Historie und Grundlagen
Welche zwei Arten von Grundrechten sind grundsätzlich zu unterscheiden und wo finden sich die jeweils subsidiären Grundrechte dieser Typisierungen?
Freiheitsgrundrecht vs. Gleichheitsgrundrecht
Art. 2 Abs. 1 vs. 3 Abs. 1 GGKönnen Studierende sich auf die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt., 2 GG berufen?
Ja.
Was unterscheidet eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung?
Eine Meinung ist eine wertende Stellungnahme, die nicht überprüfbar und damit dem Beweis nicht zugänglich ist. Eine Tatsachenbehauptung hingegen ist eine Äußerung über konkrete Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich ist.
Für welche Grundrechte gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und nennen Sie ein Beispiel?
Es gilt nur für Grundrechte, in die "aufgrund eines Gesetzes" eingegriffen werden darf, vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 3, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 13 Abs. 2, 2. Alt., 16 Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 1 Satz 1 GG.
Welche drei Elemente sind für einen Staat nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek erforderlich?
Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
Was sind Grundrechte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in erster Linie?
Abwehrrechte gegen den Staat
Welche beiden Theorien werden zur Anwendung von Deutschengrundrechten auf EU-Ausländer vertreten und zu welchem Ergebnis führen sie?
Anwendungsvorrang des Unionsrechts i.V.m. Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV führt zu Erfassung der EU-Ausländer
e. A.: Anwendungserweiterung und Geltung unmittelbar
a.A.: unionsrechtskonforme Auslegung des Grundrechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG
Wie ist eine Versammlung definiert?
Zusammenkunft mehrerer Personen jedenfalls für eine gewisse Dauer und zu einem gemeinsamen Zweck
Was unterscheidet ein Parlamentsgesetz von einem materiellen Gesetz?
Das Parlamentsgesetz ist eine von der Legislative im nach Art. 76 ff. vorgeschriebenen Verfahren erlassene Regelung mit abstrakt-genereller Wirkung. Dagegen ist ein materielles Gesetz ein von der Exekutive erlassenes Gesetz (z.B. Rechtsverordnung, Satzung).
Nennen Sie alle Staatsstrukturprinzipien. Welches davon verbietet eine Monarchie?
Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat Republik.
Was bedeutet Erforderlichkeitsgesetzgebung?
Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht, vgl. Art. 72 Abs. 2 GG
Ab wann schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG?
Ab der Nidation.
Was ist nach der Kombinationsformel des Bundesverfassungsgerichts ein allgemeines Gesetz?
Jedes Gesetz, das nicht eine Meinung als solche verbietet, sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richtet, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen, zu schützenden Rechtsguts dient.
Warum muss eine verfassungsimmanente Schranke einfachgesetzlich konkretisiert werden?
Um der Wesentlichkeitstheorie und damit der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes sowie dem im Demokratieprinzip wurzelnden Parlamentsvorbehalt, wonach die Verwaltung nur tätig werden darf, wenn sie dazu durch ein formelles Gesetz ermächtigt worden ist, Rechnung zu tragen.
Darf die Verfassung von Berlin die Grundrechte nach dem Grundgesetz einschränken oder darüber hinausgehende Grundrechte gewähren? Begründen Sie Ihre Entscheidung.
Weniger an Grundrechten: (-), wg. Art. 31 GG
Mehr an Grundrechten: (+), vgl. 142 GG
Was besagt die Ewigkeitsklausel und welche Vorschriften schützt sie?
Art. 1 und 20 GG, die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sind unveränderbar, vgl. Art. 79 Abs. 3 GG.
Welche Körperschaften des öffentlichen Rechts können hinsichtlich jeweils welchen Grundrechts grundrechtsberechtigt sein? Nenne mindestens 2 von 3.
Religionsgemeinschaften/Kirchen: Glaubensfreiheit
Universitäten: Wissenschaftsfreiheit
Rundfunk: Rundfunkfreiheitalle: Verfahrensgrundrechte
Erläutern Sie mindestens eine zum sachlichen Schutzbereich der Menschenwürde vertretene Theorie.
Was besagt die Wechselwirkungslehre und bei welchen Grundrechten wird sie vom Bundesverfassungsgericht anerkannt?
Es handelt sich um eine besondere Ausprägung des VHMK-Grundsatzes.
Die Wechselwirkungslehre besagt, dass Gesetze, die Grundrechte beschränken, ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechtes ausgelegt und in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
Woraus wird der Vorbehalt des Gesetzes (1 von 3 genügt) hergeleitet und welche beiden Theorien werden zu ihm vertreten?
Herleitung aus dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip oder den Grundrechten.
Wesentlichkeitstheorie vs. Theorie vom Totalvorbehalt
Wann verabschiedete die UN-Generalversammlung die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"?
Am 10.12.1948.
Definieren Sie Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit und bilden Sie ein Beispiel, in der nur eins von beidem vorliegt.
Grundrechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Grundrechten sein zu können
Grundrechtsmündigkeit: Fähigkeit zur Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten
Welche drei Sphären unterscheidet die Sphärentheorie beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und sind in diese jeweils Eingriffe möglich?
Sozialsphäre: (+)
Privatsphäre: (+) im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter strikter Beachtung des VHMK-Grundsatzes
Intimsphäre: (-)
Ist § 130 Abs. 4 StGB ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 GG und ist die Vorschrift in der Folge nicht mit dem GG vereinbar?
(-), weil sie nicht dem Schutz von Gewalt- und Willküropfern allgemein dient und bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt abstellt, sondern auf positive Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt ist.
§ 130 Abs. 4 StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent.
Definieren Sie den modernen und den klassischen Eingriffsbegriff.
Klassischer Eingriffsbegriff: Jeder staatliche Rechtsakt, der final und imperativ auf die unmittelbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Verhaltens gerichtet ist.
Moderner Eingriffsbegriff: Jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht.