Grundlagen
👉 Wer ist die zentrale Person, um deren Rechte es im Betreuungsrecht geht?
der Betroffene / die betreute Person
👉 Welche Voraussetzung muss auf Seiten der Person vorliegen, damit Betreuung eingerichtet werden kann?
psychische Krankheit oder körperliche/geistige/seelische Behinderung
👉 Welche Maßnahme liegt vor, wenn jemand gegen seinen Willen in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht wird?
freiheitsentziehende Unterbringung
👉 Wie heißt das Gesetz, das die Vergütung von Betreuern regelt?
VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz)
👉 Welches Gesetz regelt das gerichtliche Verfahren in Betreuungssachen?
FamFG
👉 Welches Gericht ist für die Einrichtung einer Betreuung zuständig?
Betreuungsgericht (Amtsgericht)
👉 Welches Dokument kann eine Betreuung entbehrlich machen?
Vorsorgevollmacht/Vollmacht
👉 Welche Voraussetzung muss für eine solche Unterbringung vorliegen?
Eigen- oder Fremdgefährdung
👉 Welche Art von Vergütung erhält ein ehrenamtlicher Betreuer?
Aufwandsentschädigung/ -pauschale
👉 Wer ist grundsätzlich der Kostenschuldner des Betreuungsverfahrens?
der Betroffene
👉 Welches Gesetz regelt die rechtliche Betreuung in Deutschland?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
👉 Wer darf eine Betreuung anregen?
Jedermann
👉 Welche staatliche Stelle muss eine freiheitsentziehende Maßnahme genehmigen?
Betreuungsgericht
👉 Wovon hängt die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers ab?
Qualifikation, Vermögensstatus des Betroffenen, Wohnform, Betreuungsdauer
👉 Welche Kostenarten sind im Betreuungsverfahren zu unterscheiden?
Gerichtskosten, Auslagen, Vergütung
👉 Welcher Grundsatz besagt, dass Betreuung nur eingerichtet wird, wenn sie notwendig ist?
Erforderlichkeitsgrundsatz
Welches Beweismittel wird häufig zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit eingeholt?
Sachverständigengutachten
👉 Nenne ein konkretes Beispiel für eine freiheitsentziehende Maßnahme im Alltag.
z. B. Fixierung, Bettgitter, Abschließen der Tür
👉 Wie wird die Betreuervergütung abgerechnet – individuell oder pauschal?
pauschal (Fallpauschalen)
👉 Unter welcher Voraussetzung muss der Betroffene Kosten an die Staatskasse zurückzahlen?
bei Vermögen über 10.000,00 Euro
👉 Welche Funktion hat die Aufgabenkreisbestimmung im Betreuungsbeschluss?
Begrenzung der Betreuerbefugnisse nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (kein „Totalbetreuer“)
👉 Welche Rolle spielt die Betreuungsbehörde im Verfahren?
Sachverhaltsaufklärung, Sozialbericht, Vorschläge
👉 Welche verfassungsrechtlichen Rechte sind bei Freiheitsentziehungen besonders betroffen?
Freiheit der Person (Art. 2 II GG), Art. 104 GG
👉 Wer zahlt die Vergütung, wenn der Betroffene mittellos ist?
Staatskasse
👉 Wann ist ein Kostenansatz gegen den Betroffenen unzulässig?
bei Mittellosigkeit