Betriebsratssitzung
Wann ist ein Betriebsrat beschlussfähig?
Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 1 BetrVG)
Wer trägt die Kosten für die Betriebsratsarbeit?
Der/Die Arbeitgeber*in (§ 40 BetrVG)
Hat der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in Personalakten?
Nein!
Hat/Muss/Soll der Betriebsrat in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen?
hat (§ 43 Abs. 1 BetrVG)
Nennt die drei Stufen der Beteiligung der JAV an den Betriebsratssitzungen.
1. Ein JAV-Mitglied nimmt an allen TOPs der Betriebsratssitzung beratend teil.
2. Die gesamte JAV hat ein Teilnahmerecht an TOPs, die die Azubis besonders betreffen.
3. Die gesamte JAV hat ein Teilnahme- und Stimmrecht an TOPs, die die Azubis überwiegend betreffen.
Der/Die Vorsitzende lädt alle Mitglieder rechtzeitig zur Sitzung ein. Wer definiert "rechtzeitig"?
Das Betriebsratsgremium
Kann/Muss/Soll der Betriebsrat Sprechstunden einrichten? Was ist hierüber mit dem/der Arbeitgeber*in zu vereinbaren (2 Angaben)?
Der Betriebsrat kann Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem/der Arbeitgeber*in zu vereinbaren (§ 39 BetrVG).
Definiert korrekt die Begriffe
a) hat, ist, muss
b) soll
c) kann.
a) absolut zwingende Bestimmung; Nichtbefolgung ist eine Pflichtverletzung
b) nicht absolut zwingend, aber Gründe für eine Nichteinhaltung müssen vorliegen
c) freies Ermessen
Nennt drei TOPs einer Betriebsversammlung!
Welcher TOP ist Pflicht?
1. Tätigkeitsbericht (Pflicht)
2. Vorstellung des BR
3. Bericht über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung
4. Erläuterung des BEM-Verfahrens im Betrieb
5. Verschiedenes
6. ...
Nach welchem Gesetz ist der ASA (Arbeitsschutzausschuss) tätig und wieviel Betriebsratsmitglieder sind hierfür zu entsenden?
ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz), insbesondere § 11 ASiG
zwei Betriebsratsmitglieder sind per Beschluss zu entsenden
Müsst/Sollt/Könnt ihr die SBV zur Sitzung einladen? Hat die SBV ein Stimmrecht?
Die SBV ist zu allen Sitzungen des Betriebsrats einzuladen und hat ein beratendes Teilnahmerecht (§ 32 BetrVG).
Wer muss die Sitzungsniederschrift unterzeichnen?
1. Vorsitzende*r
2. ein weiteres Mitglied
Joker!
Joker!
Nennt drei Personen (gruppen), die der Betriebsrat zu einer Betriebsversammlung einladen muss.
1. Arbeitgeber*in ( § 43 Abs. 2 BetrVG)
2. alle Wahlberechtigten ( § 43 Abs. 1 BetrVG)
3. Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ( § 46 Abs. 1 BetrVG)
Wie und wo (Gesetze und Paragrafen) ist der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder geregelt?
§ 103 BetrVG außerordentliche Kündigung
Zustimmungserfordernis des BR, Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht möglich
§ 15 Abs. 1 KSchG ordentliche Kündigung
Schutz während der Amtszeit und bis zu einem Jahr nach beendeter Amtszeit
Wann kann eine Gewerkschaft an einer Betriebsratssitzung teilnehmen (2 Angaben)?
Auf Antrag von einem Viertel der Betriebsratsmitglieder. Die Gewerkschaft muss im Betrieb vertreten sein (§ 31 BetrVG).
Was/Wer sind
a) Sachverständige?
b) sachkundige Personen (Auskunftspersonen)?
a) z.B. Fachanwält*in für Arbeitsrecht ( § 80 Abs. 3 BetrVG)
Personen, die dem Betriebsrat die fehlenden rechtlichen und fachlichen Kenntnisse vermitteln und/oder aus einem feststehenden Sachverhalt Schlussfolgerungen ziehen.
b) z.B. Sicherheitsbeauftragte*r (§ 80 Abs. 2 S. 4 BetrVG)
Personen, die der Betriebsrat zum Erledigen seiner Aufgaben benötigt.
Nennt die 5 Formen der Beteiligung des Betriebsrats in der korrekten qualitativen Unterscheidung/Reihenfolge!
1. Information
2. Anhörung
3. Beratung
4. Zustimmungserfordernis
5. erzwingbare Mitbestimmung
Wer leitet die Betriebsversammlung?
Wer hat das Hausrecht und was bedeutet das?
Der/Die BR-Vorsitzende leitet die Betriebsversammlung und hat das Hausrecht. Das kann auch bedeuten, dass der/die Vorsitzende Personen das Wort entzieht und sie des Raumes verweist.
Nennt 7 Gründe, warum ein Ersatzmitglied zur Sitzung (nach)geladen werden muss.
Urlaub, Krankheit, Mutterschutz/Elternzeit, Dienstreise, parallele Tätigkeit im KBR, Befangenheit bei einem TOP, Ausscheiden eines ordentlichen BR-Mitglieds, Amtsniederlegung eines ordentlichen BR-Mitglieds, Fort- und Weiterbildungen, Tod.
In welchen Fällen kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz erfolgen (3 Angaben)?
1. Wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme (unter Sicherung des Vorrangs der Präsenz) in der Geschäftsordnung festgelegt ist.
2. Nicht mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder binnen einer vom/von der Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem/dieser gegenüber widerspricht.
3. Sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
§ 30 Abs. 2 BetrVG
Was bedeutet "einen Beschluss des Betriebsrats aussetzen"? Wer kann den Beschluss des Betriebsrats für welchen Zeitraum aussetzen?
Wenn wichtige Interessen der Personengruppen (Auszbildende, Schwerbehinderte) beeinträchtigt wurden.
Die SBV oder die Mehrheit der JAV kann den Beschluss für den Zeitraum von einer Woche aussetzen ( § 35 BetrVG).
Nennt die 7 Ebenen der Normenhierarchie ("Rechtspyramide"; sortiert) in Deutschland!
1. Weisungsrecht des/der Arbeitgebers*in
2. Arbeitsvertrag
3. Betriebsvereinbarungen
4. Tarifverträge
5. Gesetze und Verordnungen
6. Grundgesetz
7. Europäisches Recht
Hat/Muss/Soll die Gewerkschaft zur Betriebsversammlung eingeladen werden?
Muss ( § 46 Abs. 1 BetrVG)
Zeitpunkt und Tagesordnung sind rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen.
Nennt die drei wesentlichen Unterschiede der Absätze
1. § 37 Abs. 6 BetrVG und
2. § 37 Abs. 7 BetrVG
1. § 37 Abs. 6 BetrVG
Seminare für die Erfüllung der BR-Aufgaben ("erforderliche" Kenntnisse)
zeitlich nicht begrenzt
Freistellung + Kostentragung durch Arbeitgeber*in (Seminar, Reisekosten)
2. § 37 Abs. 7 BetrVG
Seminare, die Hintergrundwissen, auch mit im weitesten Sinne betriebsverfassungsrechtlichen Bezug, vermitteln
3 bzw. 4 Wochen pro Amtszeit
Freistellung, keine Kostentragung durch Arbeitgeber*in