegt ist.
2. Nicht mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder binnen einer vom/von der Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem/dieser gegenüber widerspricht.
3. Sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
§ 30 Abs. 2 BetrVG
Was bedeutet "einen Beschluss des Betriebsrats aussetzen"? Wer kann den Beschluss des Betriebsrats für welchen Zeitraum aussetzen?
Wenn wichtige Interessen der Personengruppen (Auszbildende, Schwerbehinderte) beeinträchtigt wurden.
Die SBV oder die Mehrheit der JAV kann den Beschluss für den Zeitraum von einer Woche aussetzen ( § 35 BetrVG).
Nennt die 7 Ebenen der Normenhierarchie ("Rechtspyramide"; sortiert) in Deutschland!
1. Weisungsrecht des/der Arbeitgebers*in
2. Arbeitsvertrag
3. Betriebsvereinbarungen
4. Tarifverträge
5. Gesetze und Verordnungen
6. Grundgesetz
7. Europäisches Recht