Was tun
Ich geh nicht allein auf eine Demo. Mit wem gehe ich?
Mit meiner Bezugsgruppe und einer Aktionsleitung
Die Polizei ist gewaltsam in eure Demo eingedrungen. Pfefferspray wurde eingesetzt und ihr seht neben euch jemanden hustend mit geröteten Augen. Kein Demosani in Sicht - Was ist zu tun?
- bringt die Person an einen sicheren Ort außerhalb der Demo
- wenn das nicht möglich ist bildet eine Kette um die Person und die ErsthelferInnen um sie vor weiteren Angriffen abzuschirmen
-Capsalcin ist eine ölige Substanz und daher unlöslich in Wasser. Spülen mit kaltem Wasser beseitigt daher den brennenden Schmerz nicht – aber es kühlt. Nehmt immer eine Wasserflasche mit (Nuckel-)Mundstück oder eine Augendusche mit und helft euch gegenseitig!
- Um das Pfefferspray aus den Augen zu verdrängen ist viel Wasser nötig - sorgt wenn möglich für Nachschub und füllt Flaschen wieder auf.
- Augenduschen mit 0,9% NaCl sind am effektivsten, habt am Besten davon etwas dabei
- Bei Pfefferspray auf der Haut hilft kühlen und Aloe Vera zur Nachsorge
- Versucht die Person zu beruhigen, macht klar, dass ihr sie nicht allein lasst
- fertigt ein Gedächtnisprotokoll des Übergriffs an, falls es ein juristisches Nachspiel gibt
Du wurdest von der Poliezi mitgenommen und wirst verhört. Was sagst du?
Hier gibt es nur eine richtige Antwort - wenn du überhaupt was sagst dann nur diesen Satz:
"Ich verweigere die Aussage"
Was nimmst du nie mit zu einer Demo, bei der Repression zu erwarten ist?
Nenne drei Dinge.
- entsperrtes Smartphone
- Alkohol und Drogen
- Make-up
- SDAJ-Mitgliedsausweis
- Kontaktlinsen
- Glasflaschen
- Taschenmesser
Who you gonna call? Nenne die Nummer des EA deiner Stadt. ( Sonderpunkte für Städte in denen du nicht wohnst)
Leipzig 2119313
Berlin 6922222
Cottbus/ EA Südbrandenburg 0162/3671914
Dresden 0351-899 60 456
Die Polizei hat eure Kette durchbrochen und zieht dich aus der Demo, du kannst deine Bezugsgruppe nicht sehen. Reagiere schnell, was rufst du?
Mach auf dich aufmerksam, ruf deinen Vor- und Nachnamen und den Ort, aus dem du kommst, damit deine Festnahme dem EA gemeldet werden kann.Wenn du merkst, dass kein Entkommen mehr möglich ist, versuch die Ruhe wieder zu gewinnen. Ab diesem Moment sagst du keinen Ton mehr! Die einzige, wirklich einzige Ausnahme stellt die Einforderung fundamentaler Rechte dar!
Was kann mir im schlimmsten Fall passieren wenn ich konsequent die Aussage verweigere?
Wer als ZeugIn bei einer Vorladung zu Staatsanwalt oder Gericht (wohlgemerkt nicht bei der Polizei!) konsequent die Aussage verweigert, um andere AktivistInnen nicht zu belasten, muss mit der Androhung einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 1000€ (Ordnungsgeld) oder – in Extremfällen – gar von Beugehaft nach §70 StPO rechnen. Dabei handelt es sich um eine bis zu sechsmonatige Haft, die ausschließlich der Zermürbung der direkt Betroffenen und der Entsolidarisierung in einer einge-schüchterten Szene dienen soll. Dieses Zwangsmittel kann nur von einem/r RichterIn und nur einmal pro Verfahren verhängt werden – nach einer Höchstdauer von sechs Monaten kann das Gericht also im selben Prozess nicht dieselbe Person erneut wegen Aussageverweigerung in den Knast stecken. Beugehaft ist keine Strafe im juristischen Sinn und taucht daher nicht im Führungszeugnis auf. Infamerweise muss der/die Eingeknastete auch noch für die Beugehaft bezahlen: Die Tagessätze, die je nach Bundesland eine Höhe von 60 € erreichen können, stellen eine weitere Schikane des Staates dar
Die Polizei steht bei deiner WG vor der Tür. Sie haben einen Durchsuchungsbefehl mit deinem Namen dabei - welche Zimmer dürfen Sie durchsuchen?
Durchsucht werden dürfen nur die Räume von der Person, auf die der Beschluss ausgestellt ist. Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, dass die Räume von Nicht-Beschuldigten nicht betreten werden dürfen. Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern der/des Betroffe-nen nur Gemeinschaftsräume, wie Küche, Bad, Stube, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wenn sie der WG zur Verfügung stehen und nicht vermietet sind. Kinderzimmer dürfen nicht durchsucht werden, sondern nur in Augenschein genommen werden. Nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch die oder den Beschuldigten nehmen sie sich das Recht, doch herumzuschnüffeln. Markiert am besten die Zimmer mit Namensschildern, wenn ihr in einer WG lebt.
Du bist gerade aus der S-Bahn am Demo-Ort ausgestiegen. Die Polizei passt dich und deine GenossInnen ab und will in eure Taschen sehen und fängt an dir Fragen zu stellen. Welche Infos musst du der Polizei geben und was passiert wenn du es nicht tutst? ( Punkte nur wenn alle Punkte genannt werden=
Der Polizei ist es verboten, dich wegen deiner „Szenezugehörigkeit“ gezielt zu durchsuchen oder die Personalien aller Personen aufzunehmen. Du musst nur bestimmte Angaben zu deiner Person machen. Das sind ausschließlich die Daten, die auf deinem Personalausweis stehen:
• Name, Vorname, ggf. Geburtsname
• Meldeadresse
• Geburtsdatum und Ort
• Staatsangehörigkeit
• In Hamburg kann dich die Polizei auffordern deinen Beruf und Familienstand zu nennen.Wenn du diese Angaben konsequent verweigerst, kommt es in der Regel zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Be-handlung). Außerdem kann es sein, dass du bis zu 12 Stunden festgehalten wirst und dir ein Bußgeld auferlegt wird.
Eine Person aus deiner Bezugsgruppe wurde durch die Polizei verletzt - die Demosanis raten euch eine Rettungsstelle aufzusuchen. Was ist dabei zu beachten?
Wenn du ein Krankenhaus aufsuchen musst, dann möglichst eins, das nicht mit der Veran-staltung oder Aktion in Verbindung gebracht wird. Fahrt wenn möglich nicht in das nächstgelegene. Wichtig ist es, dort keine Angaben zum Geschehen zu machen. Beschreibt die Verletzung genau, nicht wie es dazu gekommen ist. Wenn möglich zieht euch "neutrale" Kleidung an, die euch nicht als DemoteilnehmerInnen identifiziert. Oft arbeiten Krankenhäuser mit der Polizei zusammen und geben Daten weiter. Deine Personalien musst du wegen der Krankenversicherung korrekt angeben, aber sonst nichts!
Du hast eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung als Zeuge/in bekommen. Hingehen oder nicht?
A: Kann ich ignorieren, ich muss da nicht hin wenn ich sowieso nichts Aussage.
B: Hingehen mit Rechtsbeistand.
B: Hingehen mit Rechtsbeistand.
Als Zeug*in ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwalt-schaft! Auch hier gilt: folge nicht einer Vorladung der Polizei. Im Unterschied dazu: Einer Ladung zur Vernehmung durch die Poli-zei, welche im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgen kann, musst du Folge leisten, sonst kannst du festgenommen oder dir Geldstrafen auferlegt werden. Schau dir also genau an wer dich vorlädt! Auch einer Vorladung durch eine*n Richter*in oder direkt durch die Staatsanwaltschaft musst du Folge leisten, da bei Verweigerung ebenfalls die erwähnten Zwangsmaßnahmen drohen.
Deine Wohnung wurde von der Polizei durchsucht - am Ende legt dir der Einsatzleiter ein Protokoll zum unterschreiben vor. Was solltest du beim Durchsuchungsprotokoll beachten?
Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben. Alles was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe und Fundort) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann.Auch wenn nichts mitgenommen wird, muss dies protokolliert werden. Wenn im Protokoll gestrichen wird, sollen ProtokollantIn und ZeugIn die jeweiligen Stellen extra unterschreiben. Du je-doch nicht.Aus dem Formular muss hervorgehen, dass du mit alldem nicht einverstanden bist und dass du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst.Lies das Protokoll in Ruhe durch, damit du alles mitkriegst. Wenn du etwas nicht verstehst, frag nach.Wenn etwas fehlt, verlange, dass es nachgetragen wird, z. B. tat-sächlich durchsuchte Räume, beschlagnahmte Gegenstände, wi-derrechtlich Durchsuchtes, wie z. B. Zimmer anderer Personen, Firmenwagen o. ä. Es ist genügend Zeit, der Tag ist dir sowieso versaut.Du wirst aufgefordert, das Protokoll zu unterschreiben, solltest es aber bleiben lassen. Im Gegensatz dazu, muss der/die Einsatzlei-terIn und der/die ZeugIn auf jeden Fall unterschreiben.Lass dir den Durchschlag unbedingt aushändigen!
Schutzbewaffnung kann vieles sein. Was wurde ( bis jetzt) noch nicht darunter gezählt?
A: Plastikfolie
B:Maske mit Gesicht von Angela Merkel
C: Tauchermaske
D: Baseballcap
B: Maske mit Gesicht von Angela Merkel
Gesichtsmasken die der Vemittlung eines politischen Inhalts dienen gelten weder als Vermummung noch als Schutzbewaffnung.
Die letzte Demo hat ein Strafverfahren nach sich gezogen - wo bekommst du Geld für Anwalts- und Strafkosten? ( Nenne mindest. 2)
- Beim Amtsgericht deines Wohnorts kannst du bei geringem Ein-kommen einen Beratungshilfeschein beantragen. Mit dem kostet dich die anwaltliche Erstberatung bei maximal 15 €
- solidarische AnwältInnen verlangen i. d. R. nichts für eine Erstberatung und berechnen ihr Honorar nach dem Pflichtverteidigersatz
- Stell einen Antrag auf Kostenübernahme bei der Roten Hilfe, diese übernimmt i. d. R. die Hälfte der Kosten, wenn die Aussage konsequent verweigert wurd
- Schmeiß eine Soliparty mit deinen GenossInnen
Welche Arten der Erkennungsdienstlichen Behandlung gibt es und was ist der Unterschied?
Die repressive und die präventive ED-Behandlung.
Bei der repressiven muss euch eine konkrete Straftat vorgeworfen werden und ihr könnt keinen Widerspruch dagegen einlegen. Allerdings müsst ihr daran nicht kooperativ mitwirken und es darf nur um diese Straftat gehen.
Bei der präventiven ED-Behandlung könnt ihr Einspruch einlegen, sie passiert oft während oder vor Demos.
Bei beiden gilt:
Keine Aussage, nix unter-schreiben, nicht mitwirken Im Nachhinein: Kontakt zu Rechtshilfegruppe, Erfahrungen weitergeben
Du kommst gerade aus der Berufsschule, da passt dich ein Mann ab, der sich als Herr Müller vom Innenministerium vorstellt. Er sagt dir, dass du ja noch jung bist und eigentlich ja sehr vernünftig nur mit den falschen Leuten unterwegs. Er droht dir damit bei deinem Ausbildungsbetrieb vorbeizuschauen und dort seine "Sorge" über deinen Umgang mit "Extremisten" kund zu tun, wenn du nicht weiter mit ihm redest. Du hast Angst um deinen Ausbildungsplatz. Wie reagierst du?
Zunächst einmal: Kurz tief durchatmen und möglichst Ruhe bewahren! Dann: Jede Form eines Gespräches entschieden ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter!
Schreibe möglichst schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll: Wann wurdest du wo angequatscht? Wer hat angequatscht? Was haben sie gesagt? Mach den Anquatschversuch öffentlich! Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Zudem können sich deine GenossInnen vorbereiten, denn ein Anquatschversuch kommt selten alleine.
Denke daran: es geht nicht nur um deinen Schutz, sondern auch um den Schutz deiner GenossInnen, FreundInnen und politischer Strukturen.
Die Polizei hat Sonderrechte in "Gefahrengebieten" oder auch sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten".
Welche sind das?
Die Liste der Orte ist polizeiintern aber die aus Berlin sind bekannt - euch fällt bestimmt einer ein. (50 Punkte nur hierfür)
Jeder in diesem Gebiet kann durchsucht werden; Polizisten können damit ohne weitere Voraussetzungen
Stand Mai 2021 führte die Berliner Polizei folgende kbO:
Wann kann Pfefferspray tödlich sein?
Der Grundsatz »Kein Konsum von Drogen oder Alkohol vor und während der Demo« erhält im Zusammenhang mit Pfefferspray noch einmal besondere Bedeutung.
Im Zusammenhang mit Pfefferspray können bereits geringe Dosen von Amphetaminen und Kokain oder Psychopharmaka tödlich wirken. Auch AsthmatikerInnen können sterben, wenn zu viel Pfefferspray in die Atemwege gelangt. Die ACLU berichtete von 26 Todesfällen im Zusammenhang mit Pfefferspray innerhalb von zwei Jahren allein in Kalifornien.
Wie viele Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus liefen im Januar 2021 bei der Berliner Polizei?
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Politische Repression hat in Deutschland Tradition. Nenne ein "Verbrechen" für das Rosa Luxemburg in Haft saß.
- Majestätsbeleidigung
- Anreizung zum Klassenhass
-Aufforderung zum Ungehorsam und gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit
-"Schutzhaft"
- Landes- und Hochverrat
- Verbreitung der Druckschrift "Die Internationale"