Begriffe & Basics
Ein Angriff, der aktuell stattfindet oder unmittelbar bevorsteht/noch fortdauert.
Was bedeutet „gegenwärtig“ bei der Notwehr?
Die Gefahr geht von dieser Sache/Tier aus; Einwirkung auf genau diese Sache erlaubt.“
Was regelt § 228 BGB (defensiver Notstand)?
Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt + Fluchtverdacht oder ID nicht feststellbar.
Was sind die Voraussetzungen der Jedermann-Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)?
Maßnahme scheidet aus, wenn ein milderes gleich wirksames Mittel zur Verfügung steht.
Was ist das „mildeste Mittel“?
Kunde schlägt Security; Abwehr mit Schubser, um weiteren Schlag zu verhindern.
Was ist Notwehr?
Recht zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs, auch zugunsten Dritter.
Was ist Notwehr/Nothilfe?
Einwirkung auf eine fremde Sache als Rettungsmittel; Eigentümer muss dulden.“
Was regelt § 904 BGB (aggressiver Notstand)?
Abwehr verbotener Eigenmacht am Besitz, sofortige Gegenwehr erlaubt.“
Was ist Besitzwehr nach § 859 Abs. 1 BGB?
Nicht jeder Rechtsgütervergleich rechtfertigt die Einwirkung, das geschützte Interesse muss deutlich überwiegen.“
Was ist die Abwägung bei §34 StGB?
Fremden Feuerlöscher nehmen, um Brand im Nebengebäude einzudämmen.
Was ist der Aggressive Notstand?
Gefahr für Rechtsgüter, nicht anders abwendbar; gerettetes Interesse überwiegt wesentlich.“
Was sind die Kernelemente des § 34 StGB (rechtfertigender Notstand)?
Trotz Duldung kann der Eigentümer Geld für den entstandenen Sachschaden verlangen.“
Was folgt bei § 904 BGB zivilrechtlich?
Unmittelbar nach Entziehung des Besitzes darf man die Sache gewaltsam zurückholen.
Was ist Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB (nur „sofort“!)?
Wer die Notwehrlage absichtlich provoziert, kann in seinen Abwehrrechten eingeschränkt sein.
Was ist die Notwehrprovokation
Diebin greift Ware und läuft; Security hält sie im Ausgang auf, Ausweis nicht vorlegbar.
Was ist die vorläufige Festnahme §127 Abs. 1 StPO?
Beim Abwehrrecht begrenzt eine unzulässige Härte die Verteidigung.
Was ist die Gebotenheit?
Bei Abwehr der gefährdenden Sache ist Ersatz nur geschuldet, wenn man die Gefahr selbst verschuldet hat.
Wie wirkt § 228 BGB auf die Ersatzpflicht?
Anspruch durchsetzen, wenn Amtshilfe nicht rechtzeitig erreichbar und Vereitelung droht sehr eng.
Was erlaubt § 229 BGB (allgemeine Selbsthilfe)?
Nur unmittelbare Verfolgung zählt bei einer Straftat, Stunden später ist eine Festnahme nicht mehr möglich.
Was bedeutet „auf frischer Tat“ für § 127 Abs. 1 StPO?
Großer Hund reißt sich los und beißt; Security wehrt mit vor Ort greifbarem Gegenstand ab.
Was ist der Defensiv Notstand und der Aggressiv Notstand §904 BGB?
Abwehrhandlung darf nur so stark sein, wie es zur Gefahrabwehr nötig ist.
Was bedeutet Erforderlichkeit
Allgemeine strafrechtliche Rechtfertigung ohne ausdrückliche Ersatzregel; zivilrechtliche Spezialnormen können trotzdem zu Kosten führen.
Was ist der Unterschied zwischen § 34 StGB und den BGB-Notständen
Anspruchsdurchsetzung in Eilfällen: fälliger Anspruch, Vereitelungsgefahr, staatliche Hilfe käme zu spät; nur so viel Zwang wie nötig, meist Sicherung + sofort Polizei.“
Was sind die Voraussetzungen und Grenzen der allgemeinen Selbsthilfe nach § 229 BGB?
Grenzen überschritten – aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken.
Was ist §33 StGB Notwehrexzess?
Bewusstlose Person hinter verschlossener Tür im Bürotrakt; Tür wird beschädigungsarm geöffnet.
Was ist §34 StGB und §904 BGB?