Grundgesetz
Wofür ist die Verfassung da/grundlegend?
Grundlage der Staatsorganisation, Grundlage legitimer Herrschaft, Katalog der Grundwerte einer politischen Gemeinschaft
Was für Grundprinzipien für Wahlen?
Allgemein, unmittelbar, gleich, geheim, frei
Was sind Funktionen von Interessenverbänden?
Interessenaggregation, Interessenselektion, Interessenartikulation, Integration, Partizipation, Sozioökonomische Selbstregulierung, Legitimation
Was sind Funktionen des Bundestages?
Artikulationsfunktion, Repräsentationsfunktion, Wahlfunktion, Kontrollfunktion, Legislativfunktion
Welche Idealtypen des Föderalismus gibt es und was sind Unterschiede?
Dualer Föderalismus und Verbundföderalismus
Getrennte oder verbundene Kompetenzen, Getrennte oder verbundene Ressourcen, Kooperation auf Freiwilligkeit oder als Zwangsverhandlungssystem
Wie ist das Grundgesetz aufgebaut?
Grundrechte, Bund und Länder, Bundesorgane, Gesetzgebung, Weitere Bestimmungen (Rechtsprechung, Verteidigung)
Welche Wahltypen gibt es?
Mehrheitswahlrecht (absolut/relativ)
Verhältniswahlrecht
Was ist Pluralismus/Korporatismus/Lobbyismus?
Pluralismus: Zahlreiche unterschiedliche Interessen sind in Gesellschaft organisierbar, Verbände als legitimer Teilhabe und Gestalter politischer Willensbildung
Korporatismus: System der Interessenvermittlung zwischen Staat und Interessengruppen, Institutionalisierte Beteiligung, Politik als Aushandlungsprozess zw. Staat und Verbänden
Lobbyismus: Definieren, Sammeln und Artikulieren von Sonderinteressen, Bereitstellung von Expertise, Einflussnahme auf politische Entscheidungen
Was sind das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage?
Misstrauensvotum: Möglichkeit vom Bundestag Kanzler und Regierung abzuwählen, wenn jemand neues gewählt wird
Vertrauensfrage: Möglichkeit des Kanzlers Bundestag aufzulösen
Welche Gesetzgebung ist den Ländern vorbehalten?
kulturelle Angelegenheiten (Schul-und Bildungspolitik), Kommunalangelegenheiten (Gemeindeordnungen), Polizeirecht und Ordnungswesen, Recht auf öffentlichen Dienst
Welche Verfassungsprinzipien gibt es?
Republik, Parlamentarische Demokratie, Wehrhafte Demokratie, Grundrechtestaat, Rechtstaat, Sozialstaat
Was sind Determinanten des Wahlverhaltens?
Sozialstrukturelle Lage, Parteiidentifikation, Kandidatenorientierung, Kompetenzzuschreibung, Zeitnahe Ergebnisse, Interessenorientierung
Was sind die Unterschiede zwischen präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem?
Präsidentiell: Regierung direkt vom Volk gewählt, Regierung kann nicht vom Parlament abberufen werden, Staatsoberhaupt und Regierungschef sind eine Person
Parlamentarisches ist Gegenteil
Welche Prinzipien hat die Bundesregierung (mit Erläuterung)?
Kanzlerprinzip: Wahl des Bundeskanzlers, Bildung der Bundesregierung, Vertrauensfrage, Richtlinienkompetenz, Organisationsgewalt
Ressortprinzip: Ministerverantwortlichkeit, Rolle des Bundeskanzleramtes
Kabinettsprinzip: Kollektivzwang nach außen und innen, Kabinettsitzungen, Kabinettsausschüsse
Welche Gesetze sind zustimmungsbedürftig?
Gesetze, die die Verfassung ändern
Gesetze mit Auswirkung auf Finanzen der Länder
Gesetze für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird
Was sind die Prinzipien der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung?
Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit für alle politischen Partein
Was ist die Parteienkritik?
Entmachtung von Parlament und Abgeordneten, Kartellparteien, Durchdringung des Staates und seiner Organe
Was ist die Bedeutung des Bundestages?
Es werden allgemein gültige Entscheidungen getroffen, Parlamentssouveränität, als einziger vom Volk gewählt, alle anderen Bundesorgane leiten sich daraus ab
Was sind die Koordinationsmechanismen?
Bundeskanzler, Kabinett, Bundeskanzleramt, Ad-hoc-Ausschüsse, ständige Kabinettsausschüsse, Staatssekretärausschüsse, informelle Willensbildungsprozesse, Parteigremien, Koalitionsausschüsse
Welche Steuern gibt es? Nenn Beispiele
Gemeinschaftssteuern: Lohn-und Einkommenssteuern
Bundessteuern: Tabaksteuer, Soli
Landessteuern: Vermögens- und Erbschaftssteuern
Gemeindesteuern: Grundsteuer
EU-Zölle
Was sind Funktionen von Parteien?
Kandidatenaufstellung, Programmentwicklung, Einflussnahme auf öffentliche Meinung, Einflussnahme auf Parlament und Regierung
Wie und wieso werden Parteien finanziert?
Funktionsfähigkeit, Chancengleichheit, Staatsunabhängigkeit, Transparenz
Ausgangsbasis sind Wählerstimmen, Anspruch auf Teilfinanzierung ab mindestens 0,5% bei Wahl, staatl. Zuwendung darf eigene Finanzierung nicht übersteigen
Welche Bundesorgane gibt es?
Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Bundesversammlung, Gemeinsamer Ausschuss, Vermittlungsausschuss
Was sind Funktionen und Aufgaben des Bundepräsidenten?
Aufgaben: Exekutive Gegenzeichnungsfunktion, Ausfertigung und Prüfung von Gesetzen, Völkerrechtliche Vertretung, Auflösung des Bundestages, Ernennung der Inhaber von Staatsämtern,, Begnadigungsrecht
Wer sind Geber- und Nehmerländer beim Länderfinanzausgleich?
Nehmerländer: Berlin
Geberländer: Bayern, Ba-Wü, Hessen, Hamburg