Rechtsgrundlagen
Es entsteht aus Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Urteilen.
Was ist Recht?
Sie ist eine Sondervertretung ohne eigene Beteiligungsrechte, aber mit allgemeinen Überwachungsaufgaben und Teilnahme- & u.U. Stimmrecht in der Personalvertretung.
Was ist die JAV?
Die §§ 75 und 76 BPersVG regeln diese "stärkste" Form der Beteiligung der Personalvertretung.
Was ist die Mitbestimmung?
Sie muss gemäß § 68 (2) BPersVG im Beteiligungsverfahren immer rechtzeitig, umfassend und vollständig durch die Dienststelle gegenüber der Personalvertretung erfolgen.
Was ist die Unterrichtung?
Dieses in § 35 benannte Gebot beschreibt die Pflicht der / des Vorsitzenden, nur Personen mit gesetzlichen Teilnahmerechten zu den Sitzungen der Personalvertretung zuzulassen.
Was ist die Nichtöffentlichkeit?
Er erleichtert die Rechtsfindung.
Was ist der Blick ins Gesetz?
Er wird seitens der Mittelbehörde beteiligt, wenn in einer dreistufigen Verwaltung auf örtlicher Ebene kein Einvernehmen zwischen Dienststelle und Personalrat erreicht werden kann.
Was ist der Bezirkspersonalrat?
Sie ergibt sich neben beamten- oder tarifrechtlichen Bestimmungen für alle Personen mit Aufgaben nach dem BPersVG aus dessen § 10.
Was ist die Schweigepflicht?
Das ist die generelle Dienstbefreiung von Mitgliedern der Personalvertretung zur laufenden Geschäftsführung des Gremiums i.S.d. § 46 BPersVG.
Was ist die Freistellung?
Er muss gemäß § 20 (1) BPersVG spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit durch den Personalrat bestellt werden.
Was ist der Wahlvorstand?
Sie ordnet einen Sachverhalt dem Tatbestand einer Rechtsnorm zu.
Was ist Subsumtion?
Dies ist die Bezeichnung für die bei einer Obersten Dienstbehörde gebildete Personalvertretung mit Zuständigkeit für den gesamten Geschäftsbereich (§ 53 BPersVG).
Was ist der Hauptpersonalrat?
§ 2 (1) BPersVG regelt diesen Grundsatz zum Verhältnis von Personalvertretung, Dienststelle und anderen Beteiligten zueinander und zu deren gemeinsamen Zielen.
Was ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit?
Es sorgt für den regelmäßigen Austausch zwischen Personalvertretung und Dienststelle nach § 66 (1) BPersVG.
Was ist das Monatsgespräch?
Das Verwaltungsgericht kann diesen gemäß § 28 BPersVG anordnen, wenn ein einzelnes Personalratsmitglied seine gesetzlichen Befugnisse oder Pflichten in grobem Maße verletzt.
Was ist der Ausschluss?
Sie beschreibt den Nachrang einer allgemeinen Regel gegenüber einer speziellen.
Was ist Subsidiarität?
Nach § 32 BPersVG stellt jede von Ihnen grundsätzlich (mindestens) ein Vorstandsmitglied im Personalrat.
Was ist eine Gruppe?
Dieses Quorum unter den anwesenden Mitgliedern muss ein Personalratsmitglied erreichen, um zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt zu werden (§ 32 BPersVG).
Was ist die einfache Mehrheit?
Dieser lateinische Begriff bezeichnet die Stellung des Vorsitzenden.
Was ist Primus inter pares?
Hieraus ergibt sich die Trennung des PR-Mandats von gewerkschaftlicher Tätigkeit (§ 67 BPersVG).
Was ist die Neutralitätspflicht?
Es ist der Name unserer Verfassung, in der u.a. unsere Grundrechte geregelt sind.
Was ist das Grundgesetz?
Sie ist eine Vereinigung zur Förderung und Wahrung der dienstlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen gegenüber dem Dienstherrn.
Was ist eine Gewerkschaft?
Für die Verteilung der Sitze einer Personalvertretung auf die Gruppen und Listen ist gemäß §§ 5 und 29 BPersVWO zwingend dieses Verfahren anzuwenden, das u.a. auf den belgischen Juristen Victor d'Hondt zurückgeht.
Was ist das Höchstzahlverfahren?
Es erlaubt der Personalvertretung nach § 70 BPersVG die Beantragung aller beteiligungspflichtigen Maßnahmen.
Was ist das Initiativrecht?
Es beschreibt die Funktion des Personalrats gemäß § 67 (1) BPersVG, auf die Behandlung der Beschäftigten nach Recht und Billigkeit zu achten.
Was ist das Wächteramt?