Sonder- und Wegerechte
Welche Fahrzeuge dürfen Sonder- und Wegerechte nutzen?
Nur Dienstfahrzeuge in dienstlicher Nutzung. Privat-PKW auf dem Weg zur Wache dürfen keine Sonderrechte beanspruchen.
typische Aufgaben der JUH im SanD
Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Veranstaltungsteilnehmer
Was droht der Einsatzkraft bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten?
Strafbarkeit nach § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen (Freiheitsstrafe bis ein Jahr oder Geldstrafe)
Mindestmaß der Hilfeleistung i.S.d § 323c Abs. 1 StGB
Notruf (wenn sonst keine EH Kenntnisse vorhanden sind)
Wer ist in Deutschland primär für den Zivilschutz zuständig?
Der Bund (ausschließliche Kompetenz nach Art. 73 Nr. 1 GG)
Wann müssen Verkehrsteilnehmer Wegerecht gewähren?
Wenn Einsatzhorn und Blaulicht (beide!) verwendet werden. (dazu: Blaulicht und Horn dürfen nur verwendet werden, wenn ein Einsatz mit höchster Eile zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte vorliegt)
wer veranlasst den SanD?
Die zuständige Ordnungsbehörde ordnet an, dass ein SanD notwendig wird (oft als VA). Der Veranstalter erfüllt die Auflage zum VA "SanD stellen" indem er die JUH (oder andere HiOrgs/Dienstleister) anstellt.
Fotos im Einsatz okay? "Zu Lehrzwecken" oder als Erinnerungshilfe für die Dokumentation?
Nein, bei Fotos auf privaten Endgeräten werden personenbezogene Daten und ggf. sogar Gesundheitsdaten einer Person ohne deren Einverständnis verarbeitet. Bei Dokufunktion des NIDA durch Foto i.O. da teil der Doku.
Sonst Verstoß gegen Art. 4 DSGVO
§ 323c Abs. 2 StGB – was ist Behinderung (z.B. bei Einsatzfahrt)
z.B. Blockieren der Rettungsgasse, Fahren in der Rettungsgasse und dadurch Verzögerung der Einsatzfahrt etc.
was tut die JUH im KatS?
Einheiten im SanD und BetrD, die bei Großschadenslagen und Katastrophen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung eingesetzt werden.
Primäre Aufgabe: PAL, BHP, med. Sofortmaßnahmen, PTZ
Wann darf blaues Blinklicht eingeschaltet werden und wer entscheidet darüber?
Blaues Blinklicht darf eingeschaltet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten, schwere Gesundheitsschäden oder erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Über den Einsatz entscheiden Leistelle und verantwortlicher Fahrzeugführer im Rahmen der Organisationsvorgaben. (Die Leistelle aufgrund der Alarmierung, der Fahrzeugführer aufgrund der med. Lage und gebotenen Dringlichkeit vor Ort).
wie funktioniert die Aufgabenteilung SanD / RD?
SanD: medizinische Versorgung in der Veranstaltung, Transport innerhalb der Veranstaltung
RD: weitere Behandlung oder ein Transport ins KH
Datenweitergabe an Krankenhaus ohne Einwilligung des Patienten?
Ja, soweit die übermittelten Daten zur medizinischen Behandlung und Erfüllung rettungsdienstlicher Aufgaben zwingend erforderlich ist. Widerspruch gegen die Datenweitergabe des Patienten ist unerheblich (problematisch wird das bei Behandlungsverweigerung nicht geschäftsfähiger Personen)
wieviele Helfer müssen helfen? Alleine? Ganze Streife? Mehr?
"Notwendige Anzahl", i.d.R. eine Streife, manchmal nur eine Einsatzkraft
keine Haftung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn bereits eine Streife vor Ort ist und Hilfe geleistet wird. Es müssen sich nicht alle Streifen für die Hilfeleistung anbieten.
Wer stellt den Katastrophenfall fest?
Die zuständige Landes- bzw. KatSch Behörde (in Hamburg das BIS)
Das BIS koordiniert hamburgweite Maßnahmen durch den ZKD (zentralen Katastrophendienststab), unterstützt durch BF, Pol, Bezirksämter (Einbindung der HiOrgs als Funktion im ZKD und als Leistungserbringer der BF)
Wann muss eine Rettungsgasse gebildet werden?
bereits bei stockendem Verkehr, nicht erst wenn ein Rettungsmittel im Einsatz „auf Anfahrt/Sicht“ ist. (immer wenn der Verkehr droht zum Stehen zu kommen, nicht erst bei einer für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren Gefahr)
Welche Konsequenzen hat die Übernahme von SanD, wenn die Besetzung erkennbar zu gering geplant ist und zu wenig Personal anwesend ist?
Der JUH droht zivilrechtliche Haftung wegen Organisationsmängeln (gesamt). Bei Schäden im Einzelfall sind die Entscheidungsträger auch strafrechtlich verantwortlich.
Darf ich Informationen des Patienten an die Ermittlungsbehörden weitergeben, wenn er mit ggü. eine Straftat ankündigt?
Ja, über rechtfertigenden Notstand § 34 StGB, wenn dadurch bevorstehende Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit Dritter abgewendet werden (Erheblichkeitsschwelle).
Ankündigung, jemand bestehlen zu wollen (oder andere "Bagatelle") rechtfertigt Bruch der Schweigepflicht nicht.
Einsatzkraft hilft nicht – "nur" unterlassene Hilfeleistung?
Nein, auch Handeln durch Unterlassen wegen Garantenstellung, § 13 Abs. 1 StGB.
Garantenstellung im SanD ergibt sich aus der freiwilligen Übernahme an Schutzpflichten, Beschützergarant für Gesundheit der Teilnehmer einer Veranstaltung.
zB Körperverletzung durch Unterlassen, Tötung durch Unterlassen etc. als Nebenstrafbarkeit denkbar.
KRITIS-Job und KatS Fall? - "Wem gehörst du?"
Deiner KRITIS Einrichtung. KatS hat u.a. die Funktion, die Funktionsfähigkeit der KRITIS Einrichtungen zu erhalten. Das funktioniert schon sinngemäß nicht, wenn KRITIS Mitarbeiter im KatS-Fall die KatS-Einheiten selbst besetzen.
tldr.: KRITIS > KatS
Sonderrechtsfahrten und Sorgfaltspflicht: Muss bei Sonderrechtsfahrten weiterhin die allgemeine Sorgfaltspflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers eingehalten werden?
Ja, mehr noch wird eine gesteigerte Sorgfaltspflicht verlangt, der Fahrer muss aufgrund der hohen Gefährlichkeit seine Fahrweise und Geschwindigkeit der jeweiligen Verkehrssituation anpassen.
Wann darf die Behandlung eines Patienten durch die Einsatzkraft verweigert werden?
- wenn die eigene Sicherheit der Einsatzkraft oder fremde Sicherheit (z.B. übrige Patienten oder Kollegen) erheblich gefährdet werden
- wenn der Patient aggressiv ist, eine Eigen- oder Fremdgefährdung zeigt.
- wenn eine Behandlung medizinisch nicht indiziert ist
- wenn die Kapazitäten für "echte Notfälle" benötigt werden (Triage)
Weitergabe von Daten an Familienangehörige? „was hat mein Kind“ etc.
beantworten?
Grds. dürfen die med. Daten einer Person nicht ohne deren Einwilligung (Art. 9 DSGVO, § 203 StGB) weitergegeben werden.
Anders ist dies bei minderjährigen Kindern, da die Eltern Sorge für die Gesundheit ihrer Kinder tragen und in medizinischen Fällen mitverantwortlich sind. Es besteht seitens der Erziehungsberechtigten ein berechtigtes Interesse an der Entscheidungsgrundlage für med. Versorgung, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. § 630d BGB.
Ändert sich die Hilfeleistungspflicht von Einsatzkräften im frei ggü. Durchschnittsbevölkerung?
Ja, es muss mehr geleistet werden als von Durchschnittsbevölkerung, da ein höherer Kenntnisstand besteht.
Bei Erkennen einer spezifischen Gefahr (z.B. verlegter Atemweg) reicht Absetzen eines Notrufes zB nicht aus, da auch Einsatzkraft ohne Material die stabile Seitenlage oder der Esmarch-Griff möglich und zumutbar ist.
Wie ergänzen sich KatS der Länder und Zivilschutz des Bundes?
Die Länder stellen den allgemeinen KatS in Friedenszeiten sicher
Der Bund ergänzt Fähigkeiten für den Verteidigungs- und Spannungsfall.
(Spannungsfall ist die Vorstufe zum Verteidigungsfall, er tritt ein wenn eine schwere außenpolitische Konfliktsituation vorliegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte)