Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Was versteht man unter Rechtsfähigkeit – und ab wann besitzt ein Mensch sie?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; ab Geburt
Nenne zwei Arten, wie Willenserklärungen abgegeben werden können.
Mündlich, schriftlich, konkludent, elektronisch
Ab welchem Alter ist man nach dem Strafgesetzbuch grundsätzlich schuldfähig?
Ab 14 Jahren
In welchem Gesetz ist das Selbstbestimmungsrecht der Patienten verankert?
Artikel 2 Grundgesetz
Was ist ein „Schutzbefohlener“ im rechtlichen Sinn?
Eine Person, die wegen Alter, Krankheit oder Abhängigkeit der Fürsorge und Obhut einer anderen Person anvertraut ist, z. B. Pflegebedürftige, Kinder oder hilfsbedürftige Bewohner im Heim.
Warum sind Kinder von 7–17 Jahren nur „beschränkt geschäftsfähig“?
Weil sie die Zustimmung der Eltern für wirksame Rechtsgeschäfte brauchen
Welche Formvorschrift gilt für eine Kündigung?
Schriftform
Welche Kinder sind nach BGB deliktsunfähig?
Kinder bis 7 Jahre und Kinder 7–10 Jahre im Straßenverkehr
Was regelt das Patientenrechtegesetz? Nenne zwei Punkte.
Stärkung der Patientenbeteiligung, Informationspflicht, Fehlervermeidungskultur
Nenne zwei Situationen, in denen Fixierungen im Pflegeheim erlaubt sein können.
Bei richterlichem Beschluss oder rechtfertigendem Notstand
Eine 15-Jährige unterschreibt ohne Eltern einen Handyvertrag. Ist er gültig?
Nein, nur mit Zustimmung der Eltern
Erkläre, was ein „nicht empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft“ ist.
Wirksam ohne, dass es dem Empfänger zugeht, z. B. Testament
Was bedeutet „beschränkte Deliktfähigkeit“? Nenne ein Beispiel.
7 –18 Jahre haften nur, wenn einsichtsfähig; Beispiel: 16-Jähriger wirft Ball durch Fensterscheibe
Ein Patient ist bewusstlos, keine Patientenverfügung vorhanden – welche Ebene des Patientenwillens gilt?
Mutmaßlicher Wille
Was unterscheidet „gefährliche“ von „schwerer“ Körperverletzung?
Gefährlich = Einsatz von Waffen, Giften, Beteiligten; Schwer = dauerhafte Schädigung
Nenne eine Personengruppe, die dauerhaft geschäftsunfähig ist.
Menschen mit dauerhafter Störung der Geistestätigkeit
Wann wird ein Rechtsgeschäft „anfechtbar“?
Bei Irrtum, Täuschung, Drohung – aber nur innerhalb bestimmter Fristen
Was ist der Unterschied zwischen Deliktfähigkeit und Schuldfähigkeit.
Deliktfähig = Schadensersatzpflicht (zivilrechtlich), schuldfähig = strafrechtliche Verurteilung (strafrechtlich)
Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung erfüllen?
Einwilligungsfähigkeit, Freiwilligkeit, Aufklärung, Rechtzeitigkeit
Warum ist die Einwilligung des Patienten ein Rechtfertigungsgrund für Körperverletzung?
Weil eine wirksame Einwilligung die Strafbarkeit ausschließt
Darf ein 13-Jähriger alleine im Supermarkt Süßigkeiten kaufen?
Ja, da „Taschengeldparagraph“ (§110 BGB)
Unterschied: notarielle Beglaubigung vs. notarielle Beurkundung.
Echtheit der Unterschrift bestätigt; Beurkundung = Echtheit + Inhalt geprüft
Nenne drei Gründe, warum jemand schuldunfähig sein kann.
Fehlende Einsichtsfähigkeit, seelische Störungen, vorübergehende Bewusstlosigkeit
Warum ist die ärztliche Aufklärungspflicht ein zentraler Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts?
Weil Patienten nur informiert frei entscheiden können; ohne Aufklärung keine wirksame Einwilligung
Nenne drei Situationen, die als Freiheitsberaubung in der Pflege gelten können.
Bettgitter, Festgurten am Stuhl, Wegnahme von Rollator oder Kleidung