Rund ums GG
Welche Artikel des Grundgesetzes umfassen die Grundrechte?
Die Grundrechte sind im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in den Artikeln 1 bis 19 verankert. Diese Artikel sichern die grundlegenden Rechte der Bürger gegenüber dem Staat
Wie wird der Bundeskanzler gewählt?
Der BK wird durch die Abgeordneten im Bundestag gewählt
Aller wie viel Jahren wählen wir den BT, LT, EU-P?
BT aller 4 Jahre
LT und EU-P aller 5 Jahre
Wer ist aktuell Vorsitzender der Europäischen Kommission?
Der aktuelle Vorsitzende der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen. Sie wurde am 1. Dezember 2019 in dieses Amt gewählt und ist die erste Frau, die dieses hohe Amt in der Geschichte der Europäischen Union innehat.
Welche Grundrechte wurden in der Coronazeit eingeschränkt? (1)
Artikel 2 (Recht auf Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit)
Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)
Artikel 11 (Freizügigkeit: Reisebeschränkungen)
Artikel 12 (Berufsfreiheit)
Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Durch die Bundesversammlung, in Wahlgang 1 und 2 mit absoluter Mehrheit, bei einem möglichen dritten Wahlgang, mit einfacher Mehrheit
Was ist die kleinste Vertretene Partei im neu gewählten Bundestag?
Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Der SSW, der die dänische Minderheit in Deutschland vertritt, erhielt 76.126 Zweitstimmen, was 4,0 % der Zweitstimmen in Schleswig-Holstein entspricht
Wie viel Staaten sind zur Zeit in der EU vertreten?
27 Staaten
Nenne drei Beispiele für Menschen- und Bürgerrechte
MR: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz
BR:Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Wahlrecht
Welches Staatsorgan sitzt in Karlsruhe und zu welcher Gewalt gehört dieses?
In Karlsruhe sitzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
es gehört zur Judikative (rechtssprechende Gewalt)
Wann werden die Briefwahlstimmen ausgezählt?
Ab 18:00 Uhr, nach Schließung der Wahllokale
Seit wann ist Deutschland in der EU?
Seit 1958
Was ist der zentrale Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechte?
Menschenrechte sind allgemein, Bürgerrechte sind staatsspezifisch
Nenne alle Staatsorgane, die zur Legislativen Gewalt gehören!(3)
BT, BR, BP
Was wählt man zur BTW mit der Zweitstimme?
Wahl der Landesliste einer Partei
Was ist das Schengener Abkommen?
Das Schengener Abkommen hat den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums möglich gemacht, indem es die Binnengrenzen abgeschafft und gleichzeitig die Außengrenzen stärker überwacht hat.
Artikel 79 GG ist das sogenannte "Ewigkeitsklausel-Prinzip" verankert. Welche Artikel des Grundgesetzes sind davon betroffen?
Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Abs. 3 GG schützt bestimmte grundlegende Prinzipien des Grundgesetzes vor Änderung oder Abschaffung. Dazu gehören:
Kann der Innenminister Deutschlands eine politische Partei verbieten? Begründe!
• Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt, kann nur das Bundesverfassungsgericht treffen (mit 2/3 Mehrheit);
• antragsberechtigt: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierung (sofern Partei nur in einem Bundesland aktiv)
• Verfassungswidrige Vereinigungen können nach Art. 9 Abs. 2 GG durch die Innenminister des Bundes und der Länder verboten werden.
Was ist der Unterschied zwischen Hochrechnung und Prognose?
Prognose = Vorhersage des Wahlergebnisses vor der Wahl, basierend auf Umfragen und Analysen.
Hochrechnung = Schätzung des aktuellen Wahlergebnisses basierend auf Teilergebnissen während oder nach der Wahl.
Was der Unterschied zwischen Rat der Eu und Europäischer Rat?