Vertragsarten + Grundlagen
Bei diesem Vertrag geht das Eigentum an einer Sache im Austausch gegen Bezahlung auf eine andere Person über.
Was ist ein Kaufvertrag?
Durch diese Handlung geht bei beweglichen Sachen in der Regel das Eigentum vom Verkäufer auf den Käufer über (nicht durch die Bezahlung).
Was passiert aus rechtlicher Sicht bei der Übergabe der Sache?
Wenn ein Hochzeitskleid zwingend vor der Hochzeit geliefert werden muss, liegt diese Art von Geschäft vor, bei der der Verkäufer bei Verzug automatisch in Verzug gerät.
Was ist ein Fixgeschäft?
Um Käufer und Verkäufer vor unüberlegtem Handeln zu schützen, erfordert ein Grundstückkaufvertrag diese zwingende Formvorschrift.
Was ist eine öffentliche Beurkundung?
Dies ist der rechtliche Fachbegriff für eine unentgeltliche Übertragung einer Sache.
Was ist eine Schenkung?
Bei einem Spezieskauf (wie einem Originalgemälde in einer Galerie) gehen Nutzen und Gefahr in diesem Moment auf den Käufer über.
Was geschieht aus rechtlicher Sicht bei Vertragsabschluss über den Kauf einer Speziesware?
Diese zwei Pflichten muss ein Käufer nach Erhalt der Ware zwingend erfüllen, um den Verkäufer für eine mangelhafte Lieferung haftbar machen zu können.
Was sind Untersuchungspflicht (Prüfung) und Rügepflicht?
Bei unbeweglichen Sachen geht das Eigentum erst mit diesem bürokratischen Akt auf den Käufer über.
Was bedeutet aus rechtlicher Sicht der Eintrag ins Grundbuch?
Ein Kaufgegenstand, der der Art nach bestimmt ist (z.B. ein neuer E-Book-Reader aus einem Onlineshop), wird so genannt.
Was ist ein Gattungskauf (oder Gattungsschuld)?
Will ein Verkäufer sicherstellen, dass er bis zur vollständigen Bezahlung der Eigentümer bleibt, muss er dies in einem Register an diesem Ort eintragen lassen.
Was kann im Register am Wohnsitz des Käufers eingetragen werden?
So nennt das Gesetz die Möglichkeit des Käufers, den Kaufvertrag wegen Mängeln rückgängig zu machen und das Geld gegen Rückgabe der Ware zurückzuverlangen.
Was ist die Wandelung?
Die normalen Gewährleistungsansprüche des Käufers bei einer beweglichen Sache verjähren nach dieser Zeitspanne ab Ablieferung.
Was sind zwei Jahre im Zusammenhang mit Veräusserungsverträgen?
Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss laut OR der Käufer die Transportkosten für eine Lieferung bezahlen.
Wer muss gemäss OR die Transportkosten bezahlen?
Wenn Gattungsware verschickt wird (Distanzkauf), gehen Nutzen und Gefahr genau in diesem Moment auf den Käufer über.
Was passiert aus rechtlicher Sicht zum Zeitpunkt des Versandes (oder Aufgabe zum Versand) bei Gattungswaren?
Das Gesetz sieht bei Mängeln Wandelung, Minderung und Ersatz vor, aber nicht diesen Anspruch, der dennoch häufig in AGBs vereinbart wird.
Was ist der Nachbesserungsanspruch (oder Anspruch auf Reparatur)?
Wenn ein Mangel ein Gebäude betrifft oder eine Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert wurde, beträgt die Verjährungsfrist diese Zeitspanne.
Was sind fünf Jahre im Zusammenhang mit Veräusserungsverträgen?
Diese beiden separaten Obligationen entstehen bei jedem Kaufvertrag, wodurch beide Parteien zugleich Gläubiger und Schuldner sind.
Was sind Warenobligation und Kaufpreisobligation?
Bei einem Gattungskauf ohne Versand (Käufer holt die Ware ab) gehen Nutzen und Gefahr erst über, wenn diese spezifische Handlung im Geschäft stattgefunden hat.
Was bedeutet aus rechtlicher Sicht das Bereitstellen (oder Aussortieren) der Ware (Gattungsware)?
Wenn ein Lieferverzug im sogenannten kaufmännischen Verkehr (Kauf zum Weiterverkauf) passiert, wird laut Art. 190 OR automatisch davon ausgegangen, dass der Käufer diese Wahl trifft.
Was ist "Verzicht auf Lieferung und Verlangen von Schadenersatz wegen Nichterfüllung"?
Vertragsverletzungen werden nicht nur durch den Verkäufer (z.B. Lieferverzug) begangen. Die zwei gesetzlichen Hauptvertragsverletzungen durch den Käufer heissen so.
Was sind Zahlungsverzug und Annahmeverzug?