Normenpyramide
Auf welcher Ebene der Normenpyramide ist die betriebliche Übung zu verorten?
"Arbeitsvertragliche Regelungen"
Welche 3 Kategorien von Beteiligungsrechten lassen sich grds. unterscheiden?
1. Mitbestimmung
2. Mitwirkung
3. Vorschlags- und Antragsrechte
Nenne 5 Beispiele für mitbestimmungspflichtiges "Ordnungsverhalten" im Betrieb
1. Alkoholverbot
2. Raucherverbot
3. Dienstkleidung
4. Namensschilder
5. Taschenkontrollen
Welche personellen Einzelmaßnahmen werden in § 99 Abs. 1 BetrVG geregelt?
2. Versetzung
3. Eingruppierung
4. Umgruppierung
1. Arbeitsgericht
2. Landesarbeitsgericht
3. Bundesarbeitsgericht
Was ist eine betriebliche Übung?
Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des AG, aufgrund derer die AN darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.
1. Beratung
2. Anhörung
3. Unterrichtung
Durch welches Gesetz wurde der Paragraf § 87 Abs. 1 BetrVG um die Nummer 14 ergänzt?
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Wie sind die Fristen des BR zur Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens bei Kündigungen?
ordentliche Kündigung - eine Woche
außerordentliche Kündigung - drei Tage
Nenne 3 Unterschiede zwischen dem Urteils- und Beschlussverfahren
Beschluss- Urteil
Beibringungsgrundsatz- Amtsermittlung
Kostentragung jede Partei selbst - AG trägt Kosten
1. Rangprinzip
2. Günstigkeitsprinzip
3. Ablöseprinzip
4. Spezialitätsprinzip
Welche Arten von Mitbestimmung gibt es? Nenne jeweils als Beispiel eine Rechtsnorm
1. Echte Mitbestimmung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
2. Beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht, § 99 BetrVG
Wann ist eine technische Einrichtung nach der Rechtsprechung zur Überwachung "bestimmt"?
Bei objektiver Geeignetheit zur Verhaltens- und Leistungskontrolle
Was für ein Recht hat der BR, wenn der AG das Verlangen des BR auf eine interne Stellenausschreibung ignoriert?
Beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Was ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren?
Sofern sich BR und AG nicht über die konkrete Besetzung der von einer Seite begehrten Einigungsstelle einigen können, ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren als Beschlussverfahren zur Klärung der Besetzung vor der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht durchzuführen
Nenne jeweils ein Beispiel für die 7 Stufen der Normenpyramide im Hinblick auf Arbeitsrecht
1. Europarecht - Arbeitszeitrichtlinie
2. GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
3. Gesetze - BUrlG
4. Rechtsverordnung - Arbeitsstättenverordnung
5. Tarifvertrag - TVÖD
6. Betriebsvereinbarung - "BV Mobile Arbeit"
7. Arbeitsvertragliche Regelung - Arbeitsort Weimar
Was bedeutet die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung?
Führt AG Maßnahmen durch, ohne BR ordnungsgemäß zu beteiligen, sind diese rechtsunwirksam
Was ist eine Rahmenvorschrift?
Eine Norm, welche dem AG zwar Verpflichtungen auferlegt und damit einhergehend Ermessensspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung.
Was muss der AG tun, wenn der BR die Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorläufigen Durchführung einer Maßnahme bestreitet und der AG an der Maßnahme weiter festhalten will?
AG darf Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von 3 Tagen das ArbG anruft
Was kann ich als BR tun, wenn der AG wiederholt grob seine Pflichten verletzt?
§ 23 Abs. 3 BetrVG - BR kann beim Arbeitsgericht bei groben Verstößen des AG gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen beantragen, dem AG aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.
Wann findet das Günstigkeitsprinzip keine Anwendung?
Ausnahme der Ausnahme:
Im Hinblick auf eine bestehende Tarifsperre darf der jeweilige TV nicht durch BV umgangen werden, auch wenn der BV eine günstigere Regelung vorsieht als der TV
Welche Rechte stehen dem BR nur bei zwingender Mitbestimmung zu?
1. Initiativrecht
2. Recht der erzwingbaren BV
Unter welchen konkreten Tatbestand fällt das Begehren des BR über die Einführung von Schichtarbeit mitzubestimmen?
§ 87 Abs. 1 Nr. 2
Was ist der Unterschied zwischen dem Zustimmungsverweigerungsrecht und dem Anhörungsrecht?
Unterschiedliche Intensität der Beteiligung
Beim Zustimmungsverweigerungsrecht gibt es kein Handeln des AG ohne Zustimmung des BR!
AG kann seine geplante Maßnahme ohn die Zustimmung des BR nicht durchführen.
Bei Verweigerung der Zustimmung kann der AG das Zustimmungsersetzungsverfahren beim ArbG einleiten
Beim Anhörungsrecht verbleibt das Letztentscheidungsrecht beim AG
Was muss in einem Beschluss des BR zur Einsetzung der Einigungsstelle drin stehen?
1.Scheitern der Verhandlungen
2.Einigungsstelle soll tätig werden
3.Erforderliche Anzahl der Beisitzer
4.Vorschlag über Person des Vorsitzenden