Normenpyramide
Nach welcher Zeit entsteht eine betriebliche Übung
mindestens 3 Jahre
Wie lange kann der AN nach Ausspruch einer Kündigung Kündigungsschutzklage erheben?
3 Wochen nach Zugang
Welche Diskriminierungsverbote kennt das AGG?
Geschützt werden AN (und Bewerber) vor Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Was ist bei Bestehen eines BR für eine wirksame Kündigung unverzichtbar?
Wie nennt sich die Haftungserleichterung des AN bei Schäden des AG
Innerbetrieblicher Schadensausgleich
Was ist eine betriebliche Übung?
Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des AG, aufgrund derer die AN darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.
Nenne den Instanzenzug im Arbeitsrecht
1. Arbeitsgericht
2. Landesarbeitsgericht
3. Bundesarbeitsgericht
Folgen einer Diskriminierung nach dem AGG?
Entschädigungsanspruch, nicht aber Einstellung
Welche drei Kündigungsgründe sieht das Kündigungsschutzgesetz vor?
Betriebsbedingte Gründe
Verhaltensbedingte Gründe
Personenbedingte Gründe
Wonach wird die Haftungserleichterung unterschieden bzw. woran wird sie gemessen?
Verschuldensgrad des AN
leichte, mittlere, grobe Fahrlässigkeit
Vorsatz
Nenne die 7 Stufen der Normenpyramide in der richtigen Reihenfolge
EU-Recht; Grundgesetz; Gesetze
Rechtsverordnungen; Tarifverträge
Betriebsvereinbarungen; arbeitsvertragliche Regelungen
Wer entscheidet Streitigkeiten über zwingende Mitbestimmung zwischen AG und AN?
Die Einigungsstelle
Folgen der Falschbeantwortung einer Frage im Bewerbungsgespräch
Zulässige Frage:
Anfechtung des ArbVerh. möglich
Unzulässige Frage:
Recht zur Lüge (keine Konsequenzen)
Was sind die Merkmale der Rechtsnatur einer Kündigung?
einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort mit Zugang (bei einer außerordentlichen bzw. fristlosen) oder nach Ablauf der maßgebenden Kündigungsfrist (ordentliche bzw. fristgerechte Kündigung) beendet werden soll
Was sind die Gründe für das Haftungserleichterungen bei Unfällen zwischen Kollegen
Betriebsfrieden
Nenne die 4 Prinzipien für die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Zusammenhang mit der Normenpyramide
1. Rangprinzip
2.Ordnungsprinzip
3. Spezialitätsprinzip
4. Günstigkeitsprinzip
Wie ist das erstinstanzliche Verfahren am Arbeitsgericht aufgebaut?
Gütetermin und Kammertermin
Warum ist das Fragerecht des Arbeitgebers eingeschränkt?
Das Fragerecht des AG ist beschränkt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des AN, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, darüber hinaus sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben, als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, zu beachten (Risiko unzulässiger Datenerhebungen!)
Welches Prinzip muss der Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung berücksichtige?
Eine Kündigung ist immer ultima ratio
Was muss der AG beachten bei einer Aufrechnung von SchE-Ansprüchen mit dem Gehalt des AN?
Die Pfändungsgrenzen
Nenne ein Beispiel für eine arbeitsvertragliche Regelung auf jeder der 7 Stufen der Normenpyramide
EU-Recht: Arbeitszeitrichlinie
Grundgesetz: Unionsfreiheit
Gesetze: Urlaubsgesetz
Rechtsverordnungen: Arbeitsstättenverordnung
Tarifverträge: TVL
Betriebsvereinbarungen;
arbeitsvertragliche Regelungen
Nenne 3 Unterschiede zwischen dem Beschluss- und dem Urteilsverfahren
Beschluss- Urteil
Beibringungsgrundsatz- Amtsermittlung
Kostentragung jede Partei selbst - AG trägt Kosten
Nennt 3 beschränkt zulässige Fragestellungen des AG
Vorstrafen, Erkrankung, Familienstand (Zulässig, mit Beschränkung Heiratsabsicht, Kinderwunsch)
Unternehmerische Entscheidung
Unter welchen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegenüber dem AG?
bei Inanspruchnahme durch Dritte:
VSS
Arbeitnehmer wird von Drittem für einen Schaden in Anspruch genommen wird, welchen er in Ausübung betrieblich veranlasster Tätigkeit verursacht hat
Die Risikoverteilung zwischen AG und AN erfolgt dann auch hier nach den entwickelten Grundsätzen für Haftungserleichterungen bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten