Seenotrettung
Wofür steht die Abkürzung SAR?
a) Search and Rescue
b) Solidarity Alliance for Refugees
c) Sea Agency Rescue
a) Search and Rescue
Was sind Push-/ Pullbacks?
Push-/Pullbacks sind völkerrechtswidrige staatliche Maßnahmen an Grenzen, bei denen flüchtende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – gewaltsam zurückgewiesen werden, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren
Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
In welchem Jahr hat sich Sea-Eye gegründet?
a) 2002
b) 2010
c) 2015
c) 2015
Wofür steht die Abkürzung GEAS?
Gemeinsames europäisches Asyl-System
Nenne 4 Seenotrettungsorganisationen!
z.B.
Sea-Eye
Sea Watch
Sea Punks
Mission Lifeline
Ärzte ohne Grenzen
SOS Humanity
SOS Mediteranee
Jugend rettet
...
Das italienische Recht besagt, dass Organisationen
nach nur einer Rettung in internationalen Gewässern sofort einen von den Behörden zugewiesenen Hafen ansteuern müssen. Eine weitere Rettung
nach Zuweisung darf nicht erfolgen. Verstoßen Seenotrettungsorganisationen gegen dieses
Dekret, drohen Festsetzungen der Schiffe und Strafzahlungen.
Gegen welches Recht verstößt diese Vorschrift?
Es verstößt gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ, Art. 98) und dem
Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS):
Jede*r Kapitän*in ist gesetzlich verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen und sie an einen sicheren Ort zu bringen.
Nenne 2 Forderungen von Sea-Eye!
Sea-Eye fordert:
Das Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung.
Sichere Häfen für Rettungsschiffe und Etablierung eines dauerhaften und effektiven Verteilungsmechanismus.
Beendigung der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache.
Staatlich organisierte Seenotrettung.
Sichere Fluchtrouten.
Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.
Was hat Libyen mit Seenotrettung zu tun?
Die politische und soziale Lage in Libyen ist seit Jahren instabil und geprägt von Gewalt,
Machtvakuum und bewaffneten Konflikten. Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr
2011 zerfiel das Land in rivalisierende Machtzentren. Seit 2014 herrscht ein anhaltender Bürgerkrieg, der das Leben von Millionen Menschen bedroht. Gleichzeitig hat sich Libyen zu einem zentralen Transitland für flüchtende Menschen entwickelt,
vor allem aus Ländern südlich der Sahara.
Wer ist Carola Rackete?
Carola Rackete war Kapitänin auf der Sea-Watch 3 und wurde 2019 bekannt: Anfang Juni 2019 musste sie aus humanitären Gründen in italienische Hoheitsgewässer einfahren, nachdem sie mehr als zwei Wochen lang wartete und auf eine Aufnahme der Geretteten gepocht hatte. Daraufhin wurde das Schiff beschlagnahmt und sie festgenommen. Die
Ermittlungen wurden im September 2019 abgeschlossen und Carola Rackete freigesprochen,
trotzdem wurde die SEA-WATCH 3 erst im Dezember 2019 freigelassen.
Wieso wird im Kontext der zivilen Seenotrettung von der
'sogenannten „libyschen Küstenwache“'
gesprochen? Was ist sie?
Die Formulierung soll deutlich machen, dass die Bezeichnung ein Deckname ist, der vertuscht, dass es sich in Wirklichkeit um kriminelle Milizen und Warlords, die die nicht nur mit Schleusernetzwerken kooperieren, sondern auch selbst für Folter, Menschenhandel und illegale Inhaftierungen verantwortlich sind.
Trotz dieser Zustände unterstützt und beteiligen die Europäische Union und insbesondere Italien sich in den letzten Jahren an der Ausbildung und Ausstattung der sogenannten „libyschen Küstenwache“.
Wie viele Missionen hat Sea-Eye mit seinen Schiffen schon unternommen?
a) mehr als 50
b) mehr als 100
c) mehr als 150
b) mehr als 100,
Stand Anfang des Jahres waren es 103.Welche Aussage über Frontex stimmt?
a) Die Organisation soll perspektivisch wieder durch eine europäische Seenotrettungsmission abgelöst werden.
b) Es ist die am schnellsten wachsende EU-Agentur.
c) Frontex dient primär der Rettung von Menschen aus Seenot, sekundär sollen die europäischen Außengrenzen geschützt werden.
b) Es ist die am schnellsten wachsende EU-Agentur.
Wieso endete Mare Nostrum, die erste staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer?
Trotz des Erfolgs und der dringenden Notwendigkeit wurde die Mission im November 2014 von Italien eingestellt. Als Begründung gab der damalige italienische Innenminister Angelino Alfano an, dass sich die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten geweigert hätten, Italien finanziell zu unterstützen und „Mare Nostrum“ in eine europäische Mission umzuwandeln. Stattdessen folgte die von der EU initiierte Operation „Triton“, durchgeführt von der Grenzschutzagentur Frontex.
Triton“ war von Beginn an nicht als Ersatz der
Operation „Mare Nostrum“ gedacht, sondern hatte primär den Grenzschutz im Fokus.
Was ist das Non-Refoulement-Prinzip?
Das Prinzip geht auf Art. 33 der Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK) zurück: Dieser besagt, dass kein Vertragsstaat eine flüchtende Person in
Gebiete aus- oder zurückweisen darf, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer
Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Überzeugung bedroht sein würde.
Das dritte Schiff von Sea-Eye hieß Alan Kurdi (davor Professor Albrecht Penck). Für welche Zwecke wurde es vor dem Umbau für die Seenotrettung genutzt?
als Forschungsschiff.
Die Sea-Eye, das erste Rettungsschiff, war vor ihrem Umbau ein Fischkutter.
Was passiert mit Menschen ab 2026, wenn sie an der EU-Außengrenze ankommen?
Ab dann gilt das reformierte GEAS: Die GEAS-Reform ist für Deutschland die größte Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung von 1993. Viele Asylverfahren werden künftig in beschleunigten Asylverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz geprüft – und es ist abzusehen, dass sie oft fälschlich abgelehnt werden. Neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkungen und der Asylverfahrenshaft können dazu führen, dass wir so bisher nicht bekannte Inhaftierungen von Asylsuchenden erleben.
Alle Personen, die ohne Erlaubnis die Außengrenzen überschreiten, werden einem »Screening« unterworfen, das verpflichtend ist. Das Screening umfasst die Identifizierung der Personen, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, die Abnahme von biometrischen Daten und die Registrierung in der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC. Außerdem wird geprüft, ob die Personen besonders schutzbedürftig sind, also zum Beispiel Opfer von Folter geworden sind. Diese Überprüfung darf maximal sieben Tage dauern. Während des Screenings an den Außengrenzen gelten die Personen als »nicht-eingereist« und werden hierfür absehbar in bestimmten Zentren festgehalten.
Mare Nostrum war die erste staatlich Seenotrettungmission, die von 2013 bis 2014 lief. Nach welchem Ereignis wurde sie eingerichtet?
Italien rief die Mission nach zwei großen Unglücken vor der italienischen Insel Lampedusa ins Leben, bei denen Hunderte Menschen starben.
Was passiert in einer Stand-Off-Situationen?
Die Rettungsschiffe mit den geretteten Menschen an Bord müssen tage- oder wochenlang vor italienischen oder maltesischen Häfen warten, da sie keine Erlaubnis zum Anlegen bekommen. Ein häufig genannter Grund dafür ist eine fehlende Regelung für eine faire Verteilung der Geretteten auf die EU-
Mitgliedsstaaten. Das führte häufig zu ausgedehnten politischen Diskursen in den Hauptstädten, während traumatisierte Gerettete an Bord der Schiffe auf einen sicheren Hafen warten.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen begannen viele Organisationen den Fokus auf den Betrieb größerer Schiffe legten, die eine adäquate und sicherere Beherbergung der geretteten Menschen auch über einige Tage gewährleisten können.
Wie viele Menschen gehören zur Crew der Sea-Eye 4?
Die Crew an Bord besteht aus 25 Menschen, davon sind 10 ausgebildete und angestellte Seeleute und 15
sind Freiwillige.
Was besagt das Piantedosi-Dekret?
Das Anfang 2023 vom italienischen Senat verabschiedete sogenannte Piantedosi-Dekret führt zu einer erheblichen Verschärfung der Gesetzeslage gegenüber zivilgesellschaftlichen
Seenotrettungsorganisationen und treibt die Kriminalisierung der Seenotrettung weiter
voran. Ein zentraler Punkt des Dekrets ist, dass Schiffe nach Zuweisung eines Hafens diesen unmittelbar ansteuern müssen, ohne auf dem Weg weitere in Seenot geratene Flüchtende aufnehmen zu können. Zusätzlich werden NGOs oft weit entfernte Häfen zugewiesen, statt der nächstgelegenen sicheren Orte. Verstöße gegen diese Regelung können mit Geldstrafen und/oder der Festsetzung der Rettungsschiffe bestraft werden.