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Was bedeutet der Begriff Föderalismus?
Föderalismus ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Auf der Gesetzgebungsebene.
Welche Grundrechte sind für SMA von elementarer Wichtigkeit?
Artikel 1 (Menschenwürde)
Artikel 3 (Gleichheit)
Artikel 10 (Post und Fernmeldegeheimnis)
Welche Arten von Flammenmelder werden in der Brandmeldeanlage eingesetzt?
Infrarotflammenmelder, Ultraviolettflammenmelder, IR- Funkenmelder für Rohrleitungen
Welchen Sinn verfolgt die Gewaltenteilung in der BRD?
Um eine Konzentration aller staatlicher Gewalt in einer Hand zu vermeiden!
Um uns so vor Missbrauch (Willkür) zu schützen, und um so z.B. Diktatur zu verhindern.
Die waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen verfolgen welche Zielrichtung?
Sie dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Welche Rechtsvorschriften sollten private Sicherheitsunternehmen in Bezug auf Datenschutz kennen?
BDSG - Bundesdatenschutzgesetz
DSGVO – Datenschutzgrundverordnung
Aus welchen Komponenten besteht eine Brandmeldeanlage (BMA)?
Meldezentrale, Meldelinien / -gruppen, (Rauch- / Flammen- / Wärme- / Manuelle Melder), Stromversorgung, Notstromversorgung, Ereignisnachweis, Signalgeber optisch / akustisch, fernmeldetechnischer Übertragungsweg
Was regelt das öffentliche Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger. Es gilt das Über/Unterordnungsverhältnis. (Subordinationsprinzip)
Welche Daten meint der Gesetzgeber mit dem Begriff „Identität nicht sofort feststellbar“ bei der vorläufigen Festnahme?
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift
Die Tatbestandsmäßigkeit besteht aus welchen Elementen?
Die Tatbestandsmäßigkeit teilt sich in den objektivem und subjektivem Tatbestand.
§ 255 StGB Räuberische Erpressung
eine räuberische Erpressung begeht, wer mit Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine Erpressung begeht.
Besteht die Möglichkeit, dass ein Täter schuldunfähig ist?
Schuldhaftes Handeln bedeutet vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Kinder unter 14 Jahren oder Menschen mit krankhafter seelischer Störung können laut Gesetz ihr Unrecht nicht einsehen.
Welche Strafvorschriften kennen Sie in Verbindung mit dem BDSG?
§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
§ 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses
§ 202a StGB Ausspähen von Daten
Welche Befugnisse hat die Gewerbeaufsichtsbehörde?
Unangekündigte Besichtigung und Prüfung der Gewerbestätte zu jeder Geschäftszeit, auf Auskunftsbefugnisse auf Verlangen, über Maßnahmen verfügen sowie Verwarngelder, Geldbußen und Stilllegung aussprechen.
Welche Bedeutung hat das Grundgesetz?
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Einzelgesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Geltungsbereich über die 16 Bundesländer.
Sollen den Bürger vor dem Staat schützen.
Was regelt § 4 BDSG Videoüberwachung?
bezieht sich auf öffentlich zugängliche Räume! (Kaufhaus, Museum, öffentliche Plätze usw.)
Öffentlicher Verkehrsbereich (Verkehrslenkung)
Umstand der Beobachtung und der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete
Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. (logisch ist also
Schild im Eingangsbereich)
Videoüberwachung nur zur Wahrung des Hausrechts oder berechtigter Interessen
(z.B. Schutz vor Diebstahl) zulässig
Videoüberwachung, die in den öffentlichen Verkehrsraum hinausgeht, bedarf einer
behördlichen Genehmigung.
Kameras müssen gut und deutlich sichtbar sein.
geschützte Interessen der Betroffenen müssen überwiegen (Schutz der Intimsphäre)
Bildmaterial darf nur so lange gespeichert werden, wie es erforderlich ist.
Mitarbeiterüberwachung ist grundsätzlich unzulässig.
Was ist ein Privatklagedelikt?
Wenn die Strafverfolgungsbehörden den Antrag auf Strafverfolgung ablehnen, kann das Opfer die Strafverfolgung privat beantragen. Nur bei den genannten Antragsdelikten möglich.
Nennen Sie die Tatbestandsmerkmale des § 267 StGB Urkundenfälschung!
Herstellen einer unechten Urkunde
Verfälschen einer echten Urkunde
Gebrauch der unechten oder gefälschten Urkunde im Rechtsverkehr
Was ist Profiling?
Die Erstellung erfolgt durch das Zusammenführen von Daten, sowie deren anschließende Analyse und zweckbezogenen Auswertung.
z. B. zur Arbeitsvermittlung oder
bei der Tätersuche aber auch
Erstellung eines Kundenprofils
Suchmaschinen wie Google nutzen Profiling
Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Vergehen!
Ein Vergehen ist eine Straftat. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift.
Was will ein Täter durch die Nötigung gemäß S 240 StGB beim Opfer erreichen?
Tun, Dulden oder Unterlassen.
Welche Rechtfertigungsgründe finden wir inhaltsgleich in 2 bzw. 3 Gesetzen und welche Rechtsfolgen treten ein?
*Die Notwehr im § 32 StGB, hier entfällt die Rechtswidrigkeit, es kann keine Bestrafung erfolgen.
*Die Notwehr im § 227 BGB, hier entfällt die Widerrechtlichkeit, es muss kein Schadensersatz gezahlt werden.
*Die Notwehr im § 15 OwiG, hier entfällt die Ordnungswidrigkeit, es muss kein Bußgeld gezahlt werden.
Welche Verfahrenshindernisse kennen Sie?
*Eine Rücknahme oder Fehlens eines Strafantrags bei den Antragsdelikten.
*Den Tod des Beschuldigten.
*Eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.
*Wenn die Tat verjährt ist.
*Die Strafunmündigkeit des Angeklagten.
Dürfen Sicherheitsmitarbeiter eine zugelassene Verteidigungswaffe, z.B. einen Schlagstock, in der Öffentlichkeit bei der Berufsausübung führen?
Grundsätzlich ist das Führen in der Öffentlichkeit verboten, aber das WaffG lässt eine Ausnahme bei Vorliegen eines berechtigten Interesses im Zusammenhang mit der Berufsausübung zu. Bei öffentlichen Veranstaltungen muss allerdings eine Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden (vgl. §§ 42 und 42a WaffG).
Welche Tätigkeiten dürfen Sie mit einer Bescheinigung über die Teilnahme am Unterrichtungsverfahren nach § 34a GewO ausüben?
Alle Wach- und Sicherungstätigkeiten in befriedetem Besitz
Werkschutz
Alarmverfolgung
Kontrolltätigkeiten im nicht öffentlichem Bereich