Kaufvertrag 1
Was versteht man unter einem Kaufvertrag?
Unter einem Kaufvertrag versteht man das zustande kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärung von zwei oder mehreren Personen, bei dem ein Rechtszustand verändert wird, z.B. Eigentümerwechsel einer Ware.
Was ist eine Garantie?
... ist eine freiwillige, vertragliche Zusatzleistung des Garantiegebers
(meist der Hersteller)
Wie kann ein KV abgeschlossen werden?
grundsätzlich formfrei
Ausnahme: Grundstückskauf - Notariatsakt notwendig
Was ist der Unterschied zwischen vorrangigen Rechten und nachrangigen Rechten?
Vorrangige Rechte müssen immer zuerst "gestattet" werden, bevor die nachrangigen Rechte greifen können.
Was ist Eigentumsvorbehalt?
Eigentum an einer verkauften Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises beim
Verkäufer.
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
Der Kaufvertrag kann schriftlich, mündlich, online oder durch eine schlüssige Handlung (z.B. Einkauf im Supermarkt) zustande kommen.
Was ist eine Gewährleistung und welche Unterschiede kennen Sie?
...ist ein gesetzlicher Nacherfüllungsanspruch gegen/ durch Verkäufer
- 24 Monate bei Neuware
- 12 Monate bei Gebrauchtwaren
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung des Vertrages.
Welche rechtlichen Schritte kann man bei einer Nicht-Rechtzeitig-Lieferung einleiten?
--> z.B. Nachfristsetzung und wenn diese nicht greift: Rücktritt vom Vertrag.
Welche Varianten des EVB kennen Sie?
einfacher Eigentumsvorbehalt
verlängerter Eigentumsvorbehalt
(mit Verabeitungsklausel oder
Weiterveräußerungsklausel)
erweiterter Eigentumsvorbehalt
Welche wesentlichen 5 Bestandteile muss ein Kaufvertrag haben, um gültig zu sein?
5 wesentliche Bestandteile:
Namen und Anschrift des Käufers und Verkäufers, Art der Ware, Menge und Preis.
Was ist ein Deckungskauf?
Welche Pflichten hat der Käufer bei einem Kaufvertrag?
- Abnahme/Annahme der Ware
- Zahlen der Ware
Wie nennt man es, wenn der Käufer die Ware einer Lieferung nicht annimmt?
--> Annahmeverzug
Erklären Sie den einfachen EVB in eigenen Worten!
- Käufer mit vollständiger Zahlung Eigentümer
- bis Zahlung nur Besitzer der Ware
- Rechte des Verkäufers bei Nichtzahlung:
» Rücktritt und Herausgabe bei
Zahlungsverzug
» Aussonderung (Rückgabe) bei Insolvenz
» Freigabe bei Pfändung
- Risiken: Weiterverkauf, Verarbeitung Ware,
Verbrauch/ Vernichtung Ware
Nennen Sie mindestens 3 ergänzende Bestandteile eines Kaufvertrages!
Liefer- und Zahlungsbedingungen, Transport, Gewährleistung und Garantie, Verpackung, etc
Was ist ein Spezifikationskauf?
Kauf einer bestimmten Menge Gattungsware. Käufer hat das Recht, verschiedene Parameter innerhalb einer festgelegten Frist genauer zu bestimmen. (Art, Farbe, Maße, Muster, etc.)
z.B.: H&M bestellt 1.000 Hosen in China, legt aber erst nach Kenntnis der Trends die Farben fest
Welche Pflichten hat der Verkäufer bei einem Kaufvertrag?
Was ist ein Mangel und welche Mängel kennen Sie?
Mangel = Nichteinhaltung der vereinbarten Leistung lt Kaufvertrag
- offener Mangel
- versteckter Mangel
- arglistiger Mangel
- Sachmangel
- Rechtsmangel
Erklären Sie den verlängerter EVB mit Verarbeitungsklausel mit eigenen Worten
- Verkäufer bleibt Eigentümer, bis Fertigungsmaterial bezahlt ist und hat Zusatzklauseln wie z.B.
- "Lieferung erfolgt unter verlängertem EV"
- "Verarbeitung erfolgt im Auftrag des Verkäufers"
Rechte des Verkäufers bei Nichtzahlung:
- Herausgabeanspruch auch auf die weiterverarbeitete oder bereits verkauften Produkte (hergestellte Güter oder Geldleistung)
Welche Arten von Verträgen nach Vertragspartnern gibt es?
Bürgerlicher Kauf (zwischen Privatpersonen)
Einseitiger Handelskauf (zwischen Privatperson und Kaufmann)
Zweiseitiger Handelskauf (zwischen Kaufleuten)
Verbrauchsgüterkauf ( Privatperson und Kaufmann: Käufer einer beweglichen Sache ist eine Privatperson)
Erklären Sie den Unterschied zwischen Gattungs-und Stückkauf und nennen Sie ein Beispiel!
Gattungskauf
Ware nach gattungsmäßigen Merkmalen -> Kauf einer vertretbaren Sache
z.B.: Samsung Galaxy, Waschmaschine PW 6065 von Miele
Stückkauf
Ware nach individuellen Merkmalen -> Kauf einer unvertretbaren Sache
z.B.: Gemälde, VW Passat Bj.2015 mit 86.320 km
Ein Kaufvertrag entsteht durch Angebot und Annahme.
Durch welche Gründe wird die rechtliche Bindung an ein Angebot aufgehoben?
-Nicht rechtzeitig Annahme:
Angebot unter Anwesenden
(auch bei Telefon) = sofort (wenn keine Frist)
per Mail (3-5 Tage)
postalisch (1-2 Wochen)
- Nichtannahme in einer vom Verkäufer gesetzten Frist
- Rechtzeitiger Widerruf
- Freizeichnungsklauseln
- Annahme, die vom Angebot abweicht
Was sind die vorrangigen Rechte und nachrangigen bei einer mangelhaften Lieferung/ Schlechtleistung?
Vorrangig:
- Nachbesserung (= Reparatur) oder Neulieferung (= Umtausch) (u.U kann der Käufer auf Nachbesserung bestehen)
Nachrangig:
- Rücktritt vom Vertrag
- Preisminderung
Bei verschulden auch:
Schadensersatz neben der Leistung
Schadensersatz statt der Leistung
Erklären Sie den erweiterten EVB!
Verkäufer bleibt Eigentümer, bis alle
Forderungen des Kunden beglichen sind