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Betriebsvereinbarungen
Betriebsversammlung
Besonderer
Kündigungsschutz
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Welche Paragraphen, welches Gesetzes regeln die juristische Lage bezüglilch Betriebsvereinbarungen?
§77 BetrVG
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Welche Paragraphen welches Gesetzes regeln die juristischen Belange der Betriebsversammlung
Der Abschnitt Vier, bestehend aus den Paragraphen 42 bis einschließlich 46, des Betriebsverfassungsgesetzes regelt den Gegenstand der Betriebsversammlung.
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Welche Paragraphen, welches Gesetzes regeln die Kündigung von Personen, die in besonderer Weise am Wahlprozess zum Betriebsrats oder der JAV partizipieren?
Der Paragraph 103 der BetrVG und der Paragraph 15 des Kündigungsschutzgesetzes(KSchG) regeln die Kündigung dieses Personenkreises.
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Welche Parteien schließen Betriebsvereinbarungen und welcher Partei obliegt die Umsetzung der Betriebsvereinabrung?
Betriebsvereinbarungen werden zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und werden durch das Wirken des Arbeitgebers durchgesetzt.
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Was sind die Unterschiede zwischen der Betriebsversammlung, der Teilversammlung und Abteilungsversammlung in Bezug auf deren Zusammensetzung?
Betriebsversammlung = Alle Arbeitnehmer, geleitet vom Betriebsratsvorsitzenden Teilversammlung = Ein Teil der Arbeitnehmerschaft, da Betriebsversammlungen organisatorisch nicht realisierbar sind Abteilungsversammlung = Eine vom Betriebsrat eingeteilte Menge an Arbeitnehmern, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind. Geleitet wird sie von einem Betriebsratsmitglied. Auch diese können in Teilversammlung aufgeteilt werden.
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Kann der Arbeitgeber ein unliebsames Betriebsratsmitglied ordentlich kündigen?
Nein, Betriebsratsmitglieder können lediglich im Rahmen der außerordentlichen Kündigung aus dem Unternehmen verabschiedet werden. Selbst dies erfordert die Zustimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts.
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Welcher Kündigungsfrist unterliegen Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen können im Regelfall mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, wobei anderes vereinbart werden darf.
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Was ist Gegenstand der Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlung?
Solange es den Betrieb bzw. seine Arbeitnehmer betrifft, können dem Betriebsrat auf den Versammlungen Themen unterbreitet werden. Gängigerweise umfasst dieses Themenspektrum tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische, wirtschaftliche, gleichstellungstechnische und integrationsbezogene Fragestellungen.
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Welche Personen, die in besonderer Weise am Wahlprozess zum Betriebsrats oder der JAV partizipieren, genießen besonderen Kündigungsschutz?
Besonderen Schutz vor Kündigung genießen: Mitglieder des Betriebsrats und der JAV, Mitglieder des Wahlvorstands, Wahlbewerber, die ersten 3 Arbeitnehmer, die zur Wahlversammlung einladen
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Verfügt ein Arbeitnehmer frei über die für ihn geltenden Betriebsvereinbarungen und könnte sie entsprechend für sich aussetzen?
Nein, ein Verzicht auf eine Betriebsvereinbarung ist nur mittels Zustimmung des Betriebsrats möglich.
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Was sind die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen bei den Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen?
Der Arbeitgeber oder ein von ihm zu bestimmender Vertreter hat einmal im Kalenderjahr über das Personal- und Sozialwesen, sowie den aktuellen Stand in Wirtschafts-, Gleichstellungs-, Umweltschutz- und Integrationsfragen Rechenschaft abzulegen. Darüber hinaus hat er den Arbeitnehmern evtl. Fahrtkosten zu erstatten und die sowohl die Anfahrtszeit sowie die eigentliche Veranstaltung wie Arbeitszeit zu vergüten.
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Was passiert, wenn die Abteilung einer der Personen mit besonderem Kündigungsschutz stillgelegt wird?
Dieser Person ist eine Stelle in einer anderen Abteilung zuzweisen. Sollte dies nicht möglich sein, so darf diese Person frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung der Abteilung gekündigt werden.
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Welcher Gegenstandsbereich ist typischerweise von einer Regelung durch Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen?
Alle Konditionen, die über den Tarifvertrag geregelt werden, sind üblicherweise nicht Gegenstand der Betriebsvereinbarungen, sofern in den Tarifverträgen nicht konträr fixiert.
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Wieviele Betriebs- bzw. Abteilungsversammlungen (BV, AV) kann ein engagierter Betriebsrat innerhalb eines Jahres einberufen? (Anmerkung: Man geht davon aus, dass der Betrieb Abteilungsversammlungen erfordert und entsprechend viel Diskussions- und Kommunikationsbedarf seitens der Betriebsrats gerechtfertigt ist.)
1 Betriebsversammlung pro Kalendervierteljahr ≙ 4 BV Nach Anmerkung folgt, dass 2 der 4 BV als AV stattfinden, also: 2 AV und 2 BV Da nach Anmerkung Bedarf für weitere Versammlungen besteht, können pro Kalenderhalbjahr noch eine weitere BV stattfinden, also: 2 AV und 4 BV Sollte der in der Anmerkung skizzierte Diskusisons- und Kommunikationsbedarf derart gestaltet sein, dass es sinnvoll scheint die Themen in AV zu behandeln, sind auch die Verteilungen, 4 AV, 2 BV, oder aber 3 AV, 3 BV denkbar.
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Welche Personengruppen, die in besonderer Form an den Wahlen zur JAV und des Betriebsrats partizipieren, genießen welche Form des besonderen Kündigungsschutzes?
Für alle Personengruppen gilt, dass sie immernoch auf Basis der Kündigung aus wichtigem Grund aus dem Unternehmen verabschiedet werden können. Vor ordentlicher Kündigung sind sie wie folgt geschützt: Betriebsrats- und JAV-Mitglieder: Bis zum Ablauf eines Jahres nach Endigung ihrer Amtszeit. Wahlvorstandsmitglieder: Vom Zeitpunkt seiner Bestellung bis einschließlich 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wahlbewerber: Bei Nichtwahl gilt der Schutz vom Zeitpunkt seiner Aufstellung bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Einladende Personen zur Wahl- und Betriebsversammlung: Die ersten 3 Personen der Wahleinladung sind vom Zeitpunkt der Einladungs-/Antragsstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.