Der Bundesrat
Wer entsendet die Mitglieder in den Bundesrat?
Die Landesregierungen der 16 Bundesländer
Welches Organ vertritt die EU-Bürger direkt?
EU-Parlament
In welchem Jahr schlug Robert Schuman die Montanunion vor?
1950
Was besagt Artikel 1 GG?
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Was ist der Unterschied zwischen Bürger- und Menschenrechten?
Bürgerrechte gelten nur für deutsche Staatsbürger, Menschenrechte gelten für alle Menschen in Deutschland
Wie müssen die Stimmen eines Bundeslandes abgegeben werden?
Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden.
Welche Institution hat als einzige das Recht, Gesetze vorzuschlagen?
Die EU-Kommission (Initiativmonopol).
Wie hießen die Verträge von 1957 (Gründung EWG & EURATOM)?
Römische Verträge
Nenne zwei Beispiele für Freiheitsrechte.
z.B. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit
Wer oder was wird durch die Grundrechte vor staatlicher Willkür geschützt?
Die Bürger.
Was ist der Unterschied zwischen einem Zustimmungs- und einem Einspruchsgesetz?
Bei Zustimmungsgesetzen ist das "Ja" des Bundesrates zwingend nötig, bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen.
Welches Gremium legt die langfristigen politischen Ziele fest?
Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs).
Welcher Vertrag von 1992 gründete die EU als politische Union?
Vertrag von Maastricht.
Zu welcher Kategorie gehört das Postgeheimnis?
Zu den Schutzrechten.
Mit welcher Mehrheit müssen Bundestag UND Bundesrat einer GG-Änderung zustimmen?
Mit einer 2/3 Mehrheit
Aus welchen Mitgliedern besteht der Vermittlungsausschuss?
Mitglieder aus dem Bundestag und dem Bundesrat.
Wer sitzt im "Rat der Europäischen Union"?
Wie hieß das Bündnis von 1951 (D, FR, IT, Benelux)?
EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl / Montanunion)
Nenne zwei Beispiele für ein Gleichheitsrecht.
Z.B. Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau
Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Ewigkeitsklausel"?
Besagt, dass Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Staatsstruktur) niemals geändert werden dürfen.
Warum ist der Bundesrat ein zentrales Element des Föderalismus?
Weil er die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufteilt und die Interessen der Länder auf Bundesebene vertritt.
Welches Organ führt die EU-Politik aus und verwaltet den Haushalt?
Die EU-Kommission
Was geschah im Jahr 2020 in Bezug auf Großbritannien?
In welchen drei großen Kategorien lassen sich Grundrechte unterteilen?
Freiheitsrechte, Schutzrechte, Gleichheitsrechte
Warum ist es wichtig, dass Bayern oder Berlin bei Bundesgesetzen mitreden dürfen?
Da Länder unterschiedliche Voraussetzungen haben (z.B. Bayern eher ländlich, Berlin Großstadt), sichert das Mitwirkungsrecht, das spezielle Interessen berücksichtigt.