Allgemeines
Wie oft muss der BR eine Betriebsversammlung abhalten?
4 mal
Wie oft sollen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer Besprechung zusammentreten?
1 mal monatlich
Unter welchen Voraussetzungen müssen Stellen im Betrieb (intern) ausgeschrieben werden?
Wenn es der BR verlangt bzw. es eine Betriebsvereinbarung dazu gibt.
§ 93 BetrVG
Von wem ist das Protokoll zu unterzeichnen?
BRV und ein weiteres Mitglied
Joker !
:-)
Nenne 4 unbestimmte Rechtsbegriffe und Ihre Bedeutung.
grundsätzlich, insbesondere, hat zu, soll, kann, rechtzeitig, umfassend
Kürzt ein BR-Mitglied wegen der BR-Sitzung seine NAchtschicht: unter welchen Umständen kann der Arbeitgeber ihm die Nachtschichtzulage streichen?
Unter keinen.
Der BR bekommt am Donnerstag eine Anhörung zu einer außerordentlichen Kündigung. Wann läuft die Frist für die Stellungnahme des BR ab?
Mo zum Dienstschluss
Eingang schriftlich bestätigen lassen!
Betriebsratsbeschlüsse:
Was ist der Unterschied zwischen einfacher und absoluter Mehrheit?
einfach: Mehrheit der anwesenden BR-Mitglieder
absolut: Mehrheit der BR-Mitglieder
Wie lange hat man Zeit, eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen?
3 Wochen
Seit wann gibt es Gesetze zur betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland?
1920 wurde das erste Betriebsrätegesetz beschloissen. Also seit über hundert Jahren, seit der Weimarer Republik
Ist die Teilnahme an den BR-Sitzungen freiwillig?
Nein, es ist die Pflicht von jedem BR-Mitglied
Welche Unterlagen müsst Ihr als BR bei einer Anhörung zu einer Einstellung bekommen?
Alles was HR hat.
Auch ggf. Bewerbungsunterlagen von allen Bewerbern.
Wie viele Beschäftigte muss es in einem Betrieb geben, um einen BR wählen zu können?
mind. 5 ständige wahlberechtigte AN, davon mind. drei wählbar
AN können ein BR nach Wahl zu einem Personalgespräch hinzuzziehen. Muss der Arbeitgeber darüber informiert werden?
Nein, es kann aber vorteilhaft sein
Wann besteht Geheimhaltungspflicht?
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und im Rahmen der BR-Arbeit und ausdrücklich genannt. § 79 BetrVG
Wann darf man ein Ersatzmitglied zu einer BR-Sitzung nachladen?
Im Falle einer Verhinderung (Urlaub, Krankheit, Seminar)
Was sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeitarbeit? (Hinweis: 3 Stüvk)
- Länger als 6 Monate beschäftigt
- i.d.R. mehr als 15 AN
- Antrag 3 Monate im Voraus in Textform
Darf ein Betriebsrat eine Betriebsversammlung nur für einzelne Abteilungen durchführen?
Ja, Abteilungsversammlungen
Darf die SBV mit abstimmen, wenn die Angelegenheit besonders die schwerbehinderten Menschen betrifft?
Nein
Was ist der Unterschied zwischen "Schriftformerfordernis" und "Textformerfordernis?"
Schriftlich in Papier und E-Mail
Kann ein Betriebsratsbeschluss aufgehoben werden?
Ja, aber nur wenn er noch nciht anderen Personen z.B. ArbG bekannt geworden ist. (noch keine Auswirkung entfaltet haben).
Werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Versetzung einig, muss dann der BR trotzdem nach § 99 BetrVG angehört werden?
Ja,
"übergreifende" Prüfung z.B,. auf Benachteiligung anderer AN?
Sind Betriebsratsmitglieder unkündbar?
Zum Teil; sie haben ein Sonderkündigungsschutz
Ausnahmen: a) Betriebsschließung z.B.,
b) Außerordentliche Kündigungen mit Zustimmung des BR
Wer kann sich Zugang zu Deiner Personalakte verschaffen?
§ 83 BetrVG