klagen und angeklagt werden
wenn einem persönlich Unrecht von staatlicher Seite angetan wurde, sichert dieses Prinzip, dass man sich das nicht gefallen lassen muss
Rechtsstaatsprinzip - Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie, Gebot des effektiven Rechtsschutzes)
Der Bundesrat nimmt im Rahmen der Gewaltenteilung folgende Rolle ein
legislative, horizontale Gewaltenteilung
Die Bundesregierung macht zwar viele Gesetzesvorschläge, ist aber Teil der ...
Exekutiven
So viele Abgeordnete haben einen Platz im Plenum
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Ich bringe die Frühblüher zum blühen und vertreibe den Winter.
Ich habe Probleme mit dem Stadtbild
März und Merz
Klar kann ich mich ständig beklagen, was in Deutschland alles falsch läuft, aber durch diese beiden in Art. 38 Abs. 2 GG gesicherten Rechte kann ich tatsächlich auch zu einer Änderung beitragen...
aktives und passives Wahlrecht (auch in § 12 (aktiv) und in § 15 (passiv) Bundeswahlgesetz - BWG geregelt
In Karlsruhe steht dieses wichtige Element der Judikativen Gewalt
Das Bundesverfassungsgericht
Der Kanzler ist gesetzlich gesehen sehr kompetent, denn er hat...
Richtlinienkompetenz
So viele Wahlkreise gibt es in Deutschland
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Ich bin zu fünft und halte den Bundestag am Laufen.
Ich bin in jedem lebendigen Körper zu finden und sorge für Herzschlag, Atmung, Stoffwechsel und so viel mehr
Organ
Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) und Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG)
Bund und Länder teilen sich die Staatsgewalt in dieser Richtung
vertikal
Ständig muss man aufpassen, dass die Regierung keinen Quatsch macht, beschwert sich jemand aus...
...dem Bundestag, denn der Bundestag kontrolliert die Arbeit der Regierung
ständige Verfassungsorgane, Verfassungsprinzipen und die Prozenthürde, Stimmen vom Hessen im Bundestag, Organe des Bundestages und Fraktionen im Bundestag und Wahlrechtsgrundsätze- davon gibt es jeweils so viele
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Ich bin das Ergebnis, wenn zu viel oder schlechte Waren produziert werden
In mir sitzen Abgeordnete und arbeiten, prüfen und kontrollieren.
Ausschuss
Weder der Bundestag, noch die Bundesregierung, auch nicht der Bundesrat oder die Presse darf irgend ein Gericht in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen, weil dieses Merkmal des Rechtsstaatsprinzip die Judikative davor schützt...
richterliche Unabhängigkeit Art. 97 GG
In München steht ein weiteres wichtiges Element der judikativen Gewalt, es ist der...
Bundesfinanzhof (BFH)
Die Tatsache, dass die aus Bundeskanzler und seinen Ministern bestehende Regierung zusammenarbeitet, insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten, nennt man...
Kabinettsprinzip
So viel Mehrheit braucht man, um das Grundgesetz zu ändern.
Zweidrittel
Ich bin die Grundlage allen staatlichen Zusammenlebens.
Ich bin der Zustand, in dem sich Menschen befinden können.
Verfassung
wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes können 2 Verfassungsorgane ein drittes Verfassungsorgan vor einem vierten Verfassungsorgan anklagen.
Art. 61 - Bundestag und Bundesrat können den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen
Die 16 verschiedenen Bundesministerien und das Kanzleramt erlassen keine Gesetze, aber Rechtsverordnungen und sind daher Teil der...
exekutiven Gewalt
Was kann ich machen, um diese Regierung schnellstmöglich wieder loszuwerden, fragt sich ein Abgeordneter des Bundestages und initiiert...
...ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG
so viele Artikel reichen, um die Grundrechte und die wichtigsten Verfassungsgrundsätze für Deutschland zu formulieren
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Ich beschreibe den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitglieder der Regierung.
Ich bin eine touristische Hotelanlage.
Res(s)ort