Rechtliches
In welche übergeordneten Bereiche gliedert sich das deutsche Rechtssystem?
Öffentliches Recht und Privatrecht
Ab welchem Zeitpunkt besitzt ein Mensch Rechtsfähigkeit?
Ab der Geburt
Welche Vertragsart verpflichtet den Unternehmer zur Herstellung eines konkreten Erfolges?
Werkvertrag
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
...durch Angebot und Annahme, also zwei übereinstimmende Willenserklärungen.
Was sollen Sie immer bei Klausur -und Prüfungsfragen beherzigen?
L E S E N Sie die Fragen in Ruhe durch
Ein eingetragener Verein (e.V.) zählt zu den juristischen Personen des ... ?
des Privaten Recht
Welche Art der Willenserklärung liegt vor, wenn jemand durch Verhalten zu erkennen gibt, dass er etwas möchte?
Schlüssiges bzw. konkludentes Handeln
Welche Vertragsart beschreibt die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch?
Leihvertrag
Erklären Sie Gattungskauf und Stückkauf.
Stückkauf = einzigartige, individuelle Sache, die nicht ersetzbar ist (z. B. ein Kunstwerk),
Gattungskauf = Sache aus einer bestimmten Gruppe austauschbarer Stücke (z.B. eine Waschmaschine)
Welche Arten der Stellvertretung kennen Sie?
- gesetzliche Vertretung
- vertragliche Vertretung
- organische Vertretung
Wie wird die Gewaltenteilung unterteilt?
Was beschreibt den Begriff „Eigentum“ und "Besitz" im rechtlichen Sinne?
Eigentum = Rechtliche Herrschaft über eine Sache
Besitz = tatsächliche Herrschaft über eine Sache
Bei welcher Vertragsart steht die zeitlich begrenzte Überlassung einer Sache gegen Entgelt im Mittelpunkt...und was wäre eine alternative Vertragsart?
Mietvertrag
Alternativ: Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag, etc
Wann werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam in den Vertrag einbezogen?
Wenn
- auf die AGB hinweisen
- diese leicht zugänglich sind
- ihnen zugestimmt werden
In welchem Fall ist ein Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam (nichtig)?
- Scheingeschäfft
- Scherzgeschäft
- Verstoß gegen das Gesetz
- Geschäfte mit Geschäftsunfähigen
- Formvorschrift
- Gegen die Guten Sitten// Wucher
Aus wie vielen Teilen besteht das BGB und wie heißen diese?
Buch 1 Allgemeiner Teil,
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse,
Buch 3 Sachenrecht,
Buch 4 Familienrecht und
Buch 5 Erbrecht
Wer schließt einen zweiseitigen Handelskauf ab und welches Gesetz wird herangezogen?
Zwei Kaufleute // HGB
Erklären Sie
Kauf auf Probe
Kauf zur Probe
Kauf nach Probe
Kauf auf Probe - mit (verlängertes) Rückgaberecht
Kauf zur Probe - zum Probieren, dann Abnahme einer größeren Menge
Kauf nach Probe - Musterstück zum Test, anschließend Neuware
Welche Möglichkeiten gibt es, sich von/ aus einem Vertrag zu lösen?
Widerruf
Anfechtung
Kündigung
Aufhebungsvertrag
Auslaufen eines Vertrages
Welche Wirkung hat eine erfolgreiche Anfechtung?
Das Rechtsgeschäft gilt rückwirkend als von Anfang an nichtig.
Nennen Sie die 5 Gerichtbarkeiten in Deutschland und nenn Sie das 4 Stufenverfahren aus einer der Gerichtsbarkeiten
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Erklären Sie die 3 unterschiedlichen Eigentumsvorbehalte.
Einfacher Eigentumsvorbehalt: Verkäufer bleibt Eigentümer der Ware, bis der vollständige Kaufpreis bezahlt ist.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer wird ermächtigt, die Ware an Dritte weiterzuverkaufen, auch wenn er noch nicht Eigentümer ist
Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Eigentumsübertragung wird davon abhängig gemacht, dass alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer beglichen sind.
Erklären Sie
Deckungskauf
Spezifikationskauf
Fixkauf
Terminkauf
Deckungskauf - Ersatzkauf bei nicht rechtzeitiger Lieferung
Spezifikationskauf - Kauf großer Menge mit späterer Anpassung/Spezifizierung der Produkteigenschaften
Kommissionskauf - Kauf nur von verbrauchten Waren, Rest geht zurück
Fixkauf - Zeitpunkt für eine Leistung fest bestimmt
Terminkauf - Zeitraum für eine Leistung
Darf eine AGB-Klausel, die eine Hauptleistungspflicht verändert (z. B. „Lieferung erfolgt nur, wenn Ware verfügbar ist“), wirksam sein?
Nein, solche Klauseln sind in der Regel unwirksam, weil AGB die Hauptleistungspflichten nicht einseitig einschränken oder verändern dürfen.
(dürfen nur Nebenbedingungen regeln)
Wann ist ein schwebend unwirksames Rechtsgeschäft trotz fehlender Zustimmung endgültig unwirksam, obwohl die Zustimmung grundsätzlich nachholbar wäre?
Wenn der andere Vertragspartner sein Angebot widerruft oder die Zustimmung (Genehmigung) ausdrücklich verweigert wird.