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Eine Behörde, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig ist.
Was ist die Polizei?
Ein Dokument, das die Identität einer Person nachweist.
Was ist ein amtliches Lichtbilddokument?
z.B. Personalausweis
Eine polizeiliche Maßnahme, bei der eine Person einen bestimmten Ort verlassen muss.
Was ist ein Platzverweis?
Ein geringfügiger Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, der mit einer Geldbuße geahndet wird.
Was ist eine Orndungswidrigkeit?
Was ist die Notwehr?
Das Recht des Besitzers einer Immobilie, Regeln für das Verhalten auf seinem Grundstück aufzustellen.
Was ist das Hausrecht?
Eine Behörde, die für die Durchsetzung örtlicher Sicherheits- und Ordnungsvorschriften zuständig ist.
Was ist das Ordnungsamt?
Eine polizeiliche Maßnahme, bei der Personen, Fahrzeuge oder Räumlichkeiten auf verdächtige Gegenstände untersucht werden.
Was ist die Durchsuchung?
Der Zustand, in dem die öffentliche Ordnung und das Recht geschützt sind.
Was ist die öffentliche Sicherheit?
Der Zustand, dass eine Handlung gegen geltendes Recht verstößt.
Was ist die Rechtswidrigkeit?
Ein System der Staatsorganisation, bei dem die Macht zwischen einer zentralen Regierung und mehreren regionalen Regierungen aufgeteilt ist.
Was ist Föderalismus?
Rechte, die jedem Bürger zustehen, wie z.B. das Recht auf Notwehr oder das Recht zur vorläufigen Festnahme eines Straftäters.
Was sind Jedermannsrechte?
Der Bereich des Rechts, der die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern sowie die Organisation des Staates regelt.
Was ist das öffentliche Recht?
Der Bereich des Rechts, der die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt, wie z.B. Vertragsrecht, Familienrecht und Erbrecht.
Was ist das private Recht?
Ein Grundsatz des öffentlichen Rechts, wonach das Verhältnis zwischen Staat und Bürger durch Über- und Unterordnung geprägt ist.
Was ist das Subordinationsprinzip?
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von staatlichen Behörden auf private Personen oder Organisationen.
Was ist die staatliche Beleihung?
Eine von der Exekutive erlassene Vorschrift zur Ausführung von Gesetzen.
Was ist die Rechtsverordnung?
Die rechtsprechende Gewalt im Staat, die durch die Gerichte ausgeübt wird.
Was ist die Judikative?
Das Grundrecht, das den Schutz des Eigentums und den freien Gebrauch und die Verfügung darüber gewährleistet.
Was ist Artikel 14 Recht auf Eigentum?
Rechte, die es Privatpersonen erlauben, bestimmte hoheitliche Maßnahmen im eigenen Interesse und auf eigene Verantwortung durchzuführen, wie z.B. das Hausrecht.
Was sind übertragbare Selbsthilferechte?
Ein Grundsatz im Ordnungsrecht, der den Behörden Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einräumt.
Was ist das Opportunitätsprinzip?
Eine Bestimmung im Grundgesetz, die bestimmte grundlegende Prinzipien und Strukturen des Staates vor Änderungen schützt.
Was ist die Ewigkeitsklausel?
Allgemeine, verbindliche Vorschriften, die das Verhalten der Bürger und das Zusammenleben in der Gesellschaft regeln.
Was sind Rechtsnormen?
Ein System von Regeln und Normen, das das Verhalten von Menschen in einer Gesellschaft regelt und von staatlichen Institutionen durchgesetzt wird.
Was ist Recht?
Ein Beamter, der im Strafverfahren die Anklage vertritt und die Strafverfolgung leitet.
Was ist der Staatsanwalt?