EU allgemein
Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital
Nennen Sie die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes.
Jean Monnet und Robert Schuman, 09.05.1950: Die Geburtsstunde der EU
Welche „Gründerväter der EU“ erarbeiteten gemeinsam den Schuman-Plan? Und wann wurde dieser angekündigt?
Antonio Tajani
Wie heißt der Präsident des Europäischen Parlaments?
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der EU fest. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Rat der EU vertritt dagegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Gesetze annehmen und die Politik in ihrem Zuständigkeitsbereich bestimmen.
Was ist der Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der EU?
Luxemburg
Wo sitzt der Europäische Gerichtshof?
01.12.2009
Wann trat der Vertrag von Lissabon in Kraft?
Es traten Großbritannien, Irland und Dänemark der EU bei.
Welche Staaten traten im Zuge der ersten Erweiterung 1973 der Europäischen Gemeinschaft bei?
5 und 2,5 Jahre.
26. Mai 2019
Ab 18 Jahren
Wie oft wird das Europäische Parlament gewählt und für wie lange der Präsident? Wann finden die nächsten Wahlen zum Parlament der EU statt? Ab welchem Alter darf man sich in Deutschland an den Europawahlen beteiligen?
Beteiligung an der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung, Koordination der Politik der Mitgliedsstaaten
Was sind die zentralen Aufgaben des Rates der europäischen Union?
Was ist der Europarat?
Eine internationale Organisation in der 47 europäische Staaten Mitglied sind und die sich an erster Stelle der Menschenrechte widmet.
Hierbei muss der Rat der EU und das europäische Parlament zu einem Konsens kommen, damit die Gesetzgebung rechtswirksam wird. Damit ein Gesetzesvorschlag im Rat angenommen wird, ist meist eine qualifizierte Mehrheit notwendig
Was versteht man unter einem ordentlichen „Gesetzgebungsverfahren“?
Deutschland, Frankreich, Italien Belgien, Niederlande, Luxemburg
Welches sind die sechs Gründungsländer der Europäischen Union (damals noch Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)?
Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt
Für welche 3 zentralen Bereiche ist das Europäische Parlament zuständig
Es gibt keine feste Person. Die Sitzungen des Rates werden von den Vertretern des mit dem Ratsvorsitz betrauten Landes geleitet. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Im Moment hat Österreich den Vorsitz. Ab dem 1.1.2019 hat Rumänien den Ratsvorsitz.
Wer ist die/der/ Präsident_in des Rates der Europäischen Union? Wer hat den Vorsitz in dieser Institution?
8 Fraktionen, S&D (Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im EP) und EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei))
Wie viele Fraktionen sind momentan im Europäischen Parlament vertreten? Und welche sind die beiden größten?
•Unfaire Behandlung durch EU-Behörden
•Probleme mit EU-Ausschreibungen und -Verträgen
•Verweigerung zu EU-Dokumenten
•Unangemessene oder nicht veröffentlichte Lobby-Aktivitäten
Bei welchen Problemen kann der europäische Ombudsmann helfen?
In diesen Verträgen wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren entwickelt und in Kraft gesetzt. Das erstmals als Mitentscheidungsverfahren bezeichnete Prinzip enstand zunächst. Dieses gewährt dem Parlament und dem Rat bei Erlassung von bestimmten Gesetzen gleiches Gewicht. Das Europäische Parlament, welchem nach dem Vertrag von Rom (1957) eine vorrangig beratende Rolle zugeschrieben wurde, hatte nun die Möglichkeit gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union über Gesetzgebungen abzustimmen.
Welche Konsequenzen hatten die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon für das Europäische Parlament?
Zur Bildung werden mindestens 25 Abgeordnete gebraucht, außerdem müssen wenigstens ein Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein (7).
Wie kann eine Fraktion von Abgeordneten im europäischen Parlament gebildet werden?
Allgemeine Angelegenheiten, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Fischerei sind einige Beispiele davon. Insgesamt gibt es 10 Verschiedene.
Was sind die unterschiedlichen Ratsformationen?
Er wird nach den Europawahlen dem Parlament vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Das Parlament wählt ihn mit absoluter Mehrheit. Dabei soll das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigt werden
Wie wird der Präsident der Kommission ernannt?
Alle Grundsätze beruhen auf Verträgen, welche jeweils von allen EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurden (wichtig: freiwillig und demokratisch!). In den Verträgen finden sich Zielsetzungen, Regeln und Prozesse zur Entscheidungsfindung der EU. Sie werden fortlaufend überarbeitet um die Wirksamkeit und Transparenz zu gewährleisten und neu aufkommende Ziele miteinzubeziehen.
Auf welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht die EU?
Am 01.11.1993 mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht
Wann und mit welchem Vertrag wurde die Europäische Union gegründet?
Misstrauensvotum
Wodurch kann die Europäische Kommission als Ganzes zum Rücktritt gezwungen werden?
Mit Lissabon gilt ab dem 01.11.2014 das Prinzip der doppelten Mehrheit: Es müssen mindestens 55% der EU Länder (16 von 28, jedes Land hat eine Stimme), die gemeinsam mindestens 65% der EU-Bevölkerung abbilden, zustimmen. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Ratsmitglieder erforderlich, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung vertreten. Jedoch Bis zum 31. März 2017 konnte jedes EU-Land beantragen, dass ein Beschluss auf der Grundlage der vor dem 1. November 2014 gültigen Abstimmungsvorschriften angenommen wird (d. h. gemäß den Abstimmungsvorschriften aus dem Vertrag von Nizza): Hier wurden Stimmen gewichtet. Nach diesem bisherigen Verfahren ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat erreicht, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: eine Mehrheit der Mitgliedstaaten – d.h. 15 Mitgliedstaaten – stimmt mit Ja; mindestens 260 der insgesamt 352 Stimmen sind Ja-Stimmen. Ein Mitgliedstaat kann beantragen, dass überprüft wird, ob die Ja-Stimmen insgesamt mindestens 62 % der EU-Gesamtbevölkerung vertreten. Falls sich erweist, dass dies nicht der Fall ist, wird der Beschluss nicht angenommen. 80% der Abstimmungen im Rat erfolgt mit qualifizierter Mehrheit. Allerdings erfordern u. a. folgende sensible Politikbereiche weiterhin die Einstimmigkeit: Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, Harmonisierung der Steuern (direkte Steuern), soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Grenzüberschreitende Aspekte des Familienrechts, Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem sind der Beitritt neuer Länder zur EU und Überarbeitungen der Verträge von allen EU-Ländern einstimmig zu beschließen.
Was ist eine qualifizierte Mehrheit und wie ist sie zu erreichen?
Untätigkeitsklage, Nichtigkeitsklage, Vorabentscheidungsersuchen, Klage wegen Vertragsverletzung und Rechtsmittel
Was sind die Kompetenzen des EuGHs?