EU Allgemein
EU Geschichte
Europäisches Parlament
Rat der EU
Andere Institutionen
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Nennt die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes
Freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
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Welches sind die Gründungsländer der Europäischen Union (damals noch Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)?
Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Luxemburg, Belgien
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Wer ist derzeit Präsident des europäischen Parlaments?
David Sassoli
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Wie wird der Rat der EU noch genannt?
Rat und Ministerrat
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Wo sitzt der europäische Gerichtshof (EuGH)?
Luxemburg
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Wann trat der Vertrag von Lissabon in Kraft
01.12.2009
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Wann (Jahreszahl) und mit welchem Vertrag wurde die Europäische Union gegründet?
Am 01.11.1993 mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht
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Wie oft wird das europäische Parlament gewählt und für wie lange der/die Präsident/in des Parlaments. Und ab wie viel Jahren darf man sich in Deutschland an den Wahlen zum europäischen Parlament beteiligen?
5 Jahre, 2,5 Jahre, 18 Jahre
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Was sind die zentralen Unterschiede zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Rat?
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der EU fest. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Rat der EU vertritt dagegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Gesetze annehmen und die Politik in ihrem Zuständigkeitsbereich bestimmen
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Was ist der Europarat?
Eine internationale Organisation in der 47 europäische Staaten Mitglied sind und die sich an erster Stelle der Menschenrechte widmet.
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Gebt den Ablauf des ordentlichen Gesetgebungsverfahren wieder
Die Kommission unterbreitet dem europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Gesetzesvorschlag. Rat und Parlament müssen zu einem Konsens kommen, damit die Gesetzgebung rechtswirksam wird. Damit ein Gesetzesvorschlag im Rat angenommen wird, ist meist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Wenn sich Rat und Parlament nicht sofort einig sind kann es zu einer zweiten und einer dritten Lesung kommen.
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Welche Konsequenzen hatten die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon für das Europäische Parlament?
In diesen Verträgen wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren entwickelt, das dem Parlament mehr Kompetenzen bei der Mitentscheidung zuspricht bzw. ein gleiches Gewicht, wie dem Rat der EU.
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Was sind die frei zentralen Zuständigkeiten des europäischen Paralments?
Gesetgebung
Haushalt
Aufsicht
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Wer ist die/der/ Präsident_in des Rates der Europäischen Union? Wer hat den Vorsitz in dieser Institution?
Es gibt keine feste Person. Die Sitzungen des Rates werden von den Vertretern des mit dem Ratsvorsitz betrauten Landes geleitet. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Trio momentan: Finnland, Kroatien, Deutschland
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Wie viele Fraktionen sind momentan im Europäischen Parlament vertreten? Und welche sind die beiden größten?
7 Fraktionen, S&D (Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im EP-144) und EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei-182)
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Was sind die Aufgaben des europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) und wer kann sich an diesen wenden?
Der europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden und Missstände über die Verwaltungstätigkeit der Organe und sonstiger Stellen der EU. Beschwerden können von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie von natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der EU eingereicht werden.
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Welche „Gründerväter der EU“ erarbeiteten gemeinsam den Schuman-Plan? Und was für ein Plan ist es (grob)?
Jean Monnet und Robert Schuman, 09.05.1950: Die Geburtsstunde der EU, Grundlegener politischer Plan die Kohle-und Stahlindustrie Deutschlands und Frankreich zusammen zu legen.
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Wodurch kann die Europäische Kommission als Ganzes zum Rücktritt gezwungen werden?
Misstrauensvotum
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Was sind die unterschiedlichen Ratsformationen? Wie viele verschiedene gibt es, nennt 3.
Allgemeine Angelegenheiten, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Fischerei, ECOFIN sind einige Beispiele davon. Insgesamt gibt es 10 Verschiedene.
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Wie wird der/die Präsident/in der KOM ernannt?
Er/Sie wird nach den Europawahlen dem Parlament vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Das Parlament wählt ihn mit absoluter Mehrheit. Dabei soll das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigt werden.
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Was besagt das Subsidaritätsprinzip in Hinblick auf die EU?
Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Union darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
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Was versteht man unter der "Politik des leeren Stuhls"
Fernbleiben Frankreichs vom Ministerrat von Mitte 1965 bis Anfang 1966. Diese Blockadehaltung lähmte die EG und führte zu einer großen Krise der Europapolitik.
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Wie kann eine Fraktion von Abgeordneten im EP gebildet werden?
Zur Bildung werden mindestens 25 Abgeordnete gebraucht, außerdem müssen wenigstens ein Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein.
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Welche Mehrheit wird meist im Rat der EU gebraucht und wie ist sie zu erreichen?
Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar
- 55 % der Länder (bei den derzeit 27 Mitgliedstaaten sind das 15 Länder,
- die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
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Was sind die Kompetenzen des EuGHs?
Untätigkeitsklage, Nichtigkeitsklage, Vorabentscheidungsersuchen, Klage wegen Vertragsverletzung und Rechtsmittel