Grundlagen des Rechtsstaats
Was bedeutet es, wenn in einem Rechtsstaat auch der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist?
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Regierung, Behörden, Polizei und Gerichte müssen sich an die Gesetze halten.
Welche Staatsgewalt beschließt in Deutschland die Gesetze?
Die Legislative, also vor allem zB der Bundestag.
Wie nennt man es, wenn Richterinnen und Richter keine Befehle von der Regierung annehmen dürfen?
Unabhängigkeit der Gerichte.
Was untersucht der Rule of Law Index?
Wie rechtsstaatlich ein Land ist.
Dürfen Kinder und Jugendliche Zigaretten, Vapes oder E-Shishas kaufen oder in der Öffentlichkeit benutzen?
Nein. Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse sowie auch E-Zigaretten und E-Shishas sind für Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) nicht erlaubt.
Nenne drei Grundrechte, die in Deutschland geschützt werden.
Zum Beispiel Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit.
Welche Staatsgewalt führt die Gesetze aus?
Die Exekutive, also die Regierung und Behörden (ua Polizei)
Was bedeutet es, Rechtsmittel einlegen zu können?
Dass ein Urteil noch einmal überprüft werden kann, wenn man es für falsch oder ungerecht hält.
Was bedeutet ein Wert nahe 1 im Rule of Law Index?
Dass ein Land eher stark rechtsstaatlich ist.
Bis wann dürfen Jugendliche ab 16 Jahren ohne Begleitung in einer Gaststätte bleiben?
Bis 24 Uhr.
Ein Schüler sagt: „Vor Gericht sollte ein reicher Mensch bessere Chancen haben als ein armer.“ Welchem Grundsatz des Rechtsstaats widerspricht diese Aussage?
Der Gleichheit vor dem Gesetz. Alle sollen nach denselben Regeln behandelt werden.
Die Regierung beschließt ein Gesetz, setzt es selbst um und entscheidet auch noch vor Gericht über Beschwerden. Was ist daran problematisch?
Die Gewaltenteilung wäre aufgehoben. Dann läge zu viel Macht bei einer Stelle.
Leyla hat das Gefühl, ihre Rechte wurden verletzt. Warum ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass sie vor Gericht gehen kann?
Damit sie sich wehren kann und ihre Rechte fair geprüft werden.
In einer Stadt bekommt der Freund des Bürgermeisters einen Auftrag, obwohl ein anderes Unternehmen besser geeignet wäre. Welcher Bereich des Rule of Law Index ist hier besonders betroffen?
Wenig Korruption / Absence of Corruption.
Celine ist 15 Jahre alt und möchte abends ohne Begleitung in einen Club zum Tanzen gehen. Ist das erlaubt? Begründe.
Nein. Jugendliche unter 16 dürfen nicht ohne Begleitung auf öffentliche Tanzveranstaltungen.
Warum gehört die Verhältnismäßigkeit zu einem Rechtsstaat?
Weil Strafen und staatliche Maßnahmen nicht willkürlich oder übertrieben hart sein dürfen, sondern zur Tat oder Situation passen müssen.
Warum ist Gewaltenteilung ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaats?
Weil sie Macht verteilt und kontrolliert, damit niemand zu viel Macht bekommt.
Warum ist das Recht auf Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt vor Gericht wichtig?
Damit Menschen ihre Rechte besser verteidigen können und ein Verfahren fairer abläuft.
Warum passt ein Staat, der Entscheidungen nicht erklärt und wichtige Informationen geheim hält, schlecht zu einem Rechtsstaat?
Weil ein Rechtsstaat nachvollziehbar und offen handeln soll. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen können, wie Entscheidungen entstehen. (Open Government)
Tom ist 16 und bietet auf seiner Geburtstagsfeier im Keller seiner Eltern seinen Freundinnen und Freunden Zigaretten an. Erkläre, warum das nicht erlaubt ist.
Weil Tabakwaren und ähnliche Produkte Kindern und Jugendlichen nicht erlaubt sind. Das gilt auch in der Privatsphäre.
Eine Regierung möchte kritische Meinungen verbieten, damit es im Land „ruhiger“ bleibt. Erkläre, warum das problematisch für einen Rechtsstaat ist.
Das verletzt Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. In einem Rechtsstaat muss der Staat die Rechte der Menschen schützen und darf sie nicht einfach einschränken.
Ein Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Welche Institution kann eingreifen, und warum ist das für den Rechtsstaat so wichtig?
Das Bundesverfassungsgericht. Es kann Gesetze prüfen und für ungültig erklären, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. So schützt es Verfassung und Rechtsstaat.
Stell dir vor, Gerichte würden immer so urteilen, wie die Regierung es will. Erkläre, warum Deutschland dann kein richtiger Rechtsstaat mehr wäre.
Dann gäbe es keine unabhängigen Gerichte mehr. Menschen könnten sich nicht mehr fair gegen den Staat wehren, und Macht würde nicht mehr wirksam kontrolliert.
Ein Land hat freie Wahlen, aber Gerichte sind nicht unabhängig, Korruption ist verbreitet und Grundrechte werden oft missachtet. Erkläre mithilfe des Rule of Law Index, warum dieses Land trotzdem Probleme mit dem Rechtsstaat haben kann.
Ein Rechtsstaat besteht aus mehreren Bereichen. Wenn Gerichte nicht unabhängig sind, Korruption verbreitet ist und Grundrechte nicht geschützt werden, ist der Rechtsstaat trotz freier Wahlen geschwächt.
Abdul ist 14 und will mit Freunden in einer Gaststätte bis 23 Uhr bleiben. Dort möchte ein Freund Cocktails ausgeben. Prüfe die Situation möglichst genau und erkläre, was daran gegen den Jugendschutz verstößt.
Abdul ist unter 16 und darf nicht ohne passende Begleitung in der Gaststätte bleiben. Außerdem sind Cocktails alkoholische Getränke, teils sogar mit Branntwein. Alkohol ist für 14-Jährige nicht erlaubt, Branntwein ist für Kinder und Jugendliche generell verboten. Es verstößt also gleich in mehreren Punkten gegen den Jugendschutz.