Bürgerliches Gesetzbuch 1
ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Was ist Notwehr?
Sie sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Was sind Tiere?
Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Besitz, Hausrecht
Was sind Rechtsgüter?
Schutz fremder Personen vor Gefahren für Freiheit, Leib und Leben.
Schutz fremder Sachen gegen Verlust, Beschädigung, Zerstörung
Was ist Bewachen im Sinne der Gewerbeordnung?
•Namen und Vornamen des Sicherheitsmitarbeiters
•Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden
•Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs
•Unterschriften des Sicherheitsmitarbeiters und des Gewerbetreibenden, seines Vertreters oder seines Bevollmächtigten
•Die Bewacherregisteridentifikationsnummer der Wachperson und des Gewerbetreibenden
Was ist ein Dienstausweis?
sind z.B.:
– Geschlecht
– Größe
– Haarfarbe
– Name und Adresse
– Telefonnummer
Was sind personenbezogene Daten? (pbD)
kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Was ist ein Eigentümer?
im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
fest, flüssig, gasförmig
Was sind Sachen?
Haben alle Menschen, die sich im Geltungsbereich der BRD leben und / oder sich dort aufhalten.
Dazu zählen auch Botschaften und Konsulate
Was sind Menschenrechte?
Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (Citystreife)
Kontrollgänge im Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Centerstreife)
Kaufhausdetektiv
Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken
Bewachung in leitender Funktion für Asylheime und zugangsgeschützten Großveranstaltungen
Was sind Tätigkeiten für die eine Sachkundeprüfung erforderlich ist?
werden grundsätzlich mit Geldbußen bedroht, können in Ausnahmefällen auch unter Strafe gestellt werden
Was sind Ordnungswidrigkeiten
sind:
– rassische und ethnische Herkunft
– politische Meinung
– religiöse / weltanschauliche Überzeugung
– Gewerkschaftszugehörigkeit
– genetische Daten
– biometrische Daten
– Gesundheitsdaten
– Sexualleben und sexuelle Orientierung
Was sind Besondere Kategorien personenbezogener Daten?
hat die tatsächliche Gewalt über eine Sache
Was ist ein Besitzer?
Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
Was ist der Besitzdiener?
Damit ist die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen (z.B. Polizei) und privaten Stellen (z.B. Sicherheitsdiensten) gemeint.
Was ist Public Private Partnership?
Bei Tätigkeiten, für die eine Sachkunde notwendig ist
Für Dritte deutlich sichtbar
Name des Gewerbetreibenden oder Firmenbezeichnung
Name des Mitarbeiters oder Personenkennnummer
Ausnahme: Kaufhausdetektiv
Was ist ein Namenschild?
Haftpflichtversicherung
Welche Versicherung muss ein Gewerbetreibender im Bewachungsgewerbe der Behörde nachweisen?
– wenn öffentliche Stellen dies zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen (Polizei- Gefahrenabwehr)
– wenn dadurch das Hausrecht wahrgenommen werden soll
– wenn berechtige Interessen wahrgenommen werden sollen und konkret festgelegte Zwecke verfolgt werden…
Was ist Videoüberwachung?
hat die rechtliche Gewalt über eine Sache
Was ist ein Eigentümer?
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich.
(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.
Was ist verbotene Eigenmacht?
ergibt sich aus der Gesamtheit aller Gesetze, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft die zusammen ein System bilden.
Was ist Recht?
Der Gewerbetreibende hat mit Beginn seiner Tätigkeit den selbstständigen Betreib, seine Zweigniederlassungen oder seine unselbstständigen Zweigstellen der zuständigen Behörde anzuzeigen
Das gilt auch bei
Verlegung
Wechsel des Gewerbegegenstandes
Aufgabe der Betriebsstätte
Was ist § 14 GewO-Anzeigepflicht?
DSGVO
Was ist die Datenschutzgrundverordnung?
Diese EU-Verordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, standardisiert die Datenschutzgesetze und -richtlinien für alle EU-Mitgliedstaaten und betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Was ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
(§ 855 BGB) ist derjenige, der
für den Besitzer (nicht Eigentümer) ggf. dessen Rechte ausübt (z.B. Hausrecht)
(tatsächliche Gewalt für den Besitzer ausübt; Zugriff auf die Sache )
Was ist ein Besitzdiener?
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
Was ist Notstand? (Defensivnotstand)
besteht aus drei wichtigen Teilen:
1. Land
2. Volk
3. Verfassung
Was ist ein Staat?
Gewerbetreibende haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.
Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen.
Was ist § 29 GewO-Auskunft und Nachschau?
40 Unterrichtsstunden, Deutschkenntnisse mind. Niveau B1
Was ist das Unterrichtungsverfahren?
Diese Person in einer Organisation ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung von Datenschutzgesetzen und -richtlinien.
Wer ist der Datenschutzbeauftragte?