Rechtsbegriffe und Rechtsgeschichte
Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung bilden diese Vierergruppe.
Was sind die vier Kardinältenden?
Diese Verfassung bildet den obersten Maßstab für die deutsche Gesetzgebung.
Was ist das Grundgesetz?
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an sie gebunden.
Wer wird durch die Grundrechte unmittelbar verpflichtet?
Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung bilden seine drei Hauptschritte.
Wie lautet das grundlegende Prüfschema für ein Freiheitsgrundrecht?
Dieses Grundrecht schützt die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte sowie die Berufsausübung.
Was schützt die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
Diese historische Form gewaltsamer Selbsthilfe zur Durchsetzung behaupteter Rechte wurde durch die staatliche Friedens- und Gewaltordnung zurückgedrängt.
Was ist eine Fehde?
Die erste Art von Recht bestimmt Rechte und Pflichten, die zweite regiert insbesondere Verfahren und Durchsetzung.
Was war unterschiedliches materielles von formalem Recht?
Persönlich bestimmt er, wer geschützt ist; Sachlich bestimmt er, welche Verhaltensweisen oder Rechtspositionen geschützt sind.
Was ist der Schutzbereich eines Grundrechts?
Obersatz, Definition, Subsumtion und Ergebnis bilden diesen juristischen Argumentationsaufbau.
Was ist der Gutachtenstil?
Darunter versteht man jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient.
Was ist ein Beruf im Sinne des Art. 12 GG?
Der eine Begriff bezeichnet einen Träger von Rechten und Pflichten, der andere einen Gegenstand rechtlicher Zuordnung.
Was unterscheidet ein Rechtssubjekt von einem Rechtsobjekt?
Ein Parlamentsgesetz gehört zur ersten Kategorie. Eine abstrakt-generische, nach außen verbindliche Regelung gehört zur zweiten; Darunter fällt auch eine kommunale Hundesteuersatzung.
Was unterscheidet sich von einem materiellen Gesetz?
Dazu gehören neben Nahrung, Kleidung, Wohnung und Gesundheit auch Mindestmöglichkeiten gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe.
Was umfasst das menschenwürdige Existenzminimum?
Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit sind seine vier Prüfungsschritte.
Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit?
Berufsausübungsregelungen, subjektive Berufszulassungsregelungen und objektive Berufszulassungsregelungen bilden dieses Modell.
Was ist die Drei-Stufen-Theorie zu Art. 12 GG?
Diese Privaten erhalten durch oder aufgrund eines Gesetzes eigene hoheitliche Befugnisse.
Was sind Beliehene?
Dieses Verfassungsprinzip verpflichtet den Staat zu sozialer Verantwortung und wirkt gemeinsam mit Art. 1 GG bei der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.
Was ist das Sozialstaatsprinzip?
Intimsphäre, Privatsphäre und Sozialsphäre werden in diesem Modell des Persönlichkeitsschutzes unterschieden.
Was ist die Drei-Sphären-Theorie?
Augenschein, Sachverständige, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen gehören zu dieser Gruppe; „SAPUZ“ hilft beim Erinnern.
Was sind die fünf Strengbeweismittel im Zivilprozess?
Ein vorgeschriebener Ausbildungsabschluss betrifft eine persönliche Voraussetzung für den Zugang zu einem Beruf. Die Regelung gehört deshalb zu dieser Stufe.
Was ist eine subjektive Berufszulassungsregelung?
Nach § 90a BGB sind sie keine Sachen. Die Vorschriften über Sachen gelten grundsätzlich entsprechend. Eigene Rechtspersönlichkeit erhalten sie dadurch nicht.
Welche rechtlichen Stellung haben Tiere im deutschen Zivilrecht?
Dieser Grundsatz lässt dem Gesetzgeber Spielraum für unterschiedliche wirtschaftspolitische Entscheidungen, sofern er die Vorgaben des Grundgesetzes einhält.
Was bedeutet die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes?
Eine festgestellte Verletzung dieser Garantie lässt sich auch mit besonders gewichtigen Gemeinwohlinteressen nicht rechtfertigen.
Welche Besonderheit gilt für die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG?
Der klassische Begriff verlangt eine finale, unmittelbare, rechtsförmige und nötigenfalls zwangsweise durchsetzbare Beeinträchtigung. Der modernere erfasst darüber hinaus auch zurechenbare tatsächliche oder mittelbare Beeinträchtigungen.
Was unterscheidet den klassischen vom modernen Eingriffsbegriff?
Eine staatliche Regelung erlaubt die Eröffnung einer weiteren Apotheke nur, wenn dafür ein zusätzlicher Bedarf besteht. Diese Voraussetzung ist unabhängig von der persönlichen Qualifikation des Bewerbers.
Was ist eine objektive Berufszulassungsregelung?