Nenne 5
Verfassungsprinzipien
Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtsstaat, Republik (DSBRR)
Wen wählen die Abgeordneten des Bundestages ganz alleine?
Die Bundesregierung (- die Kanzlerin)
Wie viele Stimmen gibt es im Bundesrat?
69
Wie alt muss man sein, um (aktiv) wählen zu dürfen?
18
Dürfen die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung erklären, welche Gesetze erlassen werden sollen?
Nein, Teile der judikativen Gewalt haben kein Recht, der Legislativen irgendwelche Vorschriften zu machen.
Verfassungsorgane
Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, BundesVerfG, Bundespräsident
Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?
Die Hälfte der Richter werden vom Bundestag, die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt.
Wie viele Wahlkreise gibt es in Deutschland?
299
Wie alt muss man sein, um sich wählen zu lassen (passives Wahlrecht)
18
Darf der Bundeskanzler die CDU / CSU - Fraktion anweisen, das einem bestimmten Gesetzesentwurf zugestimmt werden soll?
Die Fraktion kann er schon anweisen, aber nicht die einzelnen Abgeordneten. Diese sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wahlrechtsgrundsätze
allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (aufgg)
Wie viele Elemente braucht es, damit ein Staat als Rechtssubjekt anerkannt wird?
3:
Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
Wie alt muss man mindestens sein, um Bundespräsident zu werden?
41 (man muss das 40. Lebensjahr vollendet haben)
Darf ein Abgeordneter von seinem Nachbarn wegen Schadensersatz verklagt werden, wenn der Abgeordnete beim Ausparken den Hund des Nachbarn überfährt?
Ja, die Immunität des § 46 GG schützt nur vor Strafverfolgung aber nicht vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme im Rahmen des Privatrechts.
Organe des Bundestages
Bundestagspräsidentin, Bundestagspräsidium, Ältestenrat, Ausschüsse, Wehrbeauftragter (BBAAW)
Wer wird vom Volk gewählt?
direkt nur der Bundestag, alle anderen Verfassungsorgane nur indirekt
Wie viel Direktmandate braucht eine Partei, um in den Bundestag einzuziehen, auch wenn sie die 5% Hürde nicht geschafft hat?
3 von 299 gewonnen Wahlkreisen und damit 3 Direktmandate reichen aus. Aber dann dürfen auch nur diese 3 in den Bundestag.
Wie alt ist Friedrich Merz?
Seit gestern (11.11.) ist er 70 Jahre alt
Darf der Bundeskanzler verhaftet werden, wenn er direkt beim Stehlen eines Fahrrades erwischt wird?
Die Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) gilt zwar nur für die Abgeordneten des Bundestages und für den Bundespräsidenten, nicht jedoch für die Mitglieder der Bundesregierung. F.M. ist allerdings auch Abgeordneter und genießt daher als Abgeordneter Immunität. Allerdings nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GG nicht, wenn er direkt bei der Begehung der Tat festgenommen wird.
Grundsätze der Verwaltung
Das haben wir schon immer so gemacht.
Das haben wir noch nie so gemacht.
Wenn das jeder machen würde.
Wo kämen wir denn da hin.
Dafür bin ich nicht zuständig.
Wer wählt den Bundesratspräsidenten?
Niemand bzw. je nach dem welches Land gerade die Ratspräsidentschaft inne hat und wer in diesem Land von dieser Landesbevölkerung indirekt als Ministerpräsident des Landes gewählt worden ist.
1999
Wie alt darf ein Richter am Bundesverfassungsgericht höchstens sein?
67 Jahre, 11 Monate und 28., 29., 30 bzw. 31 Tage